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Erdogan sagt offenbar Deutschland-Reise vor Türkei-Wahl ab

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offenbar seinen Deutschland-Besuch Ende Januar abgesagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Recep Tayyip Erdogan. © IMAGO/Depo Photos

Vor der Wahl in der Türkei gehen die AKP-Veranstaltungen in Deutschland weiter. Der türkische Agrarminister Kirisci stimmt die Menschen schon ein. 

Ankara/Frankfurt – Der Skandal um die Wahlkämpfe von türkischen AKP-Abgeordneten in Deutschland hat weitreichende Auswirkungen. Die Frankfurter Rundschau hatte über den Fall des AKP-Abgeordneten Mehmet Acikgöz exklusiv berichtet, der in einer Moschee der Grauen Wölfe in Neuss eine Hassrede gehalten und damit eine Empörungswelle ausgelöst hatte. Das Auswärtige Amt hatte den türkischen Botschafter einbestellt und ihm erklärt, dass „Hetze und Hassrede in Deutschland nichts verloren haben und dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher von uns genehmigt werden müssen“.

Erdogan sagt Deutschland-Besuch ab

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird vermutlich seinen für Ende Januar geplanten Besuch in Deutschland absagen. Das deutete zumindest der Vorsitzende der AKP-Lobbyorganisation UID, Köksal Kus, in einer Konferenz am vergangenen Sonntag an. Zudem seien Veranstaltungen in Hamburg. Mannheim und Köln abgesagt worden, teilte Kus mit.

Den Recherchen von FR.de zufolge hat es dennoch Wahlkampfveranstaltungen der Regierungspartei AKP gegeben. Am Freitag hatte der türkische Agrarminister Vahit Kirisci in Berlin an der Veranstaltung der UID unter dem Titel „Das Jahrhundert der Türkei“ teilgenommen, der gleichzeitig auch der zentrale Wahlslogan der AKP ist. „Wir haben die Machenschaften gegen die Türkei ins Leere laufen lassen. Es ist eine historische Pflicht für uns, den gesegneten Marsch unserer Nation mit dem ‚Jahrhundert der Türkei‘ zu krönen. So Gott will, wird unser Volk (bei den Wahlen, Anm. der Red.) am 14. Mai 2023 gegen diese Machenschaften erneut sagen: ‚Genug!‘ Das Wort gehört der Nation,“ so Kirisci.

AKP-Vertreter rühren in Deutschland Werbetrommel für Erdogan

Solche AKP-Wahlkampfveranstaltungen werden heftig kritisiert, auch von der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Göyay Akbulut (Linke). „Ich finde es schwer erträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit führende AKP-Politiker hier Wahlkampf machen“, sagte Akbulut im Gespräch mit FR.de. Während in der Türkei große Teile der Opposition im Gefängnis sitzen, rühren AKP-Vertreter hier ungeniert die Werbetrommel für Erdoğan, wie jetzt zuletzt der türkische Agrarminister Vahit Kirişçi in Berlin.“

Sollte dieser Auftritt nicht vorher genehmigt worden sein, müsse Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. „Dann darf es nicht nur dabei bleiben, Konsequenzen prüfen - dann müssen endlich auch Konsequenzen folgen. Türkischen Regierungsvertretern müssen hier klare Grenzen gesetzt werden,“ so Akbulut.

Wahlkampfveranstaltungen werden „Austausch mit Bürgern“ genannt

Diese Wahlkampfveranstaltungen von AKP-Politikern werden allerdings „umgelabelt“, sagt Eren Güvercin, Vorsitzende des Landesverbands der „Liberalen Vielfalt Berlin“. „Die AKP versucht ihre Wahlkampfveranstaltungen jedoch als banalen Austausch mit ihren Bürgern zu vertuschen. Inhaltlich geht es bei diesen Veranstaltungen aber um klare Wahlkampfevents“, so Güvercin. „Die AKP steht vor einer Schicksalswahl und wird alle Register ziehen, um Stimmen in Deutschland, die entscheidend sein werden, zu mobilisieren. Wenn wir weitere Spannungen in Deutschland verhindern wollen, dann muss jetzt gehandelt werden“, warnt Güvercin.

AKP-Wahlkampf verlagert sich nach Frankreich und in die Beneluxstaaten

Derzeit hat sich der Schwerpunkt des AKP-Auslandswahlkampfes nach Frankreich und in die Beneluxstaaten verlagert. Der Organisator dieser Wahlkämpfe UID hat unterdessen für den 27. Januar eine Veranstaltung in Belgien mit mehreren AKP-Abgeordneten und Efkan Ala, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, angekündigt. Veranstaltungsort ist eine Moschee. Diese gehört der „Diyanet van Belgie“, dem belgischen Pendant des Moscheeverbandes Ditib in Deutschland. (Erkan Pehlivan)

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