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Die Kundgebung zur Eröffnung der Ditib-Moschee mit Erdogan wurde verboten.

Ditib in Köln

Erdogan-Kundgebung zur Eröffnung der Moschee untersagt

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Der türkische Präsident Erdogan wollte in Köln die Eröffnung der Ditib-Moschee mit einer Kundgebung begleiten. Das wurde jetzt verboten. Es sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden.

Die für diesen Samstag geplante Kundgebung zur Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee darf nicht stattfinden. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte nach einem Treffen von Veranstalter, Polizei und Stadt,  dass die Ditib kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt habe. Das sei sehr bedauerlich, so die Oberbürgermeisterin. Aber: „Die Sicherheit hat oberste Priorität.“ Unüberschaubare Menschenansammlungen dürfe man nicht ohne ausreichendes  Konzept akzeptieren. Nachdem das erste Sicherheitskonzept bereits abgelehnt worden war, genügte auch das  zweites den hohen gesetzlichen Anforderungen nicht.

Differenzen zwischen Merkel und Erdogan

Auch das  Treffen zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird nicht wie  geplant im Schloss Wahn in Köln-Porz stattfinden. Die Eigentümer des Schlosses, das die Kölner Universität als Mieter nutzt, hatten mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung  Erfolg. Das Land verzichtete darauf, Rechtsmittel einzulegen. Die Verwalter des Immobilienbesitzes der Familie Freiherr von Eltz-Rübenach hatten darauf verwiesen, dass der Mietvertrag nur eine universitäre Nutzung des Schlosses erlaube. Sie kritisierten, dass sie vorher nicht informiert worden seien.

Beim  Besuch Erdogans in Berlin waren die schweren Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis  deutlich geworden. Es sei klar, dass es noch immer „tiefgreifende Differenzen“ mit der Türkei bei den Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe, sagte  Kanzlerin Angela Merkel  nach dem Treffen mit  Erdogan. Dieser forderte ein Verbot der Gülen-Bewegung auch in Deutschland und bestätigte, dass er von Berlin die Auslieferung von Regierungskritikern verlange. Die Bewegung wird für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich gemacht. Merkel wiederum mahnte eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an.  Dort sitzen laut Auswärtigem Amt fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen im Gefängnis.

Die Erdogan-Visite war von Protesten  begleitet. Bei der Pressekonferenz mit Merkel protestierte ein türkischer Fotograf mit einem T-Shirt für Pressefreiheit und wurde abgeführt.  Der in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilte Journalist Can Dündar  nahm an der Veranstaltung nicht teil, weil Erdogan zuvor einen Boykott angedroht hatte. Zugleich wurde ein Vertreter der Nachrichtenagentur AFP bei der Sicherheitskontrolle im Bundespresseamt  gefragt, welche Frage er  im Kanzleramt denn stellen wolle. Mehr als 1000 Menschen protestierten in Berlin gegen den Besuch.

Viel bleiben dem Staatsbankett im Schloss Bellevue fern

Erdogan war am Morgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen worden. Wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete, fand das 75-minütige Gespräch in „eher ernster und konzentrierter Atmosphäre“ statt. In „einem klaren Ton“ sei auch über die „bestehenden Differenzen und die unterschiedlichen Wahrnehmungen“ gesprochen worden. 

Am Abend gab Steinmeier ein Staatsbankett für Erdogan im Schloss Bellevue. Einige der geladenen Gäste, darunter Bundestagsabgeordnete der Opposition, hatten aus Protest abgesagt. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir wollte zwar hingehen, kritisiert aber das Format. Aus seiner Sicht wäre die schlichtere Form eines Arbeitsbesuchs besser gewesen, sagte er. Nach einem weiteren Treffen mit Merkel am Samstagmorgen reist der türkische Staatschef  nach Köln, um die Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib zu eröffnen.

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