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Eine Frau zeigt Fotos des inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtas, der keine Amnestie zu erwarten hat.

Türkei

Erdogan greift hart durch

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Alle reden vom Coronavirus – das nutzt der türkische Präsident, um massiv gegen Regierungskritiker vorzugehen, insbesondere gegen die kurdische Opposition. 

Im Schatten der Coronavirus-Pandemie verschärft die türkische Regierung ihre Repression gegen politische Gegner – vor allem gegen die kurdische Opposition. Aggressiv geht sie gegen unliebsame Verwaltungen im Kurdengebiet Südostanatoliens vor. Mithat Sancar, Co-Vorsitzender der prokurdischen Linkspartei HDP, wirft Ankara vor, die Corona-Krise für Strafen gegen die Kurden zu instrumentalisieren.

Am vergangenen Wochenende rebellierten Hunderte Häftlinge in einem Gefängnis in der mehrheitlich kurdischen Stadt Batman. Anlass des Aufstands, der schnell niedergeschlagen wurde, war die Vorlage eines Gesetzentwurfes im türkischen Parlament durch die islamische Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Wegen der Ansteckungsgefahr in den völlig überfüllten Haftanstalten plant die Regierung eine Amnestie oder die Überführung in Hausarrest für 90 000 der rund 300 000 Gefängnisinsassen des Landes – doch politische Häftlinge sollen davon ausgenommen bleiben.

Das betrifft mehr als 50 000 Gefangene, darunter rund 8500 Menschen, die wegen Verbindungen zur militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK hinter Gitter sitzen. Zu ihnen zählen zahlreiche Journalisten und mehrere Tausend Abgeordnete, Funktionäre und Mitglieder der HDP. Regierungsvertreter bezeichnen die drittstärkste Parlamentspartei als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist den Vorwurf zurück. Vergangene Woche beschuldigte der frühere HDP-Bürgermeister der Kurdenmetropole Diyarbakir, Selcuk Mizrakli, die Regierung in einem Artikel in der exiltürkischen Nachrichtenplattform „Ahvalnews“, mit dem geplanten Amnestiegesetz überlasse sie zahlreiche „wegen Gedankenverbrechen“ inhaftierte Journalisten, Studenten, Anwälte und Intellektuelle dem Tod durch eine mögliche Corona-Infektion.

Mizrakli, im Hauptberuf Arzt, wurde bei den Kommunalwahlen im März 2019 zum Stadtoberhaupt gewählt, dann aber wie andere HDP-Bürgermeister seines Amtes enthoben und im Oktober wegen vermeintlicher Terrorsympathien inhaftiert – ein alltäglicher Vorwurf in der Türkei gegen Oppositionelle.

Im März wurde er unter fadenscheinigen Vorwürfen zu neun Jahren Haft wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Am Mittwoch erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Mizrakli wegen „Terrorpropaganda“, obwohl der Vorwurf in seiner Verurteilung bereits enthalten ist.

Bereits vor zwei Wochen wurden weitere acht HDP-Bürgermeister im Südosten unter Terrorvorwürfen durch Staatskommissare ersetzt. Damit sind nun 40 von 59 der 2019 gewählten HDP-Stadtoberhäupter abgesetzt worden; die Hälfte von ihnen ist inhaftiert. „Die Vorwürfe gegen sie sind an den Haaren herbeigezogen“, sagte der HDP-Co-Chef Mithat Sancar telefonisch zur FR. „Die Regierung hat praktisch alle prominenten Vertreter unserer Partei ins Visier genommen. Jetzt nutzt sie die Corona-Krise, um die kurdische Opposition noch stärker als bisher zu unterdrücken.“

Sancar vermutet, das eigentliche Vergehen der HDP-Bürgermeister in den Augen Erdogans sei die Tatsache, dass sie im Kurdengebiet größere Popularität als viele AKP-Funktionäre genössen. „Es geht der Regierung darum, unsere Partei daran zu hindern, Maßnahmen für die Bevölkerung zu ergreifen, weil sie selbst dabei versagt.“

Auch internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilten die erneute Entmachtung gewählter kurdischer Volksvertreter. Hugh Williamson, Leiter der Abteilung für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch, schrieb in einer Stellungnahme: „Die Absetzung, Inhaftierung und Anklage kurdischer Lokalpolitiker als bewaffnete Militante ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint die bevorzugte Methode der türkischen Regierung zu sein, um sich der politischen Opposition zu entledigen. Diese Fälle haben nichts mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung zu tun, sondern zerstören die Rechte der HDP-Bürgermeister und ihrer 1,8 Millionen Wähler.“

Mithat Sancar sagt, die repressive Regierungspolitik führe in den kurdisch dominierten Regionen dazu, dass die Kommunikation der Menschen mit den Behörden massiv gestört sei – verhängnisvoll in der Corona-Krise. „Die Menschen vertrauen der Regierung nicht und haben keine Ansprechpartner. Wichtige Informationen dringen nicht durch. Wir hören immer wieder, dass die Zahl der Corona-Toten im Südosten vermutlich viel höher ist als offiziell angegeben. Die Lage ist besorgniserregend.“

Einen Monat nach Bekanntgabe des ersten bestätigten Covid-19-Falls in der Türkei steigen die offiziellen Infizierten-Zahlen rapide an. Inzwischen hat die Türkei 42 282 Ansteckungsfälle mit mehr als 900 Toten. Die Regierung hat die meisten Geschäfte, Restaurants und Cafés geschlossen und die 31 größten Städte weitgehend abgeriegelt.

Seit Dienstag diskutiert das Parlament in Ankara nun das geplante Häftlings-Amnestiegesetz. Noch sind keine Ansteckungsfälle in Haftanstalten bekannt geworden, aber zuletzt hatten sich Berichte gehäuft, wonach viele Gefangene der Covid-19-Pandemie hilflos ausgeliefert seien, da die nötige Hygiene und Abstandswahrung in den überbelegten Gefängnissen nicht gewährleistet sei.

Nicht nur die HDP, auch die anderen Oppositionsparteien laufen Sturm gegen den Gesetzentwurf, der die politischen Häftlinge von der Amnestie ausnimmt. Viele sind wegen vermeintlicher Unterstützung des Putschversuchs von 2016 inhaftiert, andere wegen regierungskritischer Äußerungen, wie der seit fast drei Jahren inhaftierte Schriftsteller Ahmet Altan oder der linke Kulturmäzen Osman Kavala.

Prominente kurdische Häftlinge sind die früheren HDP-CO-Vorsitzenden Figen Yüksegdak und Selahattin Demirtas, der seit mehr als drei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil inhaftiert ist. Sein Vertrauensarzt sagte der unabhängigen Nachrichtenwebseite Duvar, Demirtas leide an Bluthochdruck und einer chronischen Atemwegserkrankung. „Damit gehört er zu den Hochrisikogruppen.“ Er müsse aus medizinischen Gründen sofort entlassen werden.

„Wir fordern, dass alle politischen Gefangenen in die Amnestie aufgenommen werden“, sagt der HDP-Co-Chef Mithat Sancar. „Ihr Ausschluss bedeutet nicht nur eine massive Diskriminierung, sondern quasi ihre Exekution.“ Die Verabschiedung des Gesetzes wird am Wochenende erwartet.

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