Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, äußerst sich kritisch gegenüber Social-Media-Unternehmen. Er will weiter gegen digitale Diktatur und Cybermobbing vorgehen.

Ankara - Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, hat den Social-Media-Unternehmen den Kampf angesagt. Er warf ihnen während einer Medienverleihung im Präsidentenkomplex in Ankara vor, dass sie sich nicht an Gerichtsurteile in der Türkei halten, die die Unterstützung von Terrorismus verbieten.

Das berichtet der türkische Nachrichtensender „TRT World“. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terrorismus und seine Propaganda in der virtuellen Welt an Boden gewinnt, genauso wenig wie wir Terrorismus innerhalb unserer Grenzen zulassen“, betonte Erdogan. Man werde sich nicht dem Druck der Social-Media-Unternehmen beugen, die sich über das Gesetz stellen.

Türkei: Erdogan verurteilt Stürmung des Kapitols in Washington

„Gewalttätige Angriffe auf die Demokratie und demokratische Institutionen können wir gewiss nicht dulden“, so Erdogan mit Blick auf die Stürmung des Kapitols in Washington am Mittwoch (06.01.2021). Allerdings könne er auch die Schließung von Kommunikationskanälen ohne rechtliche Grundlage nicht akzeptieren. Damit bezog sich der Präsident der Türkei wohl auf die Sperrung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump, der seine Anhänger zuvor dazu angestiftet hatte, zum Kapitol zu marschieren. Die US-Wahl 2020 habe laut dem Präsidenten der Türkei gezeigt wie weit „digitaler Faschismus“ gehen könne.

Präsident Erdogan will nicht zulassen, dass Social-Media-Unternehmen die Türkei berauben

„Wir werden nicht zulassen, dass die Social-Media-Unternehmen mit Werbung Geld in diesem Land verdienen, ohne überhaupt hier ein Büro zu betreiben. Wir lassen nicht zu, dass sie die Türkei berauben“, so Erdogan weiter. Er fügte hinzu, dass die jüngsten Entwicklungen auf der ganzen Welt die Bedeutung des legalen Kampfes der Türkei gegen „digitale Diktatur und Cybermobbing“ aufzeigen.

Während seiner Rede in Ankara sprach der Präsident der Türkei auch über den „Sit-In-Protest“ von Familien in Diyarbakir im Südosten des Landes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft ist, und deren syrischen Ableger namens Volksverteidigungseinheit (YPK). Der Protest vor dem Büro der Demokratischen Volkspartei (HDP), der Verbindungen zur PKK nachgesagt wird, begann am 3. September 2019, als drei Mütter erklärten, dass ihre Kinder von der Partei für die Terrorgruppe gewaltsam rekrutiert worden seien. Seitdem hat sich der Protest mit einer immer weiter steigenden Anzahl von teilnehmende Familien aus der ganzen Türkei noch verstärkt.

Türkei: Präsident Erdogan kritisiert Menschenrechtsorganisationen

„In meinem Namen, dem meiner Frau und meiner Nation, grüße ich respektvoll diese mutigen Mütter, die trotz einiger abscheulicher Angriffe von Sympathisanten der Terrorgruppe dafür protestieren, um sich mit ihren Kindern wieder zu vereinen“, so Erdogan. Mit Bezug auf die der PKK nahe stehenden Personen, ohne jemanden zu nennen, sagte er, sie hätten ihre eigenen Kinder in den Urlaub nach Europa geschickt, aber kurdische Kinder nach Syrien und in den Irak entsandt, um sie in die Reihen der Terrorgruppe zu bringen. Der Präsident der Türkei kritisierte auch westliche Menschenrechtsorganisationen, weil sie sich nicht solidarisch mit den „weinenden Familien“ in Diyarbakir zeigen. (Tobias Ketter)