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Händedruck mit dem Herausforderer: Reccep Tayyip Erdogan (links) beim Händedruck mit Ekrem Imamoglu.

Türkei

Erdogans Machtbasis bröckelt

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Der Regierungspartei AKP laufen Mitglieder und Wähler davon. Kritiker fürchten den Ausnahmezustand als letztes Mittel des Präsidenten.

Wie ein Sinnbild für den Zustand der Regierung in der Türkei wirkte der Auftritt des übermächtigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor zehn Tagen in der zentralanatolischen Großstadt Konya. Wo ihn früher Hunderttausende feierten, musste der Präsident diesmal zwei Stunden warten, bis seine Partei ein paar hundert Claqueure zusammengetrommelt hatte. Eine Demütigung für den erfolgsverwöhnten Staatschef, mitten im konservativen Herzland seiner islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Der Grund für die Blamage liegt auf der Hand. Konya ist die Heimat und politische Basis des einstigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der von 2014 und 2016 selbst AKP-Chef war und seit Jahresbeginn zu Erdogans schärfstem innerparteilichen Kritiker aufgestiegen ist. Davutoglu warf der AKP in mehreren „Manifesten“ vor, sie habe sich von ihren vier Gründungsprinzipien „Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“ bis zur Unkenntlichkeit entfernt.

Austritte aus der AKP

Die leeren Zuhörerreihen in Konya sind ein unübersehbares Anzeichen, dass Erdogans Machtbasis ins Rutschen gerät. Der 2016 von ihm als Ministerpräsident geschasste Davutoglu gilt im Gegensatz zu anderen Parteifunktionären als persönlich integer und nicht korrupt. Vor die Alternative gestellt, als Märtyrer oder Angreifer zu operieren, wählte Davutoglu am Freitag die Offensive.

Der Ex-Premier und sechs weitere ehemalige AKP-Abgeordnete traten aus der AKP aus und kündigten die Gründung einer neuen Partei an, die zu den Grundprinzipien der Partei zurückkehren wolle. Davutoglu warf der AKP-Führung vor, sie sei „nicht länger imstande, Lösungen für die Probleme unseres Landes anzubieten“. Inzwischen treten täglich Granden aus der mächtigen Partei aus, die seit 17 Jahren regiert. Auch die Basis erodiert. Im vergangenen Jahr verließen 770 000, in diesem Jahr bisher 400 000 Mitglieder die Partei, die nach eigenen Angaben jetzt über 9,9 Millionen Mitglieder verfügt.

Ekrem Imamoglu ist ein gefährlicher potenzieller Präsidentschaftskonkurrent

Das Ausbluten fing mit der Niederlage bei den Kommunalwahlen im Frühjahr an. Erdogans Misserfolg war Ausdruck der Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Niedergang, über die hohe Arbeitslosigkeit und die Anwesenheit von mehr als vier Millionen Syrern und anderen Flüchtlingen im Land. Und seit die neugewählten CHP-Bürgermeister begannen, die Vetternwirtschaft ihrer AKP-Vorgänger zu enthüllen, vergeht kaum ein Tag ohne neue erschütternde Korruptionsvorwürfe. Zudem beging der eigentlich als ausgebuffter Taktiker geltende Erdogan nicht nur den Fehler, die Kommunalwahl in Istanbul wiederholen zu lassen. Er ließ die demokratisch gewählten Bürgermeister der wichtigsten kurdisch geprägten Großstädte absetzen, was auch bei AKP-Wählern zu Unmut führte. Er verteidigte korrupte Amtsträger der AKP.

Im Chor seiner Kritiker ist Davutoglu aber nur die lauteste Stimme. Auch der AKP-Mitgründer und ehemalige türkische Wirtschaftslenker Ali Babacan verließ Ende Juli die AKP, gefolgt vom ehemaligen Justizminister Sadullah Ergin. Beide wollen Medienberichten zufolge zusammen mit dem populären Ex-Staatspräsidenten Abdullah Gül noch vor Jahresende eine neue liberal-konservative Partei gründen. Sie zielen auf den desillusionierten wirtschaftsliberalen, prowestlichen Flügel der AKP, während Davutoglu die fromme Kernklientel anspricht. Das Potenzial beider Parteien liegt laut Wahlforschern jeweils im Bereich zwischen vier und zehn Prozent.

Gleichzeitig erwächst Erdogan im neuen Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem Imamoglu ein gefährlicher potenzieller Präsidentschaftskonkurrent, der es anders als seine kemalistischen CHP-Vorgänger darauf anlegt, eine dauerhafte Koalition mit den Kurden zu schmieden. Auch könnte der als „kurdischer Mandela“ gerühmte Ex-HDP-Chef Selahattin Demirtas nach zweieinhalb Jahren aus der Haft entlassen werden, nachdem türkische Gerichte ihn vom Terrorvorwurf freisprachen. Das sind Entwicklungen, die die politischen Kräfteverhältnisse im Land grundlegend verschieben. Jüngste Meinungsumfragen ergaben, dass die AKP bei Parlamentswahlen nur noch 30 Prozent der Stimmen erhielte. Auch das Vertrauen in den Präsidenten sinkt. Laut dem renommierten Umfrageinstitut MetroPoll stehen derzeit noch rund 44 Prozent der Bevölkerung hinter ihm, zehn Prozent weniger als vor einem Jahr. Offen beklagten AKP-Altvordere am Wochenende die „Übernahme“ der Partei durch Erdogan-treue Hardliner der sogenannten „Pelikanisten“ und „AKP-Trolle“.

Erdogans Überlebensplan

Trotz ihrer Erosion führt die Regierungspartei immer noch zehnmal so viele Mitglieder in ihren Registern wie die sozialdemokratische CHP. Auch deshalb setzt Erdogan auf bewährte Gegenstrategien: Kaltstellen innerparteilicher Konkurrenten, Zwist in die Opposition tragen, Dämonisierung der prokurdischen HDP. Doch all das dürfte seine Probleme nicht lösen. Denn für die entscheidende Wahl des Staatspräsidenten gilt seit dem Wechsel zum Präsidialsystem 2017, dass der Sieger 50 Prozent plus eine Stimme auf sich vereinen muss, was Erdogan derzeit nicht einmal mithilfe seines Quasi-Koalitionspartners, der rechtsextremen MHP, schaffen kann.

Yavuz Baydar, der Chefredakteur des exiltürkischen Internet-Nachrichtenprotals Ahvalnews, ist davon überzeugt, dass Erdogans Schritte gegen die HDP und seine jüngsten Verständigungssignale in Richtung der CHP seinem letzten Überlebensplan dienen. Er wolle als ultimative Option einen nationalen Notstand erklären und dann eine „große nationale Einheitskoalition“ mit der nicht-kurdischen Opposition bilden. Doch könnten ihm die AKP-Dissidenten Davutoglu und Babacan in die Parade fahren, falls es ihnen gelänge, genügend AKP-Abgeordnete im Parlament auf ihre Seite zu ziehen und eine eigene Fraktion zu bilden. Um diesen Angriff zu kontern, könnte Erdogan dann als allerletztes Mittel erneut den Ausnahmezustand ausrufen.

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