Türkei

Erdogans Gegner schließen sich zusammen

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Die türkische Opposition will ein breites Bündnis gegen den Staatspräsidenten aufbauen.

Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Istanbul formieren sich in der türkischen Regierungspartei AKP die Kritiker von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Sie arbeiten an der Gründung einer neuen Partei. An der Spitze marschieren zwei alte politische Weggefährten Erdogans. Sie könnten ihm gefährlich werden.

Die Vorbereitungen laufen bereits seit sechs Monaten. Aber jetzt soll es schnell gehen: Schon im Juli will Ali Babacan die Gründungserklärung einer neuen politischen Partei veröffentlichen. Sie soll mit Erdogans AKP konkurrieren – und könnte mit anderen Oppositionsgruppierungen kooperieren.

Der 52-jährige Babacan gehörte 2001 mit Erdogan zu den Gründungsmitgliedern der AKP. Der in Ankara und den USA ausgebildete Ingenieur steuerte als Erdogans Wirtschaftsminister das Land erfolgreich durch die ersten Jahre nach der schweren Finanzkrise von 2001. Danach wurde er Außenminister und koordinierte später als stellvertretender Regierungschef die Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2015 überwarf er sich mit Erdogan.

Mit von der Partie bei den Rebellen ist auch Abdullah Gül, ebenfalls ein AKP-Mitbegründer. Gül war von 2007 bis 2014 Staatspräsident. Dann drängte Erdogan ihn aus dem Amt, um selbst Staatsoberhaupt zu werden. Gül hat sich seither immer wieder kritisch zu Erdogans Politik geäußert. In der vergangenen Woche erklärte er in einer Rede in Istanbul, „absolute Macht und Autorität“ seien kein nachhaltiges Politikmodell; vielmehr seien Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Fundamente eines Landes.

Der 68-Jährige, der aus seinen Jahren als Präsident immer noch großes Ansehen in der Bevölkerung genießt und viel Rückhalt in der AKP hat, ist als Ehrenvorsitzender der geplanten Partei im Gespräch. Sie soll sich für eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik und engere Beziehungen zur Europäischen Union einsetzen sowie auf eine Abschaffung des im vergangenen Jahr eingeführten Präsidialsystems hinarbeiten.

Mehrheit will Systemwechsel

Die Wahl in Istanbul signalisiert ein grundsätzliches Umdenken in großen Teilen der türkischen Wählerschaft. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts Metropoll. Danach befürworten 58 Prozent der Befragten eine Rückkehr zum alten parlamentarischen System. 2017 votierten in einer Volksabstimmung 51,4 Prozent für Erdogans Präsidialmodell.

Inzwischen scheint eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu glauben, dass Erdogans Ein-Mann-Herrschaft und die Berufung seines Schwiegersohns Berat Albayrak zum Finanzminister die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes nicht gelöst, sondern verschärft haben. Die Bürgermeisterwahl zeigte auch: Der bisher sieggewohnte Erdogan ist schlagbar, wenn die Oppositionsparteien an einem Strang ziehen. Babacan führt deshalb bereits seit längerem hinter den Kulissen Gespräche mit anderen Oppositionsgruppen.

Die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen zwar regulär erst 2023 an. Erdogan könnte sich aber gezwungen sehen, die Wahlen vorzuziehen – nämlich wenn er seine Mehrheit im Parlament verliert. Noch verfügen seine AKP und sein Koalitionspartner, die ultranationalistische MHP, über 341 der 600 Mandate. Die Mehrheit könnte aber in Gefahr geraten, wenn sich unzufriedene AKP-Abgeordnete der neuen Babacan-Partei anschlössen. Insider schätzen, dass von den 291 Parlamentariern der Regierungspartei etwa 70 Erdogan-Kritiker sind.

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