1. Startseite
  2. Politik

Erdogan vor Eskalation in der Kurden-Frage? „Der Westen spielt auf Zeit“

Erstellt:

Von: Alexander Eser-Ruperti

Kommentare

Die Türkei droht weiter mit einer Eskalation in Nordsyrien, der Westen bleibt offenbar passiv. Was steckt dahinter? Expertin Dastan Jasim sieht mehrere Gründe.

Ankara – Immer wieder droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den kurdischen Kräften in Nordsyrien mit einer Invasion durch Bodentruppen. Der Westen schweigt weitestgehend, gelegentlich kommt leichter Druck aus den USA. Warum ist das so?

Dastan Jasim, Politikwissenschaftlerin und Research Fellow am Giga-Institut für Nahost-Studien in Hamburg, beobachtet ein Spiel auf Zeit des Westens. Gerade angesichts der nahenden Türkei-Wahl. Was wird danach passieren? Klar ist für sie: Es geht um nicht weniger als die gesamte Nahostpolitik des Westens. Ein Gespräch über den Umgang mit der Türkei und eine gefährliche Melange aus Eigeninteressen, Konzeptlosigkeit und Abwarten. Aber auch Erdogan könnten etwa im Ringen um Schwedens Nato-Beitritt die Ideen ausgehen.

Erdogan, der Westen und ein Blick in die Zukunft: „Alle spielen gerade ein bisschen auf Zeit mit der Türkei“

Im Gespräch mit FR.de sagte Jasim: „Alle spielen grade ein bisschen auf Zeit mit der Türkei, denn alle sind unsicher, wer im April gewählt wird“. Deshalb versuche „vor allem die westliche Seite eine Politik zu fahren, in der so wenig wie möglich interveniert wird, aber grade genug, um keine Eskalation zuzulassen.“ Zuletzt habe sich eine verstärkte militärische Kooperation US-amerikanischer Spezialeinheiten mit kurdischen Kräften beobachten lassen, ebenso bauen die USA eine neue Militärbasis in Rakka – Interessen wollen trotz allem gewahrt werden.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei,
Droht weiter mit einem Einmarsch in Syrien: Recep Tayyip Erdogan. (Archivfoto) © Christoph Soeder/dpa

Das bedeute „durchaus, dass da im Hintergrund etwas passiert sein muss, wo der Türkei Grenzen gezeigt wurden“, sagte Jasim. „Zugeständnisse“ an die Kurden sind freilich kaum selbstlos, denn den USA nutzt das Bündnis im Kampf gegen den IS. „Wir haben immer mehr gemeinsame militärische Operationen gesehen, nachdem die Kurd:innen verkündet hatten, alle Anti-IS-Operationen einzustellen, wenn ein Einmarsch erlaubt wird. Und die haben sie eingestellt, für einige Wochen.“

In der Folge sei es nicht zu der erwarteten Invasion gekommen, sondern zu mehr Zusammenarbeit zwischen US-Spezialkräften und den Syrian Democratic Forces (SDF). Ein Ende der Operationen gegen den IS wären nicht in US-amerikanischem Interesse.

Das Abwarten vor der Wahl: Zum Diskurs steht die gesamte Mittelostpolitik des Westens

Doch wie sieht die Perspektive aus? „Natürlich ist die aktuelle Frage: Was passiert ab der Wahl?“, so Jasim. „Wird Erdogan knapp wiedergewählt und festigt möglicherweise seine Macht, oder wird es eine Opposition geben, die wohl auch auf rechtsnationalistischen Diskursen aufbaut? Deutschland muss sich fragen: Möchten wir eine kurzfristige Politik beibehalten, oder wollen wir eine Wende deutscher Türkei-Politik. Eine Wende würde auch bedeuten: eine Wende in der deutschen Mittelostpolitik.“

Bisher sehe sie „keine deutsche Strategie, nicht einmal eine US-Strategie“, rügte Jasim. Über viele Jahre hätten die USA und Deutschland viel Einflussnahme der Türkei im Mittleren Osten beobachtet. Man höre in Bezug auf die Lage der Kurden in Syrien immer wieder „Die USA stecken dahinter“, Tatsache sei jedoch: „Die USA haben ziemlich wenig Konzept vor Ort, sie sind im Vergleich zu Russland und China wesentlich planloser, was ihre Zukunft im Mittleren Osten betrifft“, so die Politikwissenschaftlerin.

„Russland würde eine türkische Offensive wohl gar nicht so ungelegen kommen“

Zwischen Russland, Syrien und der Türkei beobachtet die Expertin derweil einen Prozess des „Reapprochements“. Das hat Folgen: „Russland hat sich ziemlich aggressiv gegenüber der kurdischen Seite geäußert. Letzten Monat sprach etwa Sergej Lawrow von einem kurdischen Projekt in Syrien als destabilisierend für die Region. Russland würde eine türkische Offensive wohl gar nicht so ungelegen kommen, für den Fall einer Einigung mit Syrien und der Türkei“. Offen ist noch, wie die USA und Deutschland auf diese Wiederannäherung reagieren würden – die sie geo- und machtpolitisch unter Zugzwang setzen könnte.

Der Westen im Mittleren Osten: Konzeptlos – nicht interesselos

Klar scheint indes auch: Bei aller Konzeptlosigkeit im Mittleren Osten sind weder die USA, noch Deutschland naive, passive oder interessenlose Protagonisten. Große Freiheiten gewähre Deutschland der Türkei auch aus innenpolitischen Interessen, so Jasim. Man dürfe „nicht vergessen, dass wir auch hierzulande einen immer rechteren Diskurs haben, mit immer krasseren rechten Entgleisungen, die auch Wählerstimmen sammeln. Erdogan hat die Flüchtlingspolitik in der Hand. Da will man nicht das Risiko eingehen zu sagen, ‚wir haben es uns mit Erdogan verscherzt, jetzt kommt die nächste, in Anführungszeichen, Flüchtlingswelle‘.“ Leidtragende dieses Kalküls: Einmal mehr die Kurdinnen und Kurden.

Das Schweigen aus Deutschland zur Lage der kurdischen Bevölkerung, ob in der Türkei oder Syrien, sticht besonders hervor – auch im Vergleich zu den USA, zumindest solange diese noch ein gemeinsames militärisches Interesse mit den Kurden haben. Auch im Fall der Vernichtungs-Drohungen eines AKP-Politikers an Gegner in Neuss hatte es vom Auswärtigen Amt zunächst lediglich ein vorsichtiges Fingerklopfen gegeben, später wurde zumindest der Botschafter einbestellt.

Neben der Flüchtlingsfrage in Deutschland gilt auch: Die NATO braucht die Türkei für den NATO-Beitritt Schwedens, an dem sich beide Seiten bisher die Zähne ausbeißen.

Die Türkei und Schwedens NATO-Beitrittsverhandlungen: „Die Türkei stößt an ihre Grenzen“

Bei den NATO-Beitrittsverhandlungen Schwedens stoße auch die Erdogan-Administration an ihre Grenzen, so Jasim. Zwar könne es Abschiebungen kurdischer Aktivist:innen mit wackeligem Aufenthaltsstatus als symbolisches Zugeständnis geben, allerdings könne die Türkei „die Innenpolitik Schwedens nicht beeinflussen, das Asylrecht nicht ändern“. Die Folge: „Die Türkei ist an einem Punkt, an dem sie nicht mehr weiß, was sie fordern kann.“

Jasim befürchtet, die Erdogan-Administration könne ihre Repression gegen Kurdinnen und Kurden im Zuge des Wahlkampfs auch deshalb eskalieren lassen. „Ich gehe leider davon aus, dass wir vor allem im Wahlkampf eine Eskalation transnationaler Repression sehen werden. Heißt: Die Türkei verlässt sich immer weniger darauf, über NATO-Verhandlungen Druck auf die kurdische Seite auszuüben, sodass es immer wieder Angriffe geben wird.“

Die Türkei und der Westen nach den Wahlen: Nächster Halt ungewiss

Es wird sich zeigen müssen, wie der Westen nach den Wahlen in der Türkei agiert und wie er – auch in Abhängigkeit vom Wahlergebnis – seine Türkei- und Mittelostpolitik ausrichtet. Große Hoffnungen auf eine Wende in der Türkei selbst hat Jasim nicht, auch die Opposition führe nationalistische Diskurse, sagt sie.

Die Kurden haben vorerst nur den Kampf gegen den IS als Faustpfand, das zumindest bedingt funktioniert – noch. Ein Sprichwort besagt, die Kurden hätten keine Freunde, außer den Bergen.

Alexander Eser-Ruperti

Auch interessant

Kommentare