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Putin und Erdogan bei einem Treffen in Moskau.

Kooperation

Erdogan hält an Raketen-Deal mit Moskau fest

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Der türkische Präsident bekräftigt trotz des US-Ultimatums die Kooperation mit Russland, weil er in einem Dilemma steckt.

Trotz Sanktionsdrohungen aus den USA hat die Türkei das russische S-400-Raketenabwehrsystem bereits gekauft. „Es ist ein abgeschlossener Deal“, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend in Ankara. Mit Erdogans Erklärung droht der Streit Washingtons mit Ankara über das Waffengeschäft weiter zu eskalieren. Die US-Regierung befürchtet, dass Russland über die in der Türkei installierten Raketen Schwächen der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge ausspionieren könnte.

Am Montag hatte das US-Repräsentantenhaus die Türkei in einer einstimmigen Resolution aufgefordert, den S-400-Erwerb zu stornieren oder mit Sanktionen zu rechnen. Die Abgeordneten hatten an Erdogan appelliert, alles zu vermeiden, das die US-türkische Partnerschaft und die Rolle der Türkei in der Nato gefährden könnte. Dies sei eine „Schwarz- oder Weiß-Entscheidung, ein Kompromiss nicht möglich“, sagte der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Eliot Engel. Er bekräftigte damit ein am Freitag publiziertes De-facto-Ultimatum der USA an die Türkei, sich bis zum 31. Juli aus dem Geschäft mit dem Nato-Erzrivalen zurückzuziehen.

Washington hat bereits erste Sanktionen beschlossen. Am Montag mussten sechs türkische Piloten das F-35-Trainingsprogramm in den USA verlassen. Die Türkei werde keine Fertigungsaufträge für Bauteile des F-35-Programms mehr erhalten, hieß es zuvor aus dem Pentagon. Der Nato-interne Konflikt heizt sich weiter auf.

Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 manövriert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sein Land schleichend aus dem Bündnis und nähert es Russland an. Ein wichtiger Grund dafür ist seine Überzeugung, dass die USA den Staatsstreich direkt und indirekt unterstützt hätten – wofür es bis heute keine Belege gibt.

Ankara hat sich verzockt

Erdogan nutzte den Putschversuch nicht nur zur Säuberung des Staatsapparats, sondern auch des Militärs. Viele der mehr als 16 000 entlassenen oder verhafteten Soldaten galten schon deshalb als verdächtig, weil sie in Nato-Gremien arbeiteten oder eine Ausbildung in den USA erhalten hatten.

Umgekehrt weckte die immer engere Zusammenarbeit Erdogans mit Russlands Präsident Wladimir Putin erheblichen Argwohn im Westen. Im September 2017 unterzeichneten die beiden Autokraten einen Vertrag zum Kauf von vier S-400-Systemen über 2,5 Milliarden US-Dollar – ein Deal, den Erdogan wohl zuerst im Verhandlungspoker über einen möglichen Erwerb von amerikanischen Patriot-Flugabwehrraketen einsetzen wollte, denn diese wurden erheblich teurer angeboten als das russische Gegenstück. Tatsächlich betrachtete man das Geschäft bei der Nato lange nur als Bluff, da die Türkei bereits mehr als 1,25 Milliarden Dollar in das F-35-Programm investiert hat.

Erdogan steckt in dem Dilemma, mit seiner Entscheidung eine der beiden Großmächte zu verprellen. Die Lieferung der S-400-Systeme soll im August beginnen. Lässt er das Geschäft jetzt noch platzen, muss er Regressforderungen und russische Vergeltungsmaßnahmen in Syrien befürchten. Andererseits sind sich der US-Kongress und das Pentagon einig, dass ein Nato-Land keine modernen russischen Abwehrraketen besitzen darf.

Hinter den Kulissen versuchte Erdogan bis zuletzt, einen gesichtswahrenden Kompromiss zu erreichen und die Entscheidung bis nach der Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul am 23. Juni zu verschieben. Türkische Kommentatoren glauben, dass er momentan darauf setzt, in einem direkten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump Wirtschaftssanktionen noch abzuwenden. Zudem hat Erdogan mehrfach bewiesen, dass er zu fundamentalen Kehrtwenden fähig ist – wenn es nur seinem Machterhalt dient.

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