Syrien

Erdogan lässt sich in Syrien nicht bremsen

Kritik und Sanktionen der westlichen Welt wegen der türkischen Invasion verfangen nicht. 

Die aktuelle deutsche Note in dem grausigen Durcheinander, das sich syrischer Bürgerkrieg nennt, lieferte am Mittwoch ausgerechnet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, einer der Anwärter auf den SPD-Vorsitz, ein Mann, dem beispielsweise NTV „Autorität und Angriffslust“ nachsagt. Pistorius also sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. „Es gehört aus meiner Sicht zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen“, sagte Pistorius „Spiegel Online“.

Politisch wolle niemand IS-Anhänger zurücknehmen, gestand Pistorius ein, rechtlich sei man aber bei deutschen Bürgern in der Pflicht. „Immerhin verlangen wir ja auch von anderen Staaten die Rücknahme, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben.“ Europäische Staaten – darunter auch Deutschland – weigern sich bislang, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. US-Präsident Donald Trump hat das mehrfach kritisiert und den Europäern mit Konsequenzen gedroht: „Irgendwann werde ich sagen müssen, (…) wir werden sie an euren Grenzen freilassen.“

Die ganze Angelegenheit wird dadurch dringend, dass die Gefangenschaft der IS-Angehörigen in Nordsyrien kaum noch von den kurdischen Behörden gewährleistet werden kann. Ihre Milizen werden an jeden Abschnitt der türkischen Invasionsfront geworfen.

Und die weitere Verwahrung der Islamisten kümmert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ganz ausgesprochen nicht. Er hatte im IS jahrelang einen relativ verlässlichen Nachbarn, der froh war, seine Rekruten problemlos per Transit durch die Türkei zu beziehen und die Türken deswegen in Ruhe ließ.

Entsprechend aggressiv reagierte Erdogan denn auch auf die von Außenminister Heiko Maas verkündeten Einschränkungen deutscher Rüstungsexporte in die Türkei: Maas sei einer, „der seine Grenzen nicht kennt“, der keine Ahnung von Politik habe - „wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an den Sozialdemokraten gewandt. Tatsächlich ist die deutsche Reaktion auch mehr Feigenblatt denn Muskelspiel: 70 Prozent der türkischen Armeeausrüstung kommt aus heimischer Produktion, europäische Importe werden immer unwichtiger. Zudem sind von den Einschränkungen nur in Nordsyrien benutzte Waffen betroffen; andere Rüstungsexporte laufen ungehindert weiter und bereits erteilte Liefergenehmigungen werden auch erfüllt.

Der türkische Kriegsherr sieht sich also auf der Siegerstraße. Und so lehnte er am Mittwoch Forderungen der USA nach einer Waffenruhe kategorisch ab. Erst müsste die türkische Armee ihr Ziel, eine zumindest 30 Kilometer tiefe „Schutzzone“, erreichen. Außerdem sieht Erdogan in den Kurden nur „Terroristen“, mit denen man eh nicht verhandeln sollte. Aber die am Mittwoch gestartete US-Vermittlungsmission durch Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo wollte er dann doch nicht gleich deklassieren und akzeptierte nach einigem Hin und Her ein Treffen mit Pence an diesem Donnerstag.

So schnell wird das allerdings nicht geschehen, denn für die nächsten Tage ist erstmal ein Gespräch mit Wladimir Putin in Moskau angesetzt. Dorthin hat der russische Präsident seinen Kollegen am Dienstag eingeladen. Putin will vermeiden, dass die IS-Kämpfer aus Nordsyrien entfliehen und dass es dort zu einer Konfrontation zwischen türkischen Invasoren und den Truppen des Diktators und Kreml-Klienten Baschar al-Assad kommt.

Letzteres war aber in der Nacht zu Mittwoch schon Makulatur: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass türkische Truppen und von Ankara finanzierte Anti-Assad-Rebellen östlich der Stadt Ain Issa mindestens zwei syrische Soldaten getötet und weitere verletzt haben. Bei den „heftigen Gefechten“ sollen auch neun Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte und 21 der von der Türkei unterstützten Rebellen ums Leben gekommen sein.

Die Verwaltung der kurdischen Region in Nordsyrien hatte am Sonntag die Truppen Assads gegen die Türken zu Hilfe gerufen. Der 2012 noch von Rebellen bedrängte Assad hatte damals seine Truppen von dort abgezogen und hingenommen, dass die Kurden eine eigene Verwaltung mit Schulen und Sicherheitskräften aufbauten. Die Rückkehr Assads signalisiert das Ende der kurdischen Autonomie. (rut/afp/dpa)

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