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Türkei: Präsident Erdogan lobt seinen Chefstrategen – und drängt ihn dann aus dem Amt.

Türkei

Erdogans Schuss vor den Bug

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Der türkische Staatschef lobt seinen ultranationalistischen und anti-westlichen Chefstrategen für den Mittelmeerraum – und drängt ihn dann aus dem Amt.

Der türkische Konteradmiral Cihat Yayci gilt als Architekt des Abkommens seines Landes mit Libyen, durch das der südöstliche Teil des Mittelmeers zwischen den beiden Ländern aufgeteilt wurde – ohne auf die Anrainer Ägypten, Griechenland und Zypern zu achten. Man kann Yayci also durchaus als treuen Gefolgsmann des nach regionaler Dominanz strebenden Staatschef Recep Tayyip Erdogan sehen. Der aber hat Yayci nun plötzlich degradiert.

Der Stabschef der türkischen Marine teilte daraufhin mit, dass er von allen seinen Posten zurücktrete: „Sie haben mir die Ehre, den Stolz genommen.“ Im August wäre er eigentlich mit einer weiteren Beförderung drangewesen, aber nun sei er das Opfer einer „Verschwörung“ geworden. Die Personalie Yayci schlägt in der Türkei hohe Wellen – schon munkelt man von einem Machtkampf im Militär. Und es wird gefragt, ob der Abtritt des Hardliners Yayci Auswirkungen auf die türkische Libyen-Politik haben wird.

Fathi Baschaga,  Innenminister der west-libyschen Regierung in Tripolis, verurteilt die EU-Mission Irini zur Überwachung des Waffenembargos für sein Land als „ungerecht“, denn sie favorisiere den Ex-General Chalifa Haftar und dessen ostlibysche Allianz. Im Interview mit der „FAZ“ vom Freitag erklärte Baschaga. es würden zwar Lieferungen von See gestoppt, die über die östlichen Landgrenzen aber nur durch Satelliten oder Radar erfasst und nicht unterbunden.

Die EU-Mission Irini  soll helfen, das Bürgerkriegsland zu stabilisieren und den Friedensprozess der UN voranzutreiben. Die Bundeswehr beteiligt sich daran mit bis zu 300 Soldaten. Neben Russland unterstützten auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Haftar.

Türkische Stabsoffiziere  helfen Tripolis im Kampf gegen die durch russische Söldner der kremlnahen Truppe „Wagner“ verstärkten Haftar-Truppen. Ankaras Hilfe sei gerechtfertigt, so Baschaga, weil seine Regierung die Bevölkerung verteidige. Haftar dagegen habe den Willen der internationalen Gemeinschaft „nie respektiert“. dpa

Die oppositionelle nationalistische Webseite „OdaTV“ berichtete, der türkische Generalstabschef Yasar Güler, ein enger Vertrauter von Verteidigungsminister Hulusi Akar, habe – um Yayci loszuwerden – eine Ermittlung wegen umstrittener Ausschreibungen für Rüstungsaufträge gegen den Konteradmiral eingeleitet. Als tatsächliche Gründe für die Yayci-Affäre will mancher in der Türkei macht- und geopolitische Motive ausgemacht haben.

Entscheidend waren offenbar Rivalitäten im Militär zwischen ultranationalistischen russlandfreundlichen „Eurasianisten“, zu denen der antiwestliche Yayci gezählt wird, und Nato-Befürwortern, zu denen Akar gehört. Staatschef Erdogan habe die Nationalisten toleriert, solange ihre Ambitionen seine geopolitischen Schachzüge nicht störten, urteilt der exiltürkische Journalist Yavuz Baydar im Internet-Nachrichtenportal „Ahvalnews“: Yaycis Absetzung müsse als Warnung an die Ultras gesehen werden. Auch wenn Erdogan dessen Position in gewissen Grenzen teile, sei er wegen der durch die Corona-Epidemie verschärften Wirtschaftskrise gerade auf die Kooperation mit USA und Nato angewiesen.

Ähnlich argumentiert der für die Johns-Hopkins-Universität tätige Experte Gareth Jenkins: Yayci habe sich wohl zu sehr in den Vordergrund gespielt. „Das verärgerte die Militärspitze, aber vermutlich auch Erdogan.“ Tatsächlich ist der 54-jährige Stratege populär bei regierungsnahen wie bei linken Medien. In mehreren Büchern hat er ausführlich die aggressive Mittelmeerstrategie der Türkei entworfen.

Im Frühjahr hatte Yayci mit einem Buch über „Die Probleme in der Ägäis“ Aufregung in Athen hervorgerufen, weil er darin die griechische Ägäis für türkisch erklärte, was in Ankara als unangemessene Einmischung in die Politik betrachtet worden sei, so Jenkins. Und obwohl Yayci in der Hierarchie der Marine erst auf Platz vier oder fünf stehe, werde er in den Medien wegen seiner öffentlichen Präsenz weithin als Führungsfigur angesehen. Verteidigungsminister Akar habe das nicht länger dulden wollen – genau wie Staatschef Erdogan, der Yayci noch im Dezember für dessen Libyen-Memoranden öffentlich gerühmt hatte.

Cihat Yayci dient seit 1984, ist Ingenieur und hat im Fach Internationale Beziehungen promoviert.

Da in der Türkei derzeit wieder Putschgerüchte kursieren, kann die Absetzung Yaycis auch diesbezüglich als Schuss Erdogans vor den Bug der „Eurasianisten“ gesehen werden. Sie konnten ihre Position im Militär seit dem Putschversuch von 2016 auch deshalb stärken, weil sie Erdogan bei der „Säuberung“ der Armee von oppositionellen „Gülenisten“ unterstützten, die Erdogan für den versuchten Staatsstreich verantwortlich macht und als „Fetullah-Terror-Organisation“ verfolgen lässt. Ende 2016 wurde Yayci berühmt, weil er damals einen Fragebogen entwickelte, mit dessen Hilfe Tausende angeblicher Oppositioneller aus dem Militär entfernt wurden. Damit „hat sich Yayci viele Feinde gemacht“, sagt Jenkins.

Einige türkische Kommentatoren vermuten, dass Yaycis Abtritt eine Änderung von Ankaras Libyen-Strategie signalisiere. Jenkins glaubt das nicht. „In Libyen lassen sich mit relativ geringen militärischen Mitteln große publikumswirksame Erfolge für Erdogan erzielen.“ Die türkische Expansionspolitik werde vermutlich fortgesetzt. Die erzwungene Demission Yaycis sei vor allem als Demonstration nach innen zu verstehen. „Erdogan duldet weder Konkurrenten um die Macht noch starke Männer im Militär. Die Affäre ist aber ein Zeichen, wie nervös er gegenwärtig agiert.“

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