Türkei

Erdogans Plan geht nicht auf

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Von seinem Ziel, eine „Schutzzone“ in Nordsyrien einzurichten, ist der türkische Präsident meilenweit entfernt.

Vor der Rückkehr kommt die Vertreibung. Rund zwei Millionen Flüchtlinge will Präsident Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei nach Nordsyrien umsiedeln, in eine von seiner Armee gesicherte „Schutzzone“. Doch die türkische Invasion hat zunächst einmal weitere 200 000 Syrer zu Flüchtlingen gemacht. Erdogans gigantisches Umsiedlungsprojekt steht vor dem Scheitern.

Der türkische Staatschef hatte in Nordsyrien große Pläne. Mit einer massiven Militäroperation wollte er die syrische Kurdenmiliz YPG „zermalmen“, wie er es selbst ausdrückt. Die Kurden sollten aus der Region vertrieben werden – Kritiker sprechen von „ethnischen Säuberungen“. In der Grenzregion wollte die Türkei eine 444 Kilometer lange und 30 bis 40 Kilometer breite Besatzungszone schaffen, ein Gebiet von der Größe Schleswig-Holsteins. Dort plante Erdogan zwei Millionen syrische Flüchtlinge anzusiedeln. Ein Mega-Projekt, das den Bau von zehn neuen Städten und 140 Dörfern vorsieht. An den Kosten von geschätzt 25 Milliarden Euro will Erdogan die Europäische Union beteiligen. Weigern sich die Europäer, will der Staatschef „die Grenztore öffnen“ und Millionen Flüchtlinge nach Europa schicken.

Doch unter dem Druck der USA und vor allem Russlands, das nach dem Abzug der US-Amerikaner in Syrien immer mehr die Rolle einer Ordnungsmacht übernimmt, musste Erdogan seinen Vormarsch stoppen und einer Feuerpause zustimmen.

Im Schutz der Waffenruhe zogen sich die YPG-Milizen ins Landesinnere zurück. Das Regime von Baschar al-Assad umwirbt sie jetzt als Verbündete im gemeinsamen Kampf gegen die türkischen „Besatzer“. Sein Ziel, die in der Türkei als Terrororganisation angesehene YPG zu zerschlagen, hat Erdogan nicht erreicht. Auch die Vertreibung der Kurden aus der Region ist nur zu einem Teil erfolgt: Von den 200 000 Geflüchteten sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 94 000 dank der Waffenruhe in ihre Heimatorte zurückgekehrt.

Damit ist der Plan, mit der Ansiedlung arabischer Flüchtlinge in Nordsyrien die kurdische Bevölkerung zu verdrängen und die demografischen Strukturen der Region dauerhaft zu verändern, nicht aufgegangen.

Die türkische Armee und die mit ihr verbündeten Rebellen der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) sind auf der syrischen Seite der Grenze jetzt in einem etwa 120 Kilometer langen und zehn Kilometer breiten Streifen zwischen den Städten Ras al-Ain und Tal Abyad präsent. Diese Zone umfasst mit rund 1200 Quadratkilometern weniger als ein Zehntel des ursprünglich geplanten Gebiets. Dort zwei Millionen Flüchtlinge anzusiedeln, ist unmöglich. Zumal die Türkei hier keineswegs die alleinige militärische Kontrolle hat – die muss sie sich mit Russland teilen, das überdies die Lufthoheit besitzt.

Die Groko und die Außenpolitik: Strategie statt Patzer

Während türkische und russische Soldaten in dieser Region seit vergangenem Freitag gemeinsame Patrouillen fahren, rücken Einheiten der syrischen Armee gemeinsam mit den Russen, ihrer Schutzmacht, in die anderen Grenzgebiete vor. Assad kündigte an, seine Armee werde das an die Türkei grenzende Territorium „hoffentlich in naher Zukunft befreien“, was heißen soll: wieder unter die Kontrolle des Regimes in Bagdad bringen. Erdogan ist ein erfahrener Machtpolitiker. In Nordsyrien könnte er aber zu hoch gepokert haben. Für die geplante Massenumsiedlung von Flüchtlingen gibt es derzeit keine Chance. Abzuwarten bleibt, ob Erdogan zumindest sein Ziel erreicht, bei der EU weitere Finanzhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu bekommen. Die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges nach eigenen Angaben 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen, mehr als jeder andere Staat.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Türkei die Schwester des getöteten Chefs der Terrormiliz „Islamischer Staat“, Abu Bakr al-Bagdadi, in Nordsyrien gefangen genommen hat. Ein Regierungsvertreter sagte am Dienstag, die Schwester heiße Rasmija Awad und sei in Asas festgesetzt worden. Ihr Ehemann, ihre Schwiegertochter und fünf Kinder seien bei ihr gewesen. Die Erwachsenen würden nun in Asas verhört.

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