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Erdogans nächster Flüchtlingsdeal - Milliardenhilfen der EU?

Türkei

Milliardenhilfen der EU? Erdogans nächster Flüchtlingsdeal

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Angeblich verhandelt die Türkei geheim mit der EU über Milliardenhilfen. Neue Flüchtlingsbewegungen aus Syrien nach Europa sollen verhindert werden.

Im August sind nahezu 9300 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Das meldete just die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Während die Flüchtlingszahlen in Europa in den ersten acht Monaten gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent zurückgingen, haben sie sich in Griechenland im vergangenen Monat gegenüber 2018 verdoppelt. Die Lager auf den griechischen Ägäisinseln, in denen die Geflüchteten registriert werden und auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen, sind inzwischen heillos überfüllt: Dort müssen nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz aktuell 26 618 Menschen ihr Dasein fristen. Ausgelegt sind die Unterkünfte in den Camps nur für 5324 Personen.

Die widersprüchliche Entwicklung, die sich in den jüngsten Frontex-Zahlen zeigt – weniger Migranten auf dem Mittelmeer insgesamt, aber wesentlich mehr aus der Türkei nach Griechenland – ist nach Meinung der meisten Beobachter kein Zufall.

Griechische Experten äußern den Verdacht, dass die Türkei jetzt den Menschenschmugglern freiere Hand lässt, um Druck auf die Europäische Union zu machen. Das Gerücht macht nicht zum ersten mal die Runde. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in jüngster Zeit mehrfach von neuen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien gesprochen und drohte, er werde die „Tore zu Europa öffnen“ für zwei Millionen Syrer, die schon in der Türkei sind wie für 3,5 Millionen, die er aus der umkämpften Provinz Idlib erwartet. Deshalb müsse die EU der Türkei bei der Bewältigung dieser absehbaren logistischen und humanitären Krise helfen.

Treffen mit Seehofer

Vergangenen Mittwoch telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erdogan. Was genau dabei besprochen wurde, ist nicht bekannt, aber nach Berichten kundiger Exilanten, die für die in Stockholm beheimatete Nichtregierungsorganisation „Nordic Research an Monitoring Network“ (nordicmonitor.com) tätig sind, soll Erdogan von Merkel weitere Finanzhilfen gefordert haben. Zwei Tage nach dem Telefonat trafen laut der NGO türkische Diplomaten in Brüssel mit Vertretern der EU zusammen. Bei deren „Geheimverhandlungen“ sei es um die Vorbereitung eines neuen Flüchtlingsgipfels gegangen. Parallel zu den Brüsseler Sondierungen empfing Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag den türkischen Vize-Innenminister Muhterem Ince.

Offenbar bahnen sich Neuverhandlungen über den im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal an. Damals hatte die EU der Türkei zunächst drei Milliarden Euro und später noch einmal den gleichen Betrag für die Flüchtlingsbetreuung zugesagt. Davon wurden nach Angaben der EU bisher 5,6 Milliarden ausgezahlt. Der Rest soll bald folgen. Das ist der Türkei aber zu wenig. Für die Unterbringung und Versorgung der Syrer will Ankara bereits 36 Milliarden Euro aufgewendet haben. Jetzt kommen auf die EU neue Geldforderungen zu. Und Erdogan erwartet auch politische Unterstützung für seine in Nordsyrien geplante Pufferzone. Dort will er drei Millionen Flüchtlinge ansiedeln. Für den Bau und Betrieb der Lager soll nach Erdogans Vorstellung die EU aufkommen.

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