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Erdogan will weiterhin Nato-Beitritt von Schweden blockieren – und droht Griechenland

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Von: Erkan Pehlivan

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Der türkische Staatschef stellt sich in Sachen Nato-Beitritt von Schweden weiter quer. Dem Land wirft er unter anderem vor, Terroristen im Parlament zu haben.

Prag – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade des geplanten Nato-Beitritts von Schweden gedroht. „Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben“, sagte Erdogan am Donnerstagabend (6. Oktober) bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Erdogan: Schweden sympathisiert mit PKK und Gülen-Bewegung

Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen. Auch fordert Ankara die Auslieferung mehrerer Türkeistämmiger, die das Land als Terroristen einstuft. Unter den Betroffenen sind auch Journalisten, die seit Jahren in Schweden leben und bereits Asyl gewährt bekommen haben.

Erdogan: Schweden hält sich nicht an Absprachen

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 Nato-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren. Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für „Terrororganisationen“ beigelegt.

Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Treffen der europäischen politischen Gemeinschaft
Präsident Recep Tayyip Erdogan. © Petr David Josek/dpa

Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt wurden. Die Türkei ist neben Ungarn mittlerweile das einzige Land, dass die Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Aus Ungarn gibt es bislang allerdings keine Drohungen, das Verfahren nicht abzuschließen.

Erdogan erneuert Drohungen gegen Griechenland

In Prag hatte der türkische Präsident Recep seine jüngsten Drohungen an den Nachbarn und Nato-Partner Griechenland wiederholt. „Welches Land auch immer uns stört, welches Land auch immer uns angreift, unsere Reaktion wird immer sein zu sagen: Wir könnten ungeahnt mitten in der Nacht kommen“. Eine ähnliche Warnung hatte Erdogan bereits Anfang September ausgesprochen. Damals bezog er sich auf die angebliche Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets.

Seit Monaten herrscht zwischen der Türkei ein verbaler Schlagabtausch. Erdogan fordert weiterhin eine vollständige Demilitarisierung mehrerer griechischer Inseln in der Ägäis. Erdogan hatte zudem sich über eine Rede des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vor dem US-Kongress im Mai gezeigt, in der er eine Zweistaatenlösung für Zypern ablehnt. „Mitsotakis existiert für mich nicht mehr“, hatte Erdogan wegen der Rede des griechischen Regierungschefs gesagt“. (Erkan Pehlivan/dpa)

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