Türkei

Erdogans Griff nach den Akten

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Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung nach der Verhaftung von einem Anwalt der deutschen Botschaft in der Türkei hart.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir macht die seiner Ansicht nach zu nachgiebige Türkeipolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die Festnahme eines Kooperationsanwaltes der Deutschen Botschaft in Ankara. „Egal ob Völkerrecht oder internationale rechtsstaatliche Gepflogenheiten: Präsident Erdogan schert sich nicht drum und weiß, dass er seitens der Bundesregierung nicht viel zu befürchten hat“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Einmal mehr provoziert Erdogan, einmal mehr rächt sich das unerträgliche Lavieren der Bundesregierung in Sachen Türkeipolitik“, beklagte der frühere Grünen-Chef.

Die türkische Polizei hatte Mitte September einen Anwalt inhaftiert, der für die deutsche Botschaft in Ankara tätig war. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei, die in Deutschland politisches Asyl beantragt hatten, bei sich hatte, die damit nun der Türkei in die Hände gefallen sind.

Die Bundesregierung setze dem türkischen Präsidenten keine Grenzen, kritisierte Özdemir. „Mit der Festnahme des Kooperationsanwaltes macht das türkische Regime auch deutlich, dass es Erdogan längst nicht mehr reicht, die gescheiterte Türkeipolitik der Bundesregierung vorzuführen – er will seinen langen Arm ausstrecken nach denen, die in Deutschland Schutz suchen“, sagte Özdemir. Der Grünen-Politiker, der selbst wiederholt der Kritik der türkischen Regierung ausgesetzt war, betonte: „Der lange Arm Erdogans hat in Deutschland jedoch nichts verloren.“

Auch das Bundesamt für Migration kritisierte die Festnahme des Anwalts der Deutschen Botschaft scharf. Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Eckhard Sommer, sprach am Donnerstag in Nürnberg von „einem außenpolitischen Skandal“. Das Bundesamt bediene sich mit Hilfe des Auswärtigen Amtes solcher Kooperationsanwälte, um an Informationen für die jeweiligen Fluchtgründe und zu etwaigen Gefahren zu kommen, die Asylbewerbern bei einer Rückkehr ins Herkunftsland drohen würden. „Zur Beurteilung der in den Anhörungen vorgetragenen Sachverhalte sind in manchen Fällen zusätzliche Erkenntnisquellen und weitergehende Recherchen gegebenenfalls auch im Ausland notwendig“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesamtes.

Der Einsatz von Kooperationsanwälten stelle europaweit eine gängige Praxis dar. Im Falle des von türkischen Behörden verhafteten Anwaltes sei davon auszugehen, „dass im Zuge der Verhaftung auch Unterlagen, die von ihm recherchierte Informationen zu Vorgängen von Personen in anhängigen Asylverfahren enthielten, in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind“, heißt es in der Stellungnahme weiter. (mit dpa)

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