Bei eisigen Temperaturen fliehen immer mehr Syrerinnen und Syrer Richtung türkische Grenze. 
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Bei eisigen Temperaturen fliehen immer mehr Syrerinnen und Syrer Richtung türkische Grenze. 

Türkei

Erdogans Desaster in Syrien

Der Stellvertreterkrieg in Idlib droht zur direkten Konfrontation mit Assads Regime zu werden.

Fieberhaft sucht die Türkei nach einem Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg. In der Provinz Idlib hat der lang befürchtete Endkampf gegen das Assad-Regime und dessen russische Schutzmacht begonnen. Seit vorvergangene Woche 13 türkische Soldaten und ein Zivilist bei Gefechten mit der syrischen Armee getötet wurden, steht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unter Druck zurückzuschlagen – und reagiert panisch.

Er hat inzwischen mehr als 6000 Soldaten, Dutzende Panzer und schwere Artillerie nach Idlib geschickt, um den Vormarsch der syrischen Truppen gegen die mit der Türkei verbündeten Rebellen aufzuhalten. Schon sammeln sich bis zu 800 000 Geflüchtete bei eisigen Temperaturen an der türkischen Grenze. Im Internet kursieren Bilder, wie Türkei-treue Dschihadisten zwei syrische Kampfhubschrauber mit Boden-Luft-Raketen abschossen – falls diese Waffen aus der Türkei kamen, wäre es ein gefährlicher Tabubruch, nicht-staatliche Extremisten mit den gefährlichen Waffen auszurüsten.

Ende Januar hatte Erdogan dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad ein Ultimatum bis Ende Februar gestellt, um seine Truppen zurückzuziehen. Andernfalls würde die Türkei „überall im Land zurückschlagen“. Regierungsnahe türkische Medien sprechen bereits von einer Kriegserklärung. Der Chef der mit Erdogans islamischer Regierungspartei AKP verbündeten ultrarechten MHP, Devlet Bahceli, hatte von Erdogan zuvor verlangt, „Damaskus zu erobern“ und „den Mörder Assad zu beseitigen“, um sich für die getöteten Soldaten zu rächen.

Verteidigungsminister Hulusi Akar forderte vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch „konkrete Schritte“ des Bündnisses gegen die syrische Regierung in Idlib – wozu kein Nato-Staat bereit war. Am Wochenende zeigte das türkische Fernsehen neue Bilder von nach Idlin einrückenden Armeeverbänden. Scheinbar unaufhaltsam eskaliert der bisherige Stellvertreterkrieg in der Provinz zu einer direkten militärischen Konfrontation mit dem syrischen Regime – und in letzter Konsequenz dessen russischen Schutzherrn.

Die USA würden gern einen Keil treiben zwischen die türkisch-russische Allianz

Gleichzeitig versucht Erdogan, die Eskalation auf diplomatischem Weg aufzuhalten. Stundenlang wurde mit einer Delegation der syrischen Schutzmacht Russland in Ankara verhandelt – ergebnislos. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbarten die Außenminister beider Seiten das nächste Treffen für den heutigen Montag in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow dämpfte Hoffnungen: Er sagte, „obwohl die Türkei und Russland „sehr gute Beziehungen“ pflegten, müssten sie nicht „in allen Dingen übereinstimmen“.

Tatsächlich unterstützt Russland weiter den Vormarsch der syrischen Truppen. Moskau beruft sich darauf, dass Ankara seine Pflichten aus dem bilateralen Sotschi-Abkommen von 2018 zur „Säuberung“ Idlibs von „Terroristen“ nicht erfüllt habe und reagierte auf Erdogans Vorhaltungen bissig. Putins Sprecher Dimitri Peskow griff die Türkei frontal an und erklärte, militante Gruppen in Idlib würden weiter syrische und russische Truppen attackieren und hätten vergangene Woche vier russische Soldaten getötet. Zudem machte Moskau erneut deutlich, dass der Luftraum über Idlib für türkische Flugzeuge gesperrt bleibt – ein gewaltiges militärisches Handicap.

In dieser Lage erkennt Washington seine Chance, einen Keil zwischen die weiter bestehende türkisch-russische Allianz zu treiben. Zu Wochenbeginn war der US-Syrien-Gesandte Jim Jeffrey in die Türkei gereist, um moralische Unterstützung zu leisten. Er versicherte die Türkei der amerikanischen Solidarität in Idlib, obwohl die mit Ankara verbündeten Milizen dort aus rund 20 000, überwiegend Amerika-feindlichen radikalen Islamisten bestehen, und nannte die türkischen Interessen in Idlib „legitim“.

Das türkische Desaster in Syrien ist die Folge einer fehlenden politischen Strategie. Während die Türkei einerseits die separatistisch-islamistischen Rebellen unterstützte, bestand sie andererseits auf der territorialen Einheit Syriens – was sich ausschließt. Und während sich die russische Regierung zwar stets für eine politische Einigung und Waffenruhe einsetzte, mussten sich ihre Interessen nicht zwangsläufig mit denen ihres syrischen Schützlings und dessen iranischen Unterstützern decken. Jetzt sieht Assad den Sieg in greifbarer Nähe. Seine Truppen haben strategisch wichtige Städte erstürmt, die bedeutende Autobahn M5 eingenommen und stehen vor den Toren Idlibs. Zweifellos ist der syrische Herrscher fest entschlossen, die Provinz vollständig zurückzuerobern, zumal ihm Russland bisher nicht ernsthaft Einhalt gebietet. Lawrow ließ daran auf der Münchner Sicherheitskonferenz keinen Zweifel, als er sagte, Assads „Sieg über die Terroristen ist unvermeidlich“.

Um seine Allianz mit Moskau zu retten, ließ Erdogan seinen Verteidigungsminister inzwischen erklären, das türkische Militär werde ab sofort auch gegen „Dschihadisten“ vorgehen. Doch wie realistisch ist das? Die Provinz wird de facto von der al-Kaida-nahen Dschihadistengruppe Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert. Die Rebellen sind zudem eingeschlossen, haben keinen Ausweg mehr und werden sich kaum „auflösen“ lassen. Damit steht Erdogan vor der Wahl, entweder noch mehr Truppen einzusetzen, was neue türkische Verluste bedeutet, oder eine demütigende Niederlage zu erleiden. Militärisch stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Samstag kündigte er an, die von der Assad-Armee eingeschlossenen türkischen Militärposten in Idlib freizukämpfen. Um einer Massenflucht in die Türkei vorzubeugen, könnte er versucht sein, Teile Idlibs nach dem Vorbild von Afrin oder der neuen Pufferzone in Nordostsyrien zu annektieren. Doch scheint dies wegen des zu erwartenden russischen Widerstands ausgeschlossen.

Noch hat Moskau nicht auf den Vorschlag aus Ankara reagiert, eine türkisch-russische Pufferzone entlang der Grenze zu errichten, in der die Flüchtlinge (mit EU-Mitteln) versorgt werden könnten – die derzeit wahrscheinlichste Lösung, die Erdogan etwas Zeit verschaffen und auch die türkisch-russischen Beziehungen für den Moment kitten würde. Auch dann aber bliebe die Lage in Idlib gefährlich und könnte in einen Krieg zwischen der Türkei und Syrien eskalieren.

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