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Vor dem israelischen Konsulat in Istanbul versammeln sich Demonstranten, um mit palästinensischen Fahnen gegen die Politik Israels zu protestieren.

Türkei

Erdogan stilisiert sich zum Schutzherrn der Muslime

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Der türkische Präsident heizt nach den gewaltsamen Protesten in Gaza die Stimmung gegen Israel immer weiter an.

Die Schüsse des israelischen Militärs auf Palästinenser in Gaza mit mehr als 60 Toten haben in keinem Land der muslimischen Welt mehr Empörung hervorgerufen als in der Türkei, wo sich der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine regierende islamistische AKP rhetorisch an die Spitze der Proteste setzten. 

Zugleich spitzte sich die diplomatische Krise mit Israel weiter zu. Am Mittwoch musste der israelische Botschafter Eitan Naeh die Türkei verlassen, nachdem ihn die türkische Regierung tags zuvor zur Ausreise aufgefordert hatte. Am selben Tag ersuchte das Außenministerium in Ankara auch Israels Generalkonsul, für „einige Zeit“ in sein Land zurückzukehren. Das israelische Außenministerium verhängte daraufhin dieselbe Maßnahme gegen den türkischen Generalkonsul in Jerusalem. 

Am Dienstag war der Streit zwischen der Türkei und Israel mit einem „Twitter-Krieg“ zwischen Erdogan und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eskaliert. Erdogan nannte das Vorgehen gegen die Palästinenser „Völkermord“ und warf Netanjahu über den Kurznachrichtendienst vor, dieser habe „das Blut von Palästinensern an seinen Händen“.

Daraufhin twitterte der israelische Regierungschef, Erdogan sei „einer der größten Unterstützer der Hamas, daher gibt es keinen Zweifel, dass er sich gut auskennt mit Terror und Massakern“. An Erdogans Hände klebe das Blut „unzähliger kurdischer Zivilisten in der Türkei und in Syrien“, er sei „der Letzte, der uns Moral im Kampf predigen kann“. Woraufhin Erdogan Netanjahu als „Regierungschef eines Apartheidstaates“ bezeichnete, „der das Land eines wehrlosen Volkes seit mehr als 60 Jahren und in Verstoß gegen UN-Resolutionen“ besetze und ihm riet: „Lesen Sie die zehn Gebote.“

Die Türkei ist nicht das einzige Land, das auf die blutigen Ereignisse vom Montag mit diplomatischen Maßnahmen reagierte. So zog Südafrika seinen Botschafter aus Israel ab, Belgien und Irland bestellten die israelischen Botschafter ein. Auffallend ist, dass sich die arabischen Schwergewichte Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien mit Kritik zurückhalten, was ihrer Abneigung gegen die mit der islamistischen Muslimbruderschaft verbundene Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, geschuldet ist. 

Doch in Istanbul und anderen Städten der Türkei zogen noch am Montagabend Zehntausende Demonstranten mit anti-israelischen Slogans durch die Straßen. Erdogan rief eine dreitägige Staatstrauer aus, lud für diesen Freitag zu einem Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein und kündigte für den gleichen Tag eine Großkundgebung gegen Israel an.

Hans-Georg Fleck, der Leiter des Türkei-Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, sagte dazu der FR, der türkische Staatschef nutze die schrecklichen Ereignisse offensichtlich auch zu populistischen Zwecken für die Ende Juni angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, um seine konservative Basis hinter sich zu versammeln: „Mit seinen Maßnahmen zielt Erdogan auf islamistische Wähler und kann vermutlich positiv punkten, weil er sich zum weltweiten Schutzherrn der Muslime stilisiert.“ 

Antiisraelische und antiamerikanische Rhetorik fällt in der türkischen Bevölkerung traditionell auf fruchtbaren Boden. Die Kritik an der israelischen Regierung wurde auch von den Oppositionsparteien im türkischen Parlament geteilt. Tatsächlich gehört die Türkei neben dem Iran und Katar zu den massivsten Unterstützern der islamistischen Hamas, die zu den Gaza-Protesten aufgerufen hatte. Hamas-Funktionäre unterhalten gute Beziehungen zu Erdogan und der türkischen Regierung, betreiben ein offizielles Büro in Ankara, Hamas-Chef Khaled Mashal ist regelmäßiger Gast bei AKP-Parteitagen. 

Mit den neuen Vorfällen nähern sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel wieder einer Eiszeit wie nach dem Mavi-Marmara-Vorfall 2010 an, als neun Türken einer Gaza-Hilfsflotte durch ein israelisches Armee-Kommando getötet worden waren. Doch die Handelsbeziehungen mit Israel setzt Erdogan nicht auf Spiel. 

Als die Opposition am Mittwoch im Parlament beantragte, eine Reihe von Wirtschaftsvereinbarungen mit Israel aufzukündigen, stimmte die AKP-Mehrheit gegen den Antrag. Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP warfen dem Staatschef deshalb Heuchelei vor. Tatsächlich wurden die Wirtschaftsbeziehungen selbst auf dem Höhepunkt der „Mavi-Marmara“-Krise stetig ausgebaut. Die Türkei exportierte Autos, Stahl, Schmuck und Plastik nach Israel und importierte im Gegenzug Öl und Benzin. Das Handelsvolumen stieg auf einen Allzeitrekord von 4,9 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Während Erdogan ein Handelsembargo gegen Israel forderte, wurde 2013 bekannt, dass ein 95-Meter-Frachtschiff seines Sohnes Burak ständig zwischen der Türkei und Israel pendelte. Doch politisch dürfte Erdogans Kurs nicht nur die Krise mit Israel vertiefen, sondern sich auch auf das gespannte Verhältnis zu Washington auswirken, wo die Rufe nach Sanktionen gegen die Türkei im Kongress wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen und der andauernden Haft des US-Pastors Andrew Brunson immer lauter werden. (mit dpa)

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