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Der türkische Präsident Erdogan in Ankara.
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Der türkische Präsident Erdogan in Ankara.

Türkei

Erdogans Mafiapolitik

  • Frank Nordhausen
    vonFrank Nordhausen
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Der türkische Präsident treibt ein gefährliches Spiel mit inhaftierten Ausländern, deren Freilassung er sich teuer bezahlen lässt. Ein Kommentar.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibt ein gefährliches Spiel mit inhaftierten Ausländern, deren Freilassung er sich teuer bezahlen lässt. Nachdem das Tauschgeschäft um den US-Pastor Andrew Brunson scheiterte, hat US-Präsident Trump Sanktionen gegen den Nato-Verbündeten verhängt – ein beispielloser Warnschuss. Mit Sanktionen auf Erdogans Erpressungsversuche zu antworten, ist zwar richtig, denn dies ist die einzige Sprache, die der Autokrat versteht. Doch der Brunson-Deal war im Ansatz falsch, weil er die Unabhängigkeit der US-Justiz unterminiert und Erdogan in seiner Geiselpolitik bestärkt.

Die Sanktionen kommen viel zu spät, und sie öffnen Erdogan die Chance, die Schuld an der rasenden Inflation in der Türkei den USA zuzuschieben. Für ihn zahlt sich Erpressung aus. Deshalb hat er sich auch das Recht, Häftlinge auszuliefern, per Dekret selbst gewährt. Das ist Mafiapolitik und nicht hinnehmbar. Gerade wurde erneut ein Deutscher aus politischen Gründen inhaftiert. Die EU muss dringend eine Antwort finden, um der staatlichen Geiselnahme einen Riegel vorzuschieben.

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