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Ahmed Davutoglu , türkischer Ex-Premier, greift die AKP mit einer neuen Partei an.

Bedeutungsverlust der AKP

Erdogans Machtbasis schrumpft

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Immer mehr AKP-Anhänger wenden sich ab, ehemalige Weggefährten des türkischen Staatschefs wagen sich aus der Deckung. Die Analyse.

Lange schien es, als nähme der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die drohende Gefahr nicht ernst. Als der Langzeitherrscher endlich begann gegenzusteuern, war es zu spät. Vor wenigen Tagen gab sein einstiger enger politischer Gefährte Ahmet Davutoglu die lang angekündigte Gründung seiner neuen religiös-konservativen „Zukunfts-Partei“ in der Hauptstadt Ankara bekannt. Mit ihr will er Erdogans islamische Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) angreifen. Auch andere politische Weggenossen wie der frühere „Wirtschaftszar“ Ali Babacan treten aus der AKP aus – und verändern so Landschaft.

In der AKP brodelt es. Die seit 17 Jahren regierende Partei befindet sich in einem Prozess rasanter Desintegration. Noch ist unklar, wie der ausgebuffte Machttaktiker Erdogan den Zerfall seiner politischen Basis stoppen könnte.

„Zukunftspartei“ – das klingt nach einem Aufbruch, doch eigentlich will 60-jährige Davutoglu zurück zum Ursprung der AKP. Auf dem Gründungskongress seiner Partei nannte der ehemalige Außenminister und 2016 von seinem Mentor Erdogan abgesetzte Premierminister vor 154 Mitstreitern als Ziele „die Sicherheit von Leben und Eigentum, die Meinungsfreiheit und die Gewissensfreiheit“. Das Land müsse zum parlamentarischen System und zu einer unabhängigen Justiz zurückkehren und sich vom „Führerkult“ in der Politik abwenden. Eine klare Anspielung auf Erdogan, ohne diesen beim Namen zu nennen.

Davutoglu hat die Parteigründung lange vorbereitet; er zielt auf die von der AKP enttäuschte islamisch-konservative Kernklientel. Im Januar will ihm Ali Babacan, 52, ehemaliger AKP-Mitgründer, Wirtschafts- und Vizepremierminister, mit einer weiteren neuen Partei folgen. Babacan kann auf die Unterstützung des früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül zählen und will liberalkonservative, prowestliche Wähler ansprechen. Er präsentiert sich als Technokrat, der die ökomische Krise überwinden könne. Beide AKP-Dissidenten werden in Umfragen bei jeweils drei bis acht Prozent der Stimmen verortet. Das muss Erdogan beunruhigen, denn es gefährdet seine knappe Mehrheit im Parlament.

Erdogans Herausforderer traten erst aus der Deckung, als die AKP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr fast alle großen Städte inklusive Istanbul und Ankara an ein Oppositionsbündnis verlor.

Seither erodiert sie dramatisch und büßte im vergangenen Jahr rund eine Million auf nun 9,8 Millionen Mitglieder ein. Und der rasante Schwund setzt sich ungebremst fort.

Einerseits ist Erdogan noch immer der populärste Politiker der Türkei und konnte seine Zustimmungswerte aus einem 40-Prozent-Tief im Frühjahr seit der Syrien-Invasion im Oktober wieder auf mehr als 52 Prozent hochschrauben. Andererseits hat seine Partei nichts davon. Hatte die AKP bei den Parlamentswahlen 2018 noch 42,6 Prozent geholt, so sehen Umfragen sie derzeit bei 30 bis 35 Prozent dümpeln, Tendenz fallend.

Die Gründe für den AKP-Absturz sehen politische Beobachter vor allem in der Wirtschaftskrise, die speziell die unteren Erdogan-treuen Wählerschichten trifft. Zudem haben die Kommunalwahlen dem Präsidenten seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit geraubt.

Um seine Popularität zu steigern, setzt Erdogan zunehmend auf außenpolitische Eskalation und einen permanenten Krisenmodus. Kaum schwindet die Syrieninvasion aus der öffentlichen Wahrnehmung, zettelt er ein Interventionsabenteuer in Libyen an.

Die größte Oppositionspartei CHP kann mit dem Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu zwar einen politischen Hoffnungsträger aufbieten, aber ihre bei den Kommunalwahlen siegreiche „Nationale Allianz“ ist fragil und bisher laut Umfragen nicht in der Lage, die enttäuschte konservative AKP-Basis an sich zu binden. Wie ernüchtert die Erdogan-Anhänger sind, zeigt eine neue Umfrage, wonach sich rund 25 Prozent der AKP-Wähler als „unentschieden“ bezeichnen – ein historisch beispielloser Wert. Korruption, Vetternwirtschaft und mafiose Praktiken haben ein Ausmaß erreicht, das die Parteibindung dramatisch schwächt. Auf diese unentschiedenen und enttäuschten Wählerinnen und Wähler zielen die neuen Parteiprojekte der AKP-Renegaten Davutoglu und Babacan. Als es Erdogan nicht gelang, ihnen die Pläne auszureden, zog er andere Seiten auf, bezichtigte die beiden des „Verrats an der Sache der Muslime“ und der Korruption. Zumindest den als unbestechlich und überkorrekt geltenden Davutoglu konnte er damit nicht beeindrucken. Der „kleine Professor“ schlug sofort zurück und forderte, alle ehemaligen und amtierenden Präsidenten und Ministerpräsidenten sollten ihre Vermögenswerte offenlegen – ein direkter Angriff auf den milliardenschweren Erdogan-Clan.

Davutoglu und Babacan haben sich bis vor Kurzem nicht als Kritiker des Demokratieabbaus unter Erdogan hervorgetan, zu dessen engstem Machtzirkel sie einst gehörten. Beide verfügen auch über kein nennenswertes Charisma. Es ist fraglich, ob diese Männer aus der Vergangenheit die Richtigen sind, um das Steuer der türkischen Politik wieder herumzureißen. Bleiben sie von der Justiz unbehelligt, könnte es Davutoglu und Babacan aber gelingen, mittels AKP-Überläufern Erdogans dünne Parlamentsmehrheit mit der MHP zu gefährden. Allerdings stehen die nächsten regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen planmäßig erst 2023 an – eine lange Zeit in der kurzlebigen türkischen Politik.

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