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Waren mal Freunde: Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül (re.).

Türkei

Erdogan fürchtet Verrat

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Abdullah Gül, Vorgänger des türkischen Staatschefs, will eine neue Partei gründen.

Wenn einer dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gefährlich werden kann, dann ist das sein früherer Freund und Amtsvorgänger Abdullah Gül. Es sieht so aus, als plane der ehemalige Präsident jetzt eine Rückkehr auf die politische Bühne.

In der Türkei formiert sich eine neue politische Bewegung. Im Internet kursieren bereits programmatische Ansätze der „Neuen Partei“, wie sie sich nennt. Sie will das von Erdogan installierte Präsidialsystem, das dem Staatschef eine fast unumschränkte Machtfülle gibt, wieder abschaffen, die Beziehungen zur Europäischen Union auf eine neue Basis stellen, demokratische Reformen umsetzen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Das ist eine klare Kampfansage an Erdogan und seine Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP).

Wer hinter der geplanten neuen Partei steht, ist noch unbekannt. Die Initiatoren bleiben einstweilen anonym, wohl aus Sorge, sie könnten, wie schon viele Erdogan-Kritiker, noch vor der Gründung der Partei im Gefängnis landen. Aber einige Namen kursieren bereits. Als möglicher Parteichef ist der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Ali Babacan im Gespräch.

Erdogan hat viele Gegner

Mit ihm hatte sich Erdogan 2015 überworfen. Babacan genießt wegen seiner Wirtschaftspolitik nicht nur bei Investoren hohes Ansehen. Auch vielen EU-Politikern ist er aus seiner Zeit als Außenminister und Chef-Unterhändler in den Beitrittsgesprächen in guter Erinnerung. Auch der frühere Premier und AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoglu wird im Zusammenhang mit der neuen Partei genannt. Er wurde von Erdogan 2016 abserviert, weil er der Einführung des Präsidialsystems kritisch gegenüberstand und die dafür notwendige Verfassungsänderung zu verschleppen versuchte.

Vor allem aber ein Name beflügelt jetzt die Fantasie der Erdogan-Kritiker: Abdullah Gül. Bis vor einigen Jahren war er der engste Weggefährte Erdogans. Mit ihm gehörte Gül 2001 zum innersten Kreis der AKP-Gründer. Nach dem ersten Wahlsieg der Partei übernahm er treuhänderisch das Amt des Ministerpräsidenten, weil Erdogan selbst wegen eines Politik-Verbots nicht gewählt werden konnte. Nach der Aufhebung des Banns im Frühjahr 2003 gab Gül das Premiersamt verabredungsgemäß an Erdogan ab, wurde Außenminister und später Staatspräsident. Als Erdogan 2014 selbst das höchste Staatsamt für sich beanspruchte, trennten sich die Wege der beiden Politiker.

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Gül hat in den vergangenen Jahren immer mal wieder vorsichtige Kritik an den Demokratie-Defiziten unter dem allmächtigen Erdogan geäußert, seinen früheren Freund aber nie offen herausgefordert. Im vergangenen Jahr sondierte Gül die Möglichkeiten, bei der Präsidentenwahl gegen Erdogan anzutreten. Erdogan habe damals Gül massiv unter Druck gesetzt, berichten Vertraute des früheren Präsidenten. Gül verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.

Wahlaussichten der AKP sind schlecht

Er genießt in der AKP immer noch hohes Ansehen. Um ihn könnten sich jene innerparteilichen Kritiker sammeln, denen Erdogans Machtstreben, die Misswirtschaft und der Demokratie-Abbau unheimlich werden. Beobachter erwarten eine Konstituierung der neuen Partei gleich nach den Kommunalwahlen vom 31. März, bei denen Erdogan wegen der schlechten Wirtschaftslage herbe Verluste drohen. Meinungsforscher prognostizieren, dass die AKP die Rathäuser in der Hauptstadt Ankara und in der Wirtschaftsmetropole Istanbul verlieren könnte. Eine Niederlage in Istanbul wäre für Erdogan besonders blamabel, weil er dort Mitte der 1990er-Jahre seine Karriere als Oberbürgermeister begann.

In 40 der 83 türkischen Provinzen soll die neue Partei bereits regionale Organisationsstrukturen aufbauen. Die Pläne sind offenbar so konkret, dass sich Erdogan jetzt persönlich einschaltete. Jede Abspaltung von der AKP sei „zum Scheitern verurteilt“, erklärt er. Auf seinen Wahlkampfkundgebungen warnt der Staatschef vor „Verrätern“ und versucht, die Abweichler in Misskredit zu bringen: „Jene, die heute mich betrügen, werden morgen auch andere betrügen.“

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