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Ohne Perspektive: Syrische Flüchtlinge in Istanbul.

Türkei

„Erdogan tickt wie die CSU“

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Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug spricht im Interview mit der FR über türkische Flüchtlingspolitik und die Pflichten der EU. Die Union müsse wissen, mit wem sie sich bei Erdogan einlässt.

Herr Ertug, wie bewerten Sie die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfel?
Die meisten Inhalte waren ohnehin schon bekannt: Die EU bietet drei Milliarden Euro und hofft von der Türkei einen besseren Schutz ihrer Außengrenzen, die Türkei dringt zudem auf Visaerleichterungen. Es geht Erdogan vor allem darum, in der Heimat das Bild zu vermitteln, er sei ein Schlüsselspieler auf der großen Politbühne. Doch nach dem leichtfertigen Eingreifen seiner Militärs drohte das Treffen von dem Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze überschattet zu werden. Die EU muss wissen, mit wem sie sich einlässt. Erdogan ist eben ein Cowboy mit leicht zittrigem Finger am Abzug.

Welche Konsequenzen erwarten Sie von dem Zwischenfall für den Friedensprozess in Syrien, gerade auch mit Blick auf die Sanktionsdrohungen Russlands?
Der Prozess ist ohnehin schwierig genug, mitten durch Syrien verlaufen viele Konfliktlinien mit vielfältigen Interessen, zwischen Türkei, Russland, Frankreich und den USA, aber auch zwischen Schiiten und Sunniten sowie Iran und Saudi-Arabien. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss intensiviert werden. Aber – bei allem Verständnis für die emotionale Betroffenheit – hat mich die Rhetorik des Kriegs seitens des französischen Präsidenten doch überrascht. Mir geht das zu sehr in Richtung George W. Bush mit den bekannten politischen Folgen für die Nachkriegsordnungen in Irak und Afghanistan. Frankreich ist tief getroffen, aber wir sollten nicht alte Fehler wiederholen und wie in Afghanistan und Irak staatliche Strukturen zerstören, die eine Neuordnung erschweren. Auch deshalb dürfen die Militäreinsätze die Gespräche in Wien nicht untergraben.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat jetzt gefordert, die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Region aufzufangen…
… Ich sage ganz offen, mich hat diese Rhetorik verstört. Gerade auch, weil sie in unguter Weise zwei uFrancois Hollandenterschiedliche Themen vermengt: den Kampf gegen den IS und die Flüchtlingspolitik. Die Menschen fliehen ja gerade aus Syrien, weil sie Schutz vor dem IS und den Bombardements der Assad-Truppen suchen.

Die Partnerschaft mit der Türkei Erdogans wird für Europa teuer. Kauft die EU Kooperation gegen Geld?
Drei Milliarden Euro klingt viel, ist es aber nicht. Weder für die EU, noch für die Türkei. Erdogan braucht dieses Geld nicht. Aber, dass alle diese Summe so betonen, bestärkt mein ungutes Gefühl: Beide Seiten gehen von falschen Voraussetzungen aus: Die EU erhofft sich von Erdogan eine bessere Zusammenarbeit beim Schutz ihrer Außengrenzen, aber davon hat Erdogan bisher wenig erkennen lassen. Erdogan setzt vor allem auf seine politische Aufwertung für die Heimat. Als Oberpfälzer kann ich sagen: Erdogan tickt nicht anders als die CSU: Es zählt allein die Innenpolitik.

Die EU bietet auch die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen an, statt über Rechtsstaat und Pressefreiheit will sie aber zuerst über die Wirtschafts- und Währungsunion reden…
Das zeigt ja die falschen Erwartungen auf beiden Seiten. Die EU muss Erdogan stellen, gerade in den für ihn unangenehmen Fragen der Justiz- sowie Medienpolitik. Und Erdogan muss zeigen, dass es ihm ernst ist mit einem Beitritt zur EU und mit den rechtsstaatlichen Reformen, die dazu die Voraussetzung sind. Nach Erdogans Vorgehen gegen Medien und Opposition ist Europa das auch den zivilgesellschaftlichen Kräften in der Türkei schuldig. Die schauen auf Europa und hoffen auf einen Wandel.

Gehört die Türkei überhaupt in die EU?
Mit Blick auf Energie- und Sicherheitspolitik würde die Standardantwort lauten: aus geostrategischen Gründen. Aber für mich ist etwas anderes wichtig. Es geht nicht um die Erdogan-Türkei, sondern eine transformierte Türkei. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU können diesen türkischen Modernisierungsprozess enorm beschleunigen. Eine solche modernisierte Türkei könnte der EU wichtige Impulse verleihen, nicht allein mit Blick auf den demografischen Wandel. Beispiel Flüchtlingspolitik: Um wie viel einfacher, ließe sich diese jetzt managen: mit Hotspots in der Türkei und einer Verteilungen per Quote. Ein Aspekt nicht zu vergessen: Wir würden den Flüchtlingen die tödliche Überfahrt übers Mittelmeer ersparen. Europa braucht nicht Erdogan, aber die Türkei braucht Europa für ihren beschleunigten Wandel.

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