Türkei

Erdogan jagt weiter „Verschwörer“

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Tausende Professoren gefeuert: Eine Studie belegt den Kahlschlag an türkischen Universitäten.

Die türkischen Fernsehzuschauer kennen die Bilder seit mehr als drei Jahren: Im Gänsemarsch werden die Festgenommenen vor den Kameras zum Haftrichter gebracht. Jeder wird von einem uniformierten Polizisten geführt. Die Hände sind mit Kabelbindern gefesselt, die Köpfe gesenkt – keiner will erkannt werden. Die Fernsehbilder zeigen, was das Wort Vorverurteilung bedeutet. Den Festgenommenen drohen als „Verrätern“ und „Terroristen“ nicht nur viele Jahre Haft. Auch die wirtschaftliche und soziale Existenz ihrer Familien steht auf dem Spiel.

Dieser Tage läuft wieder eine große Welle von Massenverhaftungen durchs Land. Am Montag nahm die Polizei 171 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zum Exil-Prediger Fethullah Gülen fest, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs sieht. Nach weiteren 89 wurde gefahndet. „Die Polizei setzt die Jagd auf die Verdächtigen fort“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Am Dienstag wurde in Izmir ein Bezirksbürgermeister der größten Oppositionspartei CHP verhaftet. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung. Am Mittwoch meldete Anadolu 26 weitere Festnahmen mutmaßlicher Gülen-Anhänger aus der westtürkischen Provinz Küthaya. Oft reicht es schon für einen Haftbefehl, wenn ein Verdächtiger eine App runtergeladen hat, mit der die Gülen-Leute angeblich kommunizieren.

Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu von Ende November hat die türkische Justiz seit dem Putschversuch gegen 559 064 Menschen wegen Gülen-Verbindungen ermittelt. 261 700 wurden festgenommen, fast 27 000 sitzen in Untersuchungshaft. Mehr als 130 000 Staatsbedienstete wurden entlassen.

Eine Studie der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV dokumentiert jetzt das Ausmaß der „Säuberungen“ an den Universitäten. 15 private Hochschulen ließ Erdogan per Dekret schließen, ihre Vermögenswerte wurden konfisziert. Auch an den staatlichen Universitäten gab es Massenentlassungen. Unter dem Strich wurden 6081 Hochschullehrer und 1427 Verwaltungsangestellte an 122 Universitäten gefeuert und mit lebenslangen Berufsverboten im Staatsdienst belegt – wohlgemerkt ohne Gerichtsbeschluss.

Für die betroffenen Universitäten bedeuten die Entlassungen einen Aderlass im Lehrbetrieb und in der Forschung. So verlor die medizinische Hochschule Istanbul durch die „Säuberungen“ fast 70 Prozent ihrer akademischen Mitarbeiter.

Die entlassenen Hochschullehrer verloren nicht nur ihre Ämter und Pensionsansprüche. Weil ihre Namen und Adressen von der Regierung veröffentlicht wurden, sind sie gesellschaftlich geächtet und haben so gut wie keine Chance, in der Türkei irgendeine Arbeit zu finden.

Inzwischen hat Erdogan das Hochschulwesen weitgehend unter seine Kontrolle gebracht: Mit einem Dekret, das er im Juli 2018 erließ, nahm sich der Staatschef das alleinige Recht, die Rektoren der Universitäten zu ernennen.

Am Mittwoch wurden weitere Festnahmen gemeldet: In der nordtürkischen Provinz Tokat verhafteten die Fahnder 14 ehemalige Polizeibeamte wegen angeblicher Gülen-Kontakte.

Dass die Sicherheitsbehörden gerade jetzt den Druck erhöhen, könnte politische Gründe haben: Vergangene Woche gab der frühere türkische Premierminister Ahmet Davutoglu die Gründung einer neuen Partei bekannt. Sie will für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit eintreten. Der Ex-Premier war einst ein enger Vertrauter Erdogans, bis es 2016 zum Bruch kam. Jetzt sind aus den Freunden politische Rivalen geworden. Auch der ehemalige Erdogan-Wirtschaftsminister Ali Babacan, ein Mitbegründer der Regierungspartei AKP, hat sich von dem Staatschef losgesagt und plant die Gründung einer eigenen Partei. Damit setzt sich der Erosionsprozess der Erdogan-Partei fort. Mit den jüngsten Massenverhaftungen will Erdogan möglicherweise seinen Rivalen vor Augen führen, was ihnen drohen könnte.

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