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Opfer eines türkischen Bombardements nahe der kurdischen Stadt Ras al-Ain.

Türkei-Offensive

Erdogan will in Syrien weiter angreifen

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Der türkische Staatschef droht mit einer Fortsetzung seines Krieges gegen die Kurden in Nordsyrien. Syriens Machthaber Assad reagiert.

Die Türkei will ihren militärischen Vorstoß in Nordsyrien wieder aufnehmen, wenn sich die Kurdenmilizen nicht vollständig aus dem von Ankara beanspruchten Gebiet zurückziehen – wobei aber strittig bleibt, welche Region gemeint ist. Zugleich gehen die türkischen Behörden mit Amtsenthebungen und Verhaftungen gegen kurdische Kommunalpolitiker im Südosten des Landes vor.

Mit martialischen Worten hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Wiederaufnahme seiner Militäroffensive in Nordsyrien angekündigt. „Die 120-stündige Pause unserer Operation endet am Dienstagabend, und wenn die Terroristen bis dahin nicht abziehen, werden wir da weitermachen, wo wir aufgehört haben und ihre Köpfe zerquetschen“, sagte Erdogan am Samstag in der zentralanatolischen Garnisonsstadt Kayseri bei einer Kundgebung vor Tausenden fahnenschwenkenden und jubelnden Anhängern.

Erdogan hatte den Angriff auf das Gebiet in Nordsyrien seit Wochen immer wieder angekündigt und schließlich am 9. Oktober in Gang gesetzt. Diese „Operation“ richtet sich gegen die Milizen der kurdischen YPG, in der die Türkei den syrischen Ableger der als Terrororganisation verbotenen PKK sieht. Ziel des Vorstoßes ist es, die YPG aus der Grenzregion zu vertreiben. Danach will Erdogan bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in eine vom türkischen Militär kontrollierte „Schutzzone“ auf der syrischen Seite der Grenze umsiedeln.

US-Vizepräsident Mike Pence hatte vergangenen Donnerstag bei einem Blitzbesuch in Ankara mit Erdogan eine fünftägige Feuerpause vereinbart. Sie soll der YPG, die bisher der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen die IS-Terrormiliz war, die Gelegenheit zum Rückzug geben.

Beide Seiten warfen einander Verstöße gegen die Feuerpause vor. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurde am Sonntag ein Soldat bei einem Angriff der YPG getötet. Die Kurden beschuldigten ihrerseits die Türkei und die mit ihr verbündeten Rebellen, den Rückzug der YPG durch Beschuss zu behindern.

Umstritten ist, auf welches Gebiet sich die von den Amerikanern ausgehandelte Vereinbarung bezieht. Nach Interpretation der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gelten die Feuerpause und der Rückzug nur für einen etwa 120 Kilometer langen Streifen zwischen den Orten Tal Abjad und Ras al-Ayn. Erdogan verlangt dagegen den völligen Rückzug der Kurdenmilizen aus einem 444 Kilometer langen und durchschnittlich 32 Kilometer breiten Gebiet.

Besondere Brisanz bekommt der Streit, weil die von den USA im Stich gelassenen Kurdenmilizen inzwischen einen Deal mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad geschlossen haben, der daraufhin Regierungstruppen an die Grenze zur Türkei verlegte.

Damit droht eine direkte militärische Konfrontation zwischen türkischen und syrischen Truppen, wenn Erdogan seine Offensive wieder aufnimmt. Tangiert wäre dann auch Russland als Schutzmacht des Assad-Regimes. Der achtjährige Syrienkrieg bekäme so eine neue, gefährliche Dimension.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin forderte den Rückzug der syrischen Truppen. Das Thema steht auf der Tagesordnung, wenn Erdogan am Dienstag kurz vor Ablauf der Feuerpause in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi mit Präsident Wladimir Putin zusammentrifft. Erdogan sagte, wenn es bei den Gesprächen mit Putin zu keiner Lösung komme, werde die Türkei „ihre eigenen Pläne“ durchsetzen.

In der Türkei selbst erhöhen die Behörden den Druck auf die Kurden im Südosten des Landes. In der überwiegend von Kurden bewohnten Provinz Tunceli verfügte der von der Regierung eingesetzte Gouverneur am Wochenende ein auf 30 Tage befristetes Demonstrationsverbot. In zahlreichen Städten in der Südosttürkei gab es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen den Krieg. Mehrere kurdische Bürgermeister wurden als angebliche Anstifter der Proteste ihrer Ämter enthoben und festgenommen. Ihnen drohen Strafverfahren wegen Terrorunterstützung. 

Verstoß gegen Recht

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stellt fest, dass die Türkei mit ihrem jüngsten Einmarsch in Nordsyrien gegen das Völkerrecht verstößt und sich zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft. Darüber berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf das Schreiben der Experten. Demnach kritisierten diese auch die „Zurückhaltung der Staatengemeinschaft“ in Hinblick auf eine „völkerrechtliche Verurteilung“.

In Deutschland haben am Wochenende Tausende in mehreren Städten gegen den türkischen Angriff auf Kurden in Nordsyrien protestiert. Die Demonstrationen am Samstag verliefen weitgehend friedlich. In Köln etwa, wo rund 10 000 Menschen demonstrierten, blieb eine befürchtete Eskalation aus. In Stuttgart dagegen kam es nach Angaben der Polizei zu Aus- einandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Dabei wurde ein Polizist verletzt. (vf/dpa)

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