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Wahlen in der Türkei: Erdogans Schicksalsjahr steht bevor

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Von: Gerd Höhler

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Holt in Umfragen seit kurzem wieder auf: Der 68-jährige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan AFP
Holt in Umfragen seit kurzem wieder auf: Der 68-jährige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan AFP © Adem Altan/afp

Der türkische Präsident will bald wiedergewählt werden. Die Kriegserfolge in Syrien sollen ihm die nötige Zustimmung bescheren.

Istanbul – So ein Zufall: Murat Duran wollte sich am vergangenen Freitag (25. November) gerade von der Istanbuler Bosporusbrücke in die Tiefe stürzen, da kam die Autokolonne von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorbei. Der Präsident ließ sofort anhalten, stieg aus seiner gepanzerten Maybach-Limousine und stellte den Mann zur Rede. Erdogan habe Duran von seinem Suizid abbringen können und Weisung gegeben, sich um den Mann zu kümmern, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur DHA.

Türkei: Erdogans problematische Sonderwege

Die Bilder, wie der Staatschef auf den bärtigen alten Mann einredet, waren am Wochenende in allen türkischen Medien zu sehen. Sieben Monate vor wichtigen Wahlen sind solche Storys unbezahlbar. Erdogan hat viele Gesichter. In Geschichten wie der von der Bosporusbrücke tritt er als Lebensretter und gütiger Landesvater auf. Verfolgte Bürgerrechtler wie der Kulturförderer Osman Kavala sehen den Staatschef dagegen als gnadenlosen Rächer. Den benachbarten Griech:innen und den Kurd:innen begegnet Erdogan als grimmiger Kriegstreiber.

Auch die Verbündeten der Türkei erleben Erdogan in unterschiedlichen Rollen. Er unterläuft die Sanktionen des Westens gegen Russland, bringt sich aber zugleich als Friedensstifter zwischen Moskau und Kiew ins Gespräch. In Nordsyrien führt er derweil Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG; damit will er vor allem daheim im beginnenden Wahlkampf Punkte machen. Auch im Nordirak fallen Bomben. Aber für die Nato werden die Sonderwege des türkischen Machthabers immer problematischer. Denn die YPG, die Erdogan nach eigener Aussage „ausrotten“ will, ist ein wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat.

Erdogan längster Präsident der modernen Türkei

2023 wird kein Jahr wie jedes andere für die Türkei. Man feiert den 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik. Zugleich ist es ein Wahljahr: Spätestens im Juni müssen die Wahlberechtigten über ein neues Parlament abstimmen und zugleich darüber entscheiden, wer das Land für die nächsten fünf Jahre als Präsident führen soll.

Seit Gründung der modernen Türkei hat kein Politiker so lange die Geschicke des Landes bestimmt wie Erdogan, anfangs als Premierminister und dann als Staatsoberhaupt. Am 3. November jährte sich zum 20. Mal der erste Wahlsieg seiner islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Seit der Einführung des Präsidialsystems 2018 regiert Erdogan mit einer Machtfülle wie kein anderer Staatschef der westlichen Welt.

Erdogan mit schwierigen Stand in Europa und der Nato

Jetzt geht es um die Frage: Kann er sich bei den Wahlen die Macht für weitere fünf Jahre sichern? Davon hängt auch für Europa und die USA viel ab. Die EU attestiert dem Beitrittskandidaten Türkei in ihrem jüngsten Zustandsbericht vom Oktober Rückschritte auf fast allen Gebieten, vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit. „Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf“, stellte der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi fest. Die Beitrittsverhandlungen stehen still. Im Europarat läuft sogar ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei, weil deren Justiz seit drei Jahren ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Bürgerrechtlers Kavala ignoriert.

Geplante Invasion in Nordsyrien

Seit über einer Woche bombardiert die Türkei mutmaßliche Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. Die Luftschläge sind Vergeltung für den Terroranschlag von Istanbul, bei dem vor zwei Wochen sechs Menschen getötet wurden. Die Türkei macht die YPG dafür verantwortlich – die weist eine Verantwortung dafür zurück.

Auch mit Bodentruppen will Präsident Erdogan bald gegen die YPG vorgehen. Es wäre seit 2016 die vierte Militäroperation in Nordsyrien, wo die Türkei große Landstriche besetzt hält. Erdogans Ziel ist weiterhin die Schaffung einer rund 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ auf der syrischen Seite der Grenze. Damit will Ankara die YPG in Schach halten. Zugleich hofft man, syrische Kriegsflüchtlinge aus der Türkei in diese Region umzusiedeln.

Aber diesmal zögert Erdogan offenbar mit der Invasion. Die USA haben bereits Einspruch angemeldet. Größte Sorge in Washington ist, dass eine türkische Offensive im Nordirak der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Hände spielt. Die IS-Zellen sind in Syrien immer noch aktiv.

Die Kurdenmiliz YPG ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS. Tausende ehemalige IS-Kämpfer sitzen in Gefängnissen, die von der YPG kontrolliert werden. Wenn die Türkei die YPG zurückdrängt, könnten die gefangenen Terroristen freikommen.

Auch von Russland hat die Türkei noch kein grünes Licht bekommen. Putins Syrien-Beauftragter Alexander Lawrentjew forderte die Türkei auf, „von exzessiver Gewaltanwendung auf syrischem Staatsgebiet absehen“. Das Nachrichtenportal Middle East Eye meldete, dass die Türkei mit Russland über eine begrenzte Bodenoffensive verhandele. Ziel der Operation soll es sein, die YPG aus der Region westlich des Euphrat zu vertreiben. Putin knüpft seine Zustimmung aber offenbar an Bedingungen. öhl/FR

Auch in der Nato wachsen die Irritationen über Erdogans Schaukelpolitik. Seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ist in der Allianz schon lange Thema. Weil Erdogan 2017 russische Flugabwehrsysteme bestellte, verhängten die USA Sanktionen und stoppten die Lieferung US-amerikanischer F-35-Kampfflugzeuge an Ankara. Jetzt blockiert Erdogan den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Das freut keinen mehr als Putin, der Erdogan kürzlich als „starken Führer“ lobte.

Erdogan: Gefragter Gesprächspartner beim G20-Gipfel

Für die Nato ist Erdogans Gekuschel mit dem Kremlchef ein Ärgernis. Aber der Westen lässt dem türkischen Staatschef derzeit viel durchgehen. Denn er gilt dank seines Drahts zu Putin als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg. Auch wenn es Erdogan bisher nicht gelungen ist, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch zu bringen, erwies sich die Türkei bei der Aushandlung des Getreideabkommens und dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine als effizienter Makler.

Das machte den türkischen Staatschef beim G-20-Gipfel in Bali zum gefragten Gesprächspartner. Sogar US-Präsident Joe Biden suchte den Kontakt. Erdogan genießt das Rampenlicht. Dabei geht es ihm nicht nur um sein internationales Ansehen. Die Auftritte auf der Weltbühne werfen auch eine innenpolitische Dividende ab. Tatsächlich zeigen die Umfragewerte des Präsidenten und seiner Partei nach langer Talfahrt seit einigen Wochen wieder eine steigende Tendenz.

Erdogan stehen harte Wahlen bevor

Aber gewonnen hat er die Wahlen noch lange nicht. Erdogans Nimbus als Vater des türkischen Wirtschaftswunders verblasst. Die Inflation von offiziell fast 86, tatsächlich wohl über 100 Prozent treibt immer mehr Menschen in die Armut. Ein Pro-Kopf-Einkommen von 25.000 Dollar hatte Erdogan seinen Landsleuten vor zehn Jahren für das Jubiläumsjahr 2023 versprochen. Damals lag es bei 12 600 Dollar. Vergangenes Jahr waren es nur noch 8106 Dollar.

Weil mit der Wirtschaft nicht viel Staat zu machen ist, kultiviert Erdogan bewährte Feindbilder und schwelgt in neo-osmanischen Großmachtträumen. Den benachbarten Griechen macht er im östlichen Mittelmeer nicht nur Bodenschätze streitig, die nach der UN-Seerechtskonvention zur griechischen Wirtschaftszone gehören. Die Türkei erhebt auch Ansprüche auf griechische Ferieninseln. Unverhohlen droht Erdogan seit Monaten den Nachbarn mit einer Invasion: „Wir können plötzlich eines Nachts kommen.“

Terroranschlag von Istanbul spielt Erdogan in die Hände

Während sich die Menschen in Griechenland besorgt fragen, wie ernst das Säbelgerassel zu nehmen ist, fallen im Nordirak und in Nordsyrien bereits türkische Bomben. Den lange gesuchten Anlass für die Militäroperation lieferte Erdogan der Terroranschlag von Istanbul, bei dem Mitte November sechs Menschen getötet wurden. Schon wenige Stunden nach der Explosion nahm die Polizei die angebliche Attentäterin fest. Sie soll die Bombe im Auftrag der Kurdenmiliz YPG deponiert haben, des syrischen Ablegers der kurdischen Terrororganisation PKK. Das alles passte fast zu perfekt zusammen. Der in Südafrika lebende türkische Journalist Türkmen Terzi hält es für möglich, dass die Attentäter in Ankaras Geheimdienstkreisen zu suchen sind.

Mit dem der YPG zugeschriebenen Anschlag rückt auch das vor dem Verfassungsgericht anhängige Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP wieder in den Fokus. In den Umfragen rangiert die Partei bei zehn Prozent. Sie könnte bei der Parlaments- und Präsidentenwahl das Zünglein an der Waage sein. Eine Zwangsschließung der Partei noch vor den Wahlen würde Erdogan deshalb in die Hände spielen. (Gerd Höhler)

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