Nato-Chef Stoltenberg wendet sich im Streit über Koran-Verbrennungen mahnend an Erdogan
Die Türkei blockiert Schwedens Nato-Beitritt - zuletzt unter Verweis auf Koranverbrennungen. Jens Stoltenberg hat dazu eine klare Meinung.
Stockholm/München - Noch immer verhindert Recep Tayyip Erdogan Schwedens Beitritt in die Nato - zuletzt hatte die Türkei Koranverbrennungen zum Anlass für ein Veto genommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Erdogan in dieser Frage aber nach eigenen Angaben einen deutlichen Dämpfer verpasst.
Die Argumentation des Bündnis-Chefs: Nicht jede missliebige Aktion könne in Nato-Partnerländern verboten werden - zugleich sei diese Frage nicht Bestandteil der Übereinkunft von Madrid gewesen. Schweden habe bereits „geliefert“. Am Donnerstag (9. März) werden neue Gespräche zwischen Schweden, Finnland und der Türkei beginnen.
Erdogan blockiert Schwedens Nato-Beitritt: Stoltenberg warnt - „Man kann nicht alles verbieten“
„Ich habe in der Türkei vermittelt, dass man unterschiedliche Ansichten zu Koranverbrennungen haben kann“, erklärte Stoltenberg am Mittwoch (8. März) am Rande eines Verteidigungsminister-Treffens dem schwedischen Rundfunk SVT: „Viele Länder haben Gesetze, die diese Art von Aktion verbieten, aber man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“
Eine Gesetzesänderung in dieser Hinsicht wollte der Norweger Stoltenberg der schwedischen Regierung auf Nachfrage nicht nahelegen. Es gebe vieles, was „provozierend und respektlos“ sein könne, aber dennoch gesetzeskonform. „Der Punkt ist, dass diese Frage nicht Bestandteil der Übereinkunft war und Schweden nicht daran hindern sollte, Nato-Mitglied zu werden.“
Türkei im Clinch mit Schweden: Nato-Chef mahnt Erdogan
Stoltenberg sprach mit Blick auf den Streit über Koranverbrennungen auch eine Warnung an die Adresse Ankaras aus. Es sei wichtig, nicht wieder erneut die Verhandlungen zu eröffnen, die man schon vor einem Jahr in Madrid abgeschlossen habe. „Darüber sind wir uns einig“, betonte der Nato-Generalsekretär in der SVT-Sendung „30 Minuter“.
Bei dem neuerlichen Termin zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird es laut Stoltenberg darum gehen, der Türkei zu vermitteln, dass beide Länder die Anforderungen des 2022 getroffenen Memorandums erfüllt haben. Der Nato-Chef hatte zuletzt immer wieder betont, er arbeite hart daran, dass beide Länder in das Bündnis aufgenommen werden - bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatten er und Finnlands Präsident Sauli Niinistö aber auch einen alleinigen Beitritt Finnlands nicht ausschließen können.
„Schweden wird Mitglied in der Nato“, erklärte Stoltenberg bereits am Dienstag in Stockholm. „Die Frage ist nicht ob, die Frage ist: wann“, betonte er. Einen schnellen Durchbruch bei den Gesprächen erwartete Schweden aber offenbar nicht. Die Erwartungen seien nicht höher, als „dass es gut ist, dass die Unterredungen wieder beginnen“, sagte Regierungschef Ulf Kristersson betont vorsichtig. In Schweden hatte sich zuletzt Unmut über Kristerssons betont diplomatischen Umgang mit der Türkei geregt. (fn)