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Seit acht Jahren tobt der Machtkampf in Libyen, Hunderttausende wurden vertrieben.

Libyen

Erdogans nächster Krieg

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Der türkische Staatschef sieht sein Land als Ordnungsmacht und will Truppen nach Libyen entsenden. Doch das facht die Konflikte dort nur weiter an.

Nach der Invasion in Nordsyrien plant die Türkei jetzt den nächsten Waffengang. Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich Anfang Januar vom Parlament ermächtigen lassen, Truppen ins Bürgerkriegsland Libyen zu entsenden. Eine Parlamentsmehrheit für den Antrag gilt als gesichert, auch wenn sich die Opposition gegen den Libyen-Einsatz sträubt. Erdogan beruft sich auf eine „Einladung“ des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Die Hauptstadt wird seit Monaten von Sarradschs mächtigem Gegenspieler belagert, dem General Khalifa Haftar. Er unterstützt die rivalisierende Regierung in Bengasi.

In Libyen tobt seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Machtkampf. Auf der einen Seite steht die von den UN anerkannte Regierung Sarradsch, auf der anderen der Milizenführer Haftar und dessen selbsternannte „Libysche Nationalarmee“. Haftar kontrolliert den ölreichen Osten des Landes und versucht seit dem Frühjahr, Tripolis einzunehmen. Er wird dabei von russischen und saudischen Söldnern unterstützt.

Der Machtkampf entwickelt sich immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg: Auf der Seite Haftars stehen unter anderem Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Frankreich und Russland, das Haftars Armee mit Waffen, Militärberatern und Söldnern hilft. Auch Israel leistet dem starken Mann im Osten Libyens diskret Hilfestellung. Die Regierung Sarradsch unterstützen die frühere Kolonialmacht Italien, die viel Öl aus Libyen bezieht, Katar und die Türkei. Bereits vor dem jetzt geplanten Truppeneinsatz lieferte Ankara Waffen an Sarradsch, ungeachtet eines schon im Februar 2011 von den UN verhängten Waffenembargos. So verfügen Sarradschs Milizen über moderne gepanzerte Mannschaftswagen des türkischen Typs Kirpi.

Erdogan hat für sein Engagement in Libyen politische und wirtschaftliche Gründe. Der türkische Staatschef möchte sein Land in der Rolle einer Ordnungsmacht der muslimischen Welt stärken. Das Regime von Ministerpräsident Sarradsch, der wie Erdogan enge Beziehungen zu den radikal-islamischen Muslimbrüdern hat, steht ihm ideologisch nahe. Aber es geht Erdogan in Libyen auch um ganz handfeste ökonomische Interessen: Türkische Baufirmen und Handelsunternehmen sind dort traditionell stark engagiert. Die Regierung in Tripolis ist für Erdogan auch ein nützlicher Partner bei dem Versuch, Griechenland Bodenschätze im Mittelmeer streitig zu machen. Ende November unterzeichnete Erdogan mit Sarradsch ein Kooperationsabkommen in Militär- und Sicherheitsfragen sowie einen Vertrag über Seegrenzen im Mittelmeer. Mit der Seegrenzen-Vereinbarung beanspruchen die Türkei und Libyen Teile der Wirtschaftszone Griechenlands bei den Inseln Kreta, Karpathos und Rhodos. Zugleich versuchen sie, Pläne zum Bau einer Erdgaspipeline vom östlichen Mittelmeer nach Italien zu durchkreuzen. Die EU betrachtet das türkisch-libysche Seegrenzen-Abkommen als völkerrechtswidrig.

Deutschland bemüht sich, zwischen den Konfliktparteien in Libyen zu vermitteln. Dazu ist im Januar eine Konferenz in Berlin geplant. Wer daran teilnehmen wird, steht aber noch nicht fest. Erdogan wurde eingeladen, lässt aber bisher offen, ob er teilnehmen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant Medienberichten zufolge außerdem im Januar ein Treffen mit Erdogan in Ankara. Dabei dürfte es ebenfalls um Libyen und die türkischen Pläne zur Entsendung von Truppen gehen.

Deutschland hat an einer Befriedung Libyens nicht zuletzt deshalb ein Interesse, weil das Land eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle des Zuzugs von Migranten spielt. Libyen gilt Migranten aus afrikanischen Staaten als Tor nach Europa. Eine weitere Eskalation der Kämpfe infolge einer türkischen Militärintervention könnte die Zahl der Menschen, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen, wieder steigen lassen.

Mit der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen schwindet die Chance auf eine Befriedung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes. Vielmehr wächst die Gefahr, dass Libyen – wie bereits der Jemen – zum Schauplatz eines langen und blutigen Stellvertreterkrieges wird.

Türkische Pläne wecken neue Sorgen

Deutsche Politikerreagieren besorgt auf die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Soldaten nach Libyen zu entsenden. „Russland und die Türkei versuchen die europäische Nachbarschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Die Uneinigkeit der EU im Libyen-Konflikt – allen voran Frankreichs und Italiens – führt dazu, dass andere Entscheidungen treffen, die unsere Sicherheit und unsere Interessen unmittelbar betreffen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

„Der EU-Außenministerratmuss so schnell wie möglich zusammenkommen, um eine europäische Strategie für Libyen zu finden“, forderte Lambsdorff. Dem FDP-Politiker zufolge handelt es sich bei der Ankündigung des türkischen Präsidenten um ein taktisches Manöver: „Libyen ist zu weit weg, als dass die türkische Armee dort dauerhafte Erfolge erzielen könnte. Erdogans Planspiele für Libyen sollen den Druck auf Russland mit Blick auf Syrien erhöhen.“ 

Der Grünen-AußenpolitikerOmid Nouripour glaubt, die Pläne der Türkei zielten auf Europa: „Die Türkei steigt in Libyen auch deswegen ein, weil sie bereits am östlichen Mittelmeer sieht, dass wir in der Flüchtlingsfrage erpressbar sind. Erdogan sucht in Libyen nach einem weiteren Hebel, um Europa unter Druck zu setzen“, sagte er dem RND. 

Nouripour lobteden von der Bundesregierung angestoßenen „Berliner Prozess“ zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Libyen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung Initiative zur Beilegung des Konflikts in Libyen zeigt. Die Entwicklung am Boden zeigt jedoch, dass dies zwei Jahre zu spät passiert“, schränkte er ein. „Mit ihrer Uneinigkeit haben die Europäer nicht nur Zeit verloren, sondern auch an Einfluss – den üben nun andere aus“, beklagte Nouripour. rnd

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