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Der türkische Präsident Erdogan steht in der Kritik wegen antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland.
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Der türkische Präsident Erdogan steht in der Kritik wegen antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland.

Eskalation in Israel und Gaza

Antisemitismus in Deutschland: Erdogan soll mitverantwortlich sein

Die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan soll Einfluss auf die aktuell grassierenden antisemitischen Straftaten in Deutschland haben.

Berlin - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll eine Mitschuld an den antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage in Deutschland haben. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zumindest sieht in der Rhetorik des türkischen Staatsmannes eine Mitverantwortung: „Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen mit muslimischem Hintergrund, die aufgestachelt zum Teil auch von brutalen Reden von Präsident Erdogan in der Türkei und anderen meinen, diese Auseinandersetzungen jetzt auf deutschen Straßen austragen zu müssen“, sagte Herrmann am Sonntagabend gegenüber dem Springer-Blatt Bild.

Er betonte, dass das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel und das Verbreiten von Judenhass im Kontext von Protesten gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen Straftaten seien. Menschen mit „fanatischer Intoleranz“ drohte Joachim Herrmann mit Abschiebung.

Antisemitismus im Kontext von Protesten: Bayrischer Innenminister will Abschiebungen

Er sagte weiter, dass in Deutschland „eine ganze Menge Menschen nicht wirklich integriert in unsere Gesellschaftsordnung“ seien, also in das, was unsere Verfassungsordnung ausmachte. In solchen Fällen müsse überprüft werden, ob diese Menschen ein Daueraufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Sei dies nicht der Fall, „muss man in der Tat prüfen, dass jemand, der so intolerant ist, nicht mehr eingebürgert wird, und wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, unser Land verlassen muss“.

Politik von Erdogan: Schuld an mangelndem Integrationswillen in Deutschland?

Auch die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), forderte von den in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem Tagesspiegel (Sonntag). 

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Erdogan wird auch von Güler problematisch im Hinblick auf politische Agitation innerhalb Deutschlands eingeordnet. In der jüngeren Generation von Einwandererfamilien gebe es teils sehr problematische Einstellungen, was die Integrationsbereitschaft betreffe. Es gebe bei vielen, „in der dritten oder vierten Generation, eine Trotzhaltung, vielleicht sogar eine Antihaltung zu Deutschland“. Das habe viel mit der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu tun, vermutete Güler: „Wir sind demütiger aufgewachsen“, sagte die 1980 in Marl geborene CDU-Politikerin.

Erdogan verurteilt Gewaltausbruch in Nahost - besonders die „Angriffe Israels“

Zuvor hatte Erdogan den Gewaltausbruch in Nahost verurteilt. Der AKP-Chef habe in einem Telefonat mit Waldimir Putin deutlich gemacht, dass die Vereinten Nationen einschreiten müssten, bevor der Konflikt weiter eskaliere, teilte das türkische Präsidialamt bereits vergangene Woche mit. Die UN müssten „entschlossene und klare Botschaften“ finden, um die „Angriffe Israels“ zu stoppen. Erdogan sprach sich zudem dafür aus, internationale Schutztruppen zum Schutz von palästinensischen Zivilst:innen in die Region zu senden.

Gegenüber Papst Franziskus forderte Erdogan jetzt Sanktionen gegen Israel. Israel, das ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehe, müsse sanktioniert werden, andernfalls würden „Massaker“ an den Palästinensern fortgesetzt werden, sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialbüros in dem Gespräch am Montag. 

Türkischer Außeniminster spricht von „kulturellen Säuberungen Israels“

„Es ist Zeit, unsere Einheit und Entschlossenheit zu zeigen. Die Ummah erwartet von uns Führung. Die Türkei ist bereit, alle notwendigen Schritte zu unternehmen“, sagte bereits Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 16. Mai in seiner Ansprache an die außerordentliche Sitzung des Exekutivausschusses der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Auch Çavuşoğlu machte Israel für die Eskalation in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen verantwortlich und bezeichnete die Militäroperationen als „Teil der systematischen ethnischen, religiösen und kulturellen Säuberung Israels“.

Der türkische Außenminister warnte davor, dass eine Zwei-Staaten-Lösung angesichts der zunehmenden illegalen jüdischen Siedlungen und der Zerstörung der palästinensischen Wohngebiete physisch unmöglich sei. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe es versäumt, eine Initiative zur Deeskalation der Spannungen aufgrund der Vereinigten Staaten zu verwirklichen, betonte Çavuşoğlu und fügte hinzu, dass auf der Generalversammlung der Vereinigten Staaten ein Treffen geplant sei und er an diesem Treffen teilnehmen werde. In diesem Rahmen könnte bei der Menschenrechtskommission der Vereinigten Staaten eine Kommission zur Beobachtung der Lage in Palästina eingesetzt werden, fügte er hinzu.

Erdogan telefonierte mit dem iranischen Präsidenten wegen Eskalation in israel und Gaza

In der Zwischenzeit hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem iranischen Präsidenten Hasan Rouhani telefoniert, um die jüngste Eskalation zwischen Israel und Palästina zu erörtern. Erdoğan sagte Rouhani, dass die islamische Welt in dieser Frage „einheitlich handeln und sprechen“ müsse. (ktho/afp/dpa)

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