Eskalation im Mittelmeer

Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei: EU droht Erdogan mit neuen Sanktionen

  • Delia Friess
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Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei im Mittelmeer spitzt sich zu. Erdogan lenkt nicht ein und die EU droht mit neuen Sanktionen.

Update vom Sonntag, 30.08.2020, 8:00 Uhr: Die Türkei verschärft im Konflikt mit Griechenland die Rhetorik. Sollten die Griechen ihre Hoheitsansprüche in der Ägäis ausweiten, wäre das für Ankara „ein Kriegsgrund“, sagte Vizepräsident Fuat Oktay.

Beide Länder setzten derweile ihre militärischen Manöver in der Region fort. An den Übungen des türkischen Militärs beteiligten sich US-Streitkräfte. Die griechische Marine erhielt Unterstützung von französischen Kampfverbänden.

Update vom Freitag, 28.08.2020, 14.20 Uhr: Die EU droht Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer mit weiteren Sanktionen. Bevor neue Strafmaßnahmen beschlossen werden, solle aber der Diplomatie noch eine Chance gegeben werden, hieß es am Freitag (28.08.2020) nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin von europäischen Diplomaten.

Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit längerem schärfere Sanktionen. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören - auch wenn sie nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara deshalb mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Es folgten später Sanktionen gegen Beteiligte an den Bohrungen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen beschlossen wurden.

Erdogans Machtprobe: Großer Erdgasfund in der Türkei – Auf hoher See droht Eskalation

Erstmeldung vom Mittwoch, 26.08.2020, 14.32 Uhr: Ankara – Es wäre einer der größten Erdgasfunde in der Türkei überhaupt – glaubt man Präsident Erdogan. Im Schwarzen Meer sollen 320 Milliarden Kubikmeter Gas gefunden worden sein. Damit könnte sich die Türkei zu einem führenden Energie-Exporteur entwickeln und seinen Energiebedarf decken, wie auch die Tagesschau berichtet. Auch könnte Recep Tayyip Erdogan damit seine Verhandlungsposition in diversen Konflikten enorm stärken. Gleichzeitig stellen Expert*innen Aufwand und Rentabilität der Gasförderung infrage. Kritiker*innen sprechen auch von einem Bluff Erdogans.

Ein Schiff der griechischen Marine liegt nur zwei Kilometer vor der türkischen Küste vor Anker.

Erdogan verkündet größten Erdgasfund in der Geschichte der Türkei

Denn die Entdeckung, die Erdogan da verkündet, kommt für den türkischen Präsidenten wohl genau zum richtigen Zeitpunkt: Der Konflikt mit Griechenland um Seegebiete im Mittelmeer droht zu eskalieren. Deutschland versucht im Streit zu vermitteln. Bundesaußenminister Heiko Maas reiste hierfür am Dienstag (25.08.2020) nach Griechenland und warnte, dass selbst ein Unfall zu einer militärischen Eskalation führen könne. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte hingegen nochmals diesen Mittwoch (26.08.2020): „So wie wir auf niemandes Land, Souveränität und Interessen abzielen, so werden wir bei dem, was uns gehört, niemals Zugeständnisse eingehen.“

NameRecep Tayyip Erdogan
Geburtsdatum26. Februar 1954 (66 Jahre)
GeburtsortKasimpasa
EhefrauEmine Erdogan

Erdogan: Konflikt im Mittelmeer zwischen Türkei und Griechenland droht zu eskalieren

Seit Wochen schaukelt sich der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Seegebiete im Mittelmeer hoch. Türkische Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer sorgen in Griechenland für Verärgerung. Das Forschungsschiff „Oruc Reis“ sucht derzeit begleitet von Kriegsschiffen nach Gas. Ankara argumentiert, dass das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei gehöre. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht.

Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede. Seit Wochen schaukelt sich der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Seegebiete im Mittelmeer hoch. (Symbolbild)

Erdogan: Maas versucht zwischen Türkei und Griechenland zu vermitteln – und warnt

Deutschland versucht seit Wochen, in dem Streit zu vermitteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mehrfach mit Erdogan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Die Fortsetzung der gegenseitigen Provokationen konnte sie aber nicht verhindern. Zuletzt schloss Griechenland ein Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen – was dazu führte, dass die Türkei und Präsident Erdogan auf den eigentlich schon geplanten Abzug ihres Forschungsschiffes verzichteten.

Außenminister Maas reiste am Dienstag (25.08.2020) nach Griechenland. Dabei bekam er jedoch zu spüren, wie tief die Gräben sind. Nach Gesprächen des SPD-Politikers in Athen und mit der Türkei zeigten sich beide Seiten am Dienstag zwar grundsätzlich zum Dialog bereit. Sie signalisierten aber kein konkretes Entgegenkommen. Solche Vermittlungsreisen kommen nicht allzu häufig vor. Im Gegensatz zu Telefonaten stellen sie eine große öffentliche Aufmerksamkeit her und erhöhen so den Druck auf die Konfliktparteien. Sie bergen aber auch das Risiko, dass bei einem Scheitern die Aussichten auf Entspannung weiter schwinden.

Türkei und Griechenland: „Kleiner Zündfunke kann zu Katastrophe führen“

Maas rief die beiden Nato-Partner eindringlich zu Kompromissen auf. „Die Situation ist hoch riskant“, sagte er. „Wer sich immer näher auf den Abgrund zubewegt, der kann irgendwann dann auch hinunterfallen.“ Es seien nun dringend „sichtbare Schritte“ zur Deeskalation notwendig. Die Lage im östlichen Mittelmeer habe sich zu einem „Spiel mit dem Feuer“ entwickelt. „Jeder noch so kleine Zündfunke kann zu einer Katastrophe führen.“

Erdogan-Türkei vertrete eine „neo-osmanische Ideologie“

Der griechische Außenminister Dendias forderte nach seinem Gespräch mit Maas Sanktionen der Europäischen Union, deren Mitglied Griechenland ist. Die Türkei unter Erdogan vertrete eine „neo-osmanische Ideologie“ und betreibe im Mittelmeer „grenzenlosen Expansionismus“. Griechenland werde seine Grenzen schützen, die auch die Grenzen der EU seien. Athen sei zwar zum Dialog mit Erdogan bereit – aber nur unter der Bedingung, dass die Bedrohung durch die Türkei beendet werde.

Maas traf in Athen auch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Man müsse nun zu einer „verbindlichen und friedlichen Lösung“ der Streitfragen kommen, sagte er anschließend. Das sei nur über „ernsthafte und lösungsorientierte“ Gespräche zu erreichen. Dazu müssten aber zunächst alle destruktiven Aktionen beendet und Provokationen unterlassen werden.

Türkei warnt Griechenland: „Wir werden tun, was nötig ist“

Die Türkei wiederum machte Griechenland für das Scheitern von vorherigen Vermittlungsversuchen verantwortlich. Cavusoglu warnte Athen: „Wenn Ihr einen falschen Schritt macht, dann werden wir diesmal ohne Bedenken tun, was nötig ist.“ Die Türkei sei grundsätzlich bereit zu Gesprächen - aber nicht, wenn die andere Seite Vorbedingungen oder Maximalforderungen stelle.
Der Streit gilt als extrem gefährlich. Selbst eine militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden Nato-Bündnispartnern scheint möglich.

LandTürkei
HauptstadtAnkara
Fläche783.562 Quadratkilometer
Einwohnerzahl82 Millionen (2018)
StaatsoberhauptRecep Tayyek Erdogan

Marinemanöver von Türkei und Griechenland: Es kam schon zum Zusammenstoß

Es kam bereits zu einem Zusammenstoß zwischen einem türkischen und einem griechischen Kriegsschiff. Die Lage war auch am Dienstag (25.08.2020) angespannt. Beide Seiten hielten Marinemanöver ab.

Das Verhältnis zur Türkei und Erdogan wird auch ein Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister*innen am Donnerstag (27.08.2020) und Freitag (28.08.2020) in Berlin sein. Die EU steckt in dem Konflikt in einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite will sie Griechenland und dem ebenfalls betroffenen EU-Mitglied Zypern Beistand leisten. Auf der anderen Seite befürchten etliche Mitgliedstaaten negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik.

Türkei: EU ist auf Ankara angewiesen und reagiert nur verhalten mit Sanktionen

Bislang reagierte die EU daher nur mit verhaltenen Sanktionen. Denkbar wären schärfere Maßnahmen – zum Beispiel, die Zollunion mit der Türkei auszusetzen. Die dürften aber nur offen diskutiert werden, wenn alle Vermittlungsbemühungen nicht fruchten. Im Dialog könnten sich beide Seiten auf eine Festlegung von Seegebietsgrenzen verständigen oder auf eine Beilegung des Streits etwa vor dem Internationalen Gerichtshof.

Recep Tayyip Erdogan und seine Art zu regieren bleiben nicht nur außerhalb der Türkei umstritten. Gegen Präsident Erdogan werden zudem schwere Vorwürfe erhoben: Die Familie soll ihr Vermögen in die USA schaffen. Auch die Umwidmung der Hagia Sophia in der Türkei in eine Moschee sorgte international für kontroverse Reaktionen. (Von Delia Friess mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © LOUISA GOULIAMAKI

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