Erdogan bestätigt Türkei-Wahltermin – Experte hält „Fall“ des Präsidenten für denkbar
Es ist offiziell: Präsident Erdogan hat den Termin der Türkei-Wahl auf den 14. Mai gelegt. Ein Politologe erkennt in der Rede eine Bitte um eine „letzte Chance“.
Ankara – Alle hatte auf die Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewartet: In einer Pressekonferenz am Freitagmittag (10. März) hat das türkische Staatsoberhaupt nun seine Wahl-Pläne unterschrieben. Am 14. Mai werden die Menschen in der Türkei ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Wegen des verheerenden Erdbebens bestand die Option, dass Erdogan die Türkei-Wahl um ein Jahr verschieben wird.
Zwar ist Erdogan in seiner Pressekonferenz auf das Erdbeben vom 6. Februar eingegangen, er bezeichnete es als Jahrhundert-Katastrophe: „Wir waren seit dem Beginn des Erdbebens nur damit beschäftigt. Wir haben für Unterkünfte für die Opfer organisiert und sie mit Lebensmittel versorgt“, betonte der türkische Präsident.
Überall habe der Wiederaufbau schon begonnen. 260.000 zerstörte Gebäude würden von neuem gebaut. „Wir werden die Städte neu aufbauen“, sagte Erdogan. Während die Menschen in einem Teil des Landes leiden, betreibe die Opposition Politik, rügte er zugleich. Seine Regierung wolle die Produktion in der Gegend wieder ankurbeln und die Wunden versorgen.
Erdbeben in der Türkei: Erdogan behauptet, von Anfang an den Menschen geholfen zu haben
Seine Minister seien schon am ersten Tag in der Region anwesend gewesen. „Ich bin schon am zweiten Tag in die Region gereist“, erklärte Erdogan. Später habe er mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsradikalen MHP, erneut das Krisengebiet besucht. Die Menschen seien glücklich. Es fehle ihnen an nichts. In Hatay gebe es Schiffe, Container und auch Zelte, in denen die Menschen untergebracht seien.
Erdogan kündigte an, ein drittes Mal die Erdbebenregion zu reisen. Er versprach, erdbebensichere Gebäude zu bauen. Wer Mitglied der AKP werden möchte, müsse in Zukunft eine Spende an die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD zahlen.
Auf eigene Fehler ging Erdogan in der Rede nicht ein: Kein Wort etwa zu dem Baufrieden, in dem er selbst Hunderttausende Gebäude, die gegen das Baurecht verstoßen, ermöglicht. Auch kein Wort erwähnte der „Reis“ über die Waisenkinder, die in den Einrichtungen von islamistischen Sekten aufgetaucht sind. Dennoch bezeichnete er die Kritik der Opposition an seinem Katastrophenmanagement als „Lüge“.
Erdogan-Rede wird praktisch überall gesendet
Die Rede wurde in praktisch allen türkischen TV-Stationen ausgestrahlt. „Erdogan handelt nicht mehr rational, sondern mit seinem Selbstbewusstsein“, kommentiert der Politikwissenschaftler und Türkeiexperte Prof. Savas Genc im Gespräch mit FR.de von IPPEN.Media. „Er hat mit der Erdbebensteuer ein wichtiges Budget erschaffen. Damit wird er Handlungen vornehmen, die nichts als Augenwischerei sind. Bis zu den Wahlen wolle er dadurch unentschlossene Wähler auf seine Seite ziehen, so Genc.
Der Türkeiexperte glaubt aber nicht daran, dass Erdogan damit Erfolg haben wird. Der Aufschwung bei den Umfragen im Sommer sei mit dem Erdbeben stehengeblieben. „Die Einigkeit der Opposition könnte Erdogan zu Fall bringen. Mit seiner emotionalen Rede bittet er praktisch die Menschen um eine letzte Chance“, sagt Genc.
Erkan Pehlivan