+
Erdogan appellierte an den "gesunden Menschenverstand" Deutschlands.

Völkermord

Erdogan will Resolution verhindern

Der Bundestag stimmt in Kürze darüber ab, ob das Massaker an den Armeniern als "Völkermord" eingestuft wird. Der türkische Premier Erdogan droht mit Folgen.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung einer Armenien-Resolution des Bundestages hat die Türkei in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Kritik verschärft. Präsident Recep Tayyip Erdogan appellierte an den "gesunden Menschenverstand" Deutschlands und warnte vor einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen. Ministerpräsident Binali Yildirim beklagte "die haltlosen und ungerechten politischen Urteile" der Entschließung. Deutsche Spitzenpolitiker aller Fraktionen stellten sich hinter die Resolution.

Wenn Deutschland "in diese Falle tappt, würde das unsere künftigen Beziehungen beschädigen - die diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, kommerziellen und militärischen Beziehungen", sagte Erdogan am Dienstag in Izmir. All dies müsse berücksichtigt werden. Nach der Abstimmung werde die Türkei über mögliche Reaktionen nachdenken. Nach Angaben eines Berliner Regierungssprechers ging es in dem Telefonat Merkels mit Erdogan neben der Armenien-Resolution auch um die weitere Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.

Regierungschef Yildirim sagte Merkel nach türkischen Angaben, seine Regierung, das ganze Land sowie Millionen Türken in Deutschland verfolgten die Entwicklung mit Sorge. Ankara erwarte von der Bundesregierung und vom Bundestag eine "respektvolle Haltung".

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über eine von Union, SPD und Grünen eingebrachte Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren ab. Darin werden die Massaker, bei denen bis zu 1,5 Millionen Armenier sowie Aramäer und Angehörige weiterer christlicher Minderheiten ums Leben gekommen waren, als Völkermord eingestuft.

"Wollen niemanden anklagen"

"Wir von der CDU/CSU wollen niemanden auf die Anklagebank setzen", sagte dazu der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. "Ich hoffe, dass das auch so verstanden wird", fügte er mit Blick auf die Türkei hinzu. Grosse-Brömer bekannte sich aber klar zu der Entschließung.
"Das stufen wir ganz klar als Völkermord ein", sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin zu den Massakern. Er sagte aber auch, es gehe "nicht darum, ein Streitfeld mit der türkischen Regierung aufzumachen". Da gebe es schon genug andere Konflikte. Vielmehr solle die Resolution ein Zeichen setzen "für die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern".

"Es ist wirklich Zeit, dass der Völkermord an den Armeniern als solcher bezeichnet wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, deren Fraktion den Anstoß für die gemeinsame Entschließung gegeben hatte. Ein solches Zeichen sei "dringend notwendig", sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Hoffnung, dass die Resolution nicht "den Weg verstellt zu dem, was eigentlich notwendig ist", nämlich die Aufarbeitung des Geschehens durch die beiden Nachbarländer. Diese stehe "immer noch an und ich bin mir sicher, dass die schwierige Nachbarschaft zwischen Armenien und der Türkei nicht zu überwinden sein wird, wenn man sich nicht dieser Aufgabe irgendwann stellt", sagte er in Berlin.

Die Regierung in Ankara hatte in den vergangenen Jahren stets mit scharfer Kritik und diplomatischen Schritten auf die Anerkennung der Massaker als Völkermord reagiert. Bislang haben dies mehr als 20 Staaten getan, darunter Frankreich, Italien und Russland. (afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion