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In Amsterdam wird gegen die Entscheidung die Türkei demonstriert, türkischen Politikern Wahlkampfauftritte zu untersagen.

Diplomatische Krise

Erdogan wirft Niederlanden "Staatsterrorismus" vor

Bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara droht Erdogan den Niederlanden mit "neuen Maßnahmen". Auch die EU und Kanzlerin Merkel werden scharf angegriffen.

Ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen. Den Niederlanden warf Erdogan wegen der Auftrittsverbote für türkische Minister zugleich "Staatsterrorismus" und eine "neonazistische Gesinnung" vor.

"Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren", sagte Erdogan am Dienstag bei einem Auftritt in Ankara. "Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass Du Dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied."

Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an, die gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam am Wochenende protestiert hatten. Die Polizei hatte dabei Pferde und Hunde eingesetzt. Der Angriff eines Polizeihundes, der sich in das Bein eines türkischen Demonstranten verbissen hatte, hatte in der Türkei für Empörung über Parteigrenzen hinweg gesorgt.

Erdogan fügte hinzu: "Von nun an werden Länder, allen voran Holland, die sich der neonazistischen Gesinnung unterwerfen und für ein paar Stimmen menschliche Grundwerte ignorieren, überhaupt keine Glaubwürdigkeit mehr haben. Holland hat mit dem Staatsterrorismus, den es Samstagnacht demonstriert hat - das sage ich mit Nachdruck - am meisten Europa und der Europäischen Union geschadet."

Erdogan lastete den Niederlanden auch das Massaker im bosnischen Srebrenica an. "Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica", sagte Erdogan. "Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben." Erdogan fügte hinzu: "Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz."

Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Zuvor hatte die türkische Regierung die EU scharf angegriffen und einen Aufruf Brüssels zur Mäßigung als wertlos bezeichnet. Das Außenministerium in Ankara kritisierte am Dienstag, im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister habe sich die EU an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag "Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt hat". Das Außenministerium teilte weiter mit, diese Mitteilung der EU "befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle", weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei.

"Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an", hieß es weiter. "Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns."

Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, "auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden im Streit um abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen.

Derzeit schickt Erdogan seine Minister zu Wahlkampfauftritten in EU-Staaten. Sie sollen bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April werben, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten will. Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken waren verschiedene Auftritte in Deutschland und den Niederlanden von den Behörden abgesagt worden.

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskalierte, nachdem die niederländischen Behörden dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten. (afp/dpa)

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