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Der Preis für die Nato-Erweiterung

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Von: Gerd Höhler

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Erdogan inmitten seiner Anhängerschaft im Parlament.
Erdogan inmitten seiner Anhängerschaft im Parlament. © AFP

Erdogan will bei der rechtsnationalistischen Wählerschaft punkten. Immerhin redet er jetzt Finnland und Schweden.

Der türkische Staatschef Erdogan will sich die Zustimmung zur Nato-Norderweiterung möglichst teuer abkaufen lassen. Er attackiert Schweden und Finnland als „Brutstätten des Terrorismus“. Aber in Wirklichkeit geht es Erdogan vor allem um sich selbst. Als Schweden und Finnland vor einer Woche Diplomat:innen nach Ankara schicken wollten, um die Vorbehalte der Türkei gegen die Nato-Norderweiterung zu diskutieren, polterte Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die Delegationen brauchten „gar nicht erst zu kommen“.

Jetzt lässt Erdogan immerhin mit sich reden. Am Wochenende telefonierte er mit dem finnischen Präsidenten, der schwedischen Ministerpräsidentin und dem Nato-Generalsekretär. Ihm sagte Erdogan, an einen Beitritt sei nur zu denken, wenn beide Länder offen ihre Solidarität mit der Türkei im Kampf gegen die kurdische Terrororganisation PKK zeigten. Erdogan fordert auch ein Ende des Waffenembargos, das Finnland und Schweden 2019 wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien verhängten.

Erdogan brüskiert und provoziert, aber er ist auch ein Realpolitiker, der seine Grenzen kennt. Egal, was Erdogan am Ende herausschlagen kann: Er wird es seinen Anhänger:innen als großen Triumph verkaufen. Das dürfte auch funktionieren, denn die zu über 95 Prozent regierungstreuen türkischen Medien werden mitspielen. Vor allem bei den rechtsnationalistischen Wähler:innen hofft Erdogan damit zu punkten. Ihre Stimmen braucht er, wenn die Türkei im nächsten Frühjahr wählt.

Erdogan hat schon häufig außenpolitische Krisen heraufbeschworen, um sich vor dem heimischen Publikum als starker Führer zu brüsten. Wie weit er dabei geht, zeigt sich in diesen Wochen im Verhältnis zu Griechenland: Machte die Türkei bisher den Nachbarn „nur“ ihre Wirtschaftszonen streitig, erhebt jetzt Außenminister Mevlüt Cavusoglu offen Gebietsansprüche auf große griechischen Ägäisinseln wie Rhodos, Kos, Samos und Lesbos. Immer häufiger donnern in jüngster Zeit türkische Kampfflugzeuge über bewohnte griechische Inseln. Am Freitag näherten sich zwei türkische Kampfjets bis auf 2,5 Kilometer der nordgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli.

Diese Manöver sind militärisch riskant, weil sie jederzeit zu einem ernsten Zwischenfall führen könnten. Sie sind aber auch politisch unklug, denn sie liefern jenen Argumente, die im US-Kongress die Lieferung amerikanischer Kampfflugzeuge an die Türkei zu verhindern versuchen.

Bei den Waffenlieferungen kann Erdogan noch am ehesten mit Zugeständnissen rechnen, denn die Nato braucht moderne türkische Streitkräfte. Kein Entgegenkommen darf er dagegen bei der Forderung nach Auslieferung türkischer Oppositioneller erwarten. Schweden hat eine lange Geschichte als Zufluchtsort für türkische Regimekritiker:innen, beginnend mit dem Militärputsch von 1980. Diese Tradition wird das Land wohl auch für den Nato-Beitritt nicht opfern.

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