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Erdogan-Besuch wegen Hassrede in Neuss endgültig abgesagt

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz in Ankara. (Archivfoto)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Pressekonferenz in Ankara. (Archivfoto) © Adem Altan/AFP

Erdogan sagt seinen Deutschlandbesuch endgültig ab. Die deutsche Seite hatte darauf bestanden, die Hassrede eines AKP-Abgeordneten in Neuss öffentlich zu kritisieren.

Neuss/Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offenbar seinen für Freitag (27. Januar) geplanten Deutschlandbesuch endgültig abgesagt. Das geht aus einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands unter Berufung auf das Umfeld der Regierungspartei AKP hervor. Grund dafür sei, dass der außenpolitische Berater des Kanzlers, Jens Plötner, und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin sich nicht auf Themen und auf eine Uhrzeit für das Treffen einigen konnten.

Die deutsche Seite habe bei dem Besuch etwa den Wahlkampfauftritt des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz kürzlich in Neuss öffentlich kritisieren wollen. fr.de von IPPEN.Media hat exklusiv zu dem Thema berichtet.

Erdogans Absage Gewinn für wehrhafte Demokratie

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf bestanden hat, bei der Erdogan-Besuch die Hassrede des AKP-Abgeordneten öffentlich zu kritisieren, sei richtig. Und Gründe dafür sieht der Politikwissenschaftler und Türkei-Forscher, Professor Burak Çopur, im Gespräch mit unserer Redaktion, viele.

„Erdogan unterdrückt die eigene Opposition, sperrt unliebsame Journalisten weg und schaltet Medien gleich, weil er keine Kritik in der Türkei erträgt. Staatspräsident Erdogan erwartet jetzt von der freien Welt, dass seine Partei und sein Personenkult genauso sakrosankt und von der Kritik verschont bleiben wie in seiner türkischen Autokratie. Dass das nicht geht, hat Berlin ihm unmissverständlich mitgeteilt. Seine Absage ist ein Gewinn für die wehrhafte Demokratie in Deutschland und für eine klare Haltung in der Außenpolitik,“ so Çopur.

Acikgöz hatte in Neuss in einer den ultranationalistischen Grauen Wölfen nahestehenden Moschee unter anderem die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung gefordert. Nach der Berichterstattung hatte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt und klargestellt, dass „Hetze und Hassreden in Deutschland nichts verloren haben“. Zudem müssten ausländische Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland genehmigt werden.

Baerbock fordert Freilassung von Kavala und Demitas

Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei könnten noch weiter zunehmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei zur Freilassung des Verlegers Osman Kavala aufgefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Mitglied des Europarats jemanden aus politischen Gründen inhaftiere, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. „Alle Mitgliedstaaten müssen die Europäische Menschenrechtskonvention respektieren und die darauf beruhenden Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs umsetzen“, sagte Baerbock.

Im gleichen Zug verlangte sie Freiheit für den kurdischen Politiker und ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, und andere, die nach Auffassung des Straßburger Gerichts unrechtmäßig in türkischen Gefängnissen festgehalten werden. Dabei erinnerte Baerbock an das Vertragsverletzungsverfahren, das der Europarat wegen des Falls Kavala im Dezember 2021 gegen die Türkei einleitete. (Erkan Pehlivan/KNA)

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