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Unter Erdogan verbesserte sich die wirtschaftliche Lage vieler Türken, sie sind seine Stütze. Osman Orsal/rtr

Türkei

Erdogans Attacke gegen die Bundesregierung

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In der Türkei läuft derzeit eine Pressekampagne gegen Kanzlerin Merkel. Doch bei seinen scharfen Attacken auf die Bundesregierung geht es dem türkischen Präsidenten Erdogan um eins: die heimische Wirtschaft.

Angela Merkel wurde in türkischen Medien schon mit Hakenkreuzbinde und Hitlerbärtchen abgebildet, aber noch nie lief in der weitgehend gleichgeschalteten Presse des Landes eine solch massive Kampagne gegen sie und ihre Regierung wie in diesen Tagen. Sie sei ein „Feind der Türkei“, eine „Terrorpatin“, sie wird als „verrückt“, „krank“ und „besessen“ bezeichnet. Das regierungsnahe Kampfblatt „Aksam“ beschuldigte sie am Samstag, eine „globale Achse des Bösen“ gegen die Türkei anzuführen.

Schon am Freitag hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Parteifreunden an der Ägäis zum Mikrofon gegriffen und „seinen“ Landsleuten in Deutschland erklärt, wie sie zu wählen hätten – auf keinen Fall CDU, SPD und Grüne, denn die seien „Feinde der Türkei“ – eine Aussage, die er am Samstag wiederholte.

Als der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sich gegen den „bislang einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“ verwahrte, erwiderte Erdogan in seinem jedem Türken bekannten herrischen Ton. „Wer bist du, dass du mit dem Präsidenten der Türkei redest“, schimpfte er. „Kenne deinen Platz.“ Es ist der Jargon des Chefs zum Untergebenen, den Erdogan auch gegenüber türkischen Politikern pflegt. Es ist aber auch die polarisierende Sprache, in die Erdogan verfällt, wenn er im Wahlkampfmodus ist.

Asyl für „Terroristen“

Aber derzeit ist kein Wahlkampf in der Türkei. Es muss einen anderen Grund haben, warum Erdogan, seine Parteipresse und dazu noch einige Minister und andere Politiker aus den Reihen seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP derart massiv und gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten reagieren.

Ein wichtiger Grund ist die angebliche Weigerung Deutschlands, Putschisten und terrorverdächtige Personen auszuliefern. Unter anderem kritisiert Ankara, dass türkische Offiziere, die am Putschversuch vom Juli 2016 beteiligt waren, in Deutschland Asyl bekamen. Da es das Land mit den meisten Migranten aus der Türkei weltweit ist, wundert es nicht, dass Oppositionelle Deutschland zum Zentrum ihres Exils erkoren haben – was es in den Augen der türkischen Regierung und ihrer Medien zur „Terrorzentrale“ macht. In dieser Logik wird die Regierung in Berlin, da sie den „Terroristen“ angeblich Schutz bietet, zum „Feind der Türkei“.

Merkel und Gabriel antworten auf die Vorhaltungen stets, dass die Justiz in Deutschland unabhängig sei und sie ihr keine Weisungen erteilen könnten – ein Argument, das Erdogan auch für sich beansprucht, wenn er über die deutschen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie den Menschenrechtler Peter Steudtner spricht, die in türkischen Gefängnissen sitzen.

Trotzdem irritiert die ungeahnte Schärfe, mit der Erdogan derzeit die Bundesregierung attackiert. „Er sieht hier eine Möglichkeit zur rhetorischen Zuspitzung für das heimische Publikum“, vermutet Hans-Georg Fleck, Büroleiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul. „Vor allem aber geht es um die Zollunion der Türkei mit der EU, deren Erweiterung Angela Merkel kürzlich abgelehnt hat. Das hat Erdogan sehr geärgert, weil die türkische Wirtschaft die Zollunion braucht, auch wenn es ihr angeblich so gut geht.“ Die Wirtschaft aber ist Erdogans Achillesferse – er wird gewählt, solange er für ökonomische Stabilität und Aufschwung sorgt.

Streitpunkt zwischen Türkei und EU: Zollunion

Die Bundeskanzlerin hatte sich am Mittwoch in einem Interview mit vier Youtubern klar gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen. Auch Beitrittshilfen gebe es nur dort, „wo wir genau wissen, wo das Geld ankommt“. Die Regierung in Ankara hat aber erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit ihrem wichtigsten Handelspartner EU bestehende Zollunion auszubauen.

Vielleicht wollte die Bundeskanzlerin gar keine Tatsachen schaffen. Doch einmal in der Welt, beweisen die Reaktionen in der Türkei, dass sie damit einen Nerv getroffen hat. Während der türkische EU-Minister Ömer Celik ihre Äußerungen am Donnerstag noch vorsichtig als „unglücklich“ bezeichnete und erklärte, die EU dürfe sich von Deutschland keine Vorschriften machen lassen, sagte Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Samstag, es sei inakzeptabel, wenn Merkel die Wirtschaft als „Werkzeug für Erpressung in der Politik“ benutze. Die Sorge im Regierungslager ist mit den Händen zu greifen.

Das mögliche Scheitern der erweiterten Zollunion war denn auch das eigentliche Topthema der vergangenen Tage in der Türkei. Es erklärt die Wut, mit der Erdogan auf die Deutschen einschlägt. Dass der Präsident damit bereits eine neue Wahlkampfrunde einleite und Neuwahlen vor dem festgelegten Termin im November 2019 ansteuere, glaubt der Istanbuler Naumann-Stiftungs-Leiter Fleck allerdings nicht. „Er ist gerade dabei, seine Partei neu zu organisieren. Das braucht eine gewisse Zeit.“

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