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Erdogan hat noch keine Wahl seit 2002 verloren. 

Kommunalwahlen in der Türkei

Erdogan fürchtet die linke Opposition

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Vor den türkischen Kommunalwahlen greift der türkische Präsident Erdogan die linke HDP scharf an.

Obwohl es nur um Bürgermeister und Stadträte geht, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die landesweiten Kommunalwahlen am 31. März zur „Überlebensfrage“ für sein Land erklärt. Täglich eskaliert die Wahlkampfrhetorik mit beispiellosen Vorwürfen zwischen den verfeindeten Allianzen von Regierung und Opposition. Hauptgrund dafür ist, dass Erdogans erfolgsverwöhnte islamische Regierungspartei AKP, die seit 2002 keine einzige Wahl verlor, erstmals mit dem Rücken zur Wand steht. Angesichts einer eskalierenden Wirtschaftskrise muss sie Umfragen zufolge in vielen Kommunen eine Niederlage befürchten. Die gemeinsam antretende Opposition hat dagegen in vielen Metropolen plötzlich gute Chancen auf einen Sieg. Sollte die in einem Bündnis mit der rechtsextremen MHP vereinte AKP die Hauptstadt Ankara und die Megacity Istanbul verlieren, erwarten politische Beobachter harte Auseinandersetzungen in der Partei bis hin zu Abspaltungen.

AKP kann HDP nicht ins Abseits drängen

Ebenso dramatisch erscheint die Lage im kurdisch geprägten Südosten. Denn dort gelingt es Erdogans AKP trotz massiver Anstrengungen nicht, die prokurdische Linkspartei HDP, die in der Region traditionell die meisten Stimmen holt, ins Abseits zu drängen. Seit dem Zusammenbruch der Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK 2015 versucht Erdogan, die drittstärkste Parlamentspartei kaltzustellen. Tausende HDP-Mitglieder und –Funktionäre wurden verhaftet, viele unter Terrorvorwürfen zu jahrelanger Haft verurteilt, darunter die früheren Parteiführer Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

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Jetzt leitet die Justiz täglich neue Ermittlungen gegen die führenden HDP-Kandidaten ein; neu aufgestellte Bewerber wurden mehrfach umgehend festgenommen, wie letzte Woche fünf Stadtratskandidaten der HDP im ostanatolischen Tekman. Dreimal bereits stürmten schwer bewaffnete Spezialpolizisten die HDP-Zentrale in der Kurdenhochburg Diyarbakir in Südostanatolien, um einen Hungerstreik gegen die Isolationshaft des PKK-Chef Abdullah Öcalan zu unterbinden. Für Erdogan ist der Hungerstreik ein willkommener Anlass, um die Verbindung der HDP zum „Terror“ zu betonen, denn die PKK wird in der Türkei wie in der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.

Vergangene Woche ordnete der von der AKP dominierte oberste Wahlrat zudem an, die Wahllokale in 14 Provinzen des kurdisch geprägten Südostens wegen „Sicherheitsbedenken“ zu verlegen. „Das betrifft ausschließlich HDP-Hochburgen“, sagt Mithat Sancar, Vizefraktionschef der HDP im Parlament. „Man will unsere Anhänger daran hindern zu wählen. Aber wir werden wieder Busse organisieren.“

Umfragen: HDP sollte exzellent abschneiden

Im Kurdengebiet hat seine Partei die Wahl zum Referendum über Erdogans staatliche Zwangsverwalter erklärt. Unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung waren in Diyarbakir und 92 weiteren Städten seit 2015 die demokratisch gewählten HDP-Bürgermeister per Präsidentendekret von ihren Posten entfernt und durch Staatskommissare zumeist aus der AKP ersetzt worden. Trotzdem oder deswegen stimmten bereits bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr rund sechs Millionen Wähler für die HDP, die landesweit 11,7 Prozent der Stimmen holte. Sie gewann auch in der Westtürkei massiv hinzu. Umfragen lassen erwarten, dass die HDP auch bei den Kommunalwahlen wieder exzellent abschneidet. „Wir wollen alle unter Zwangsverwaltung gestellten Städte im kurdischen Gebiet zurückgewinnen“, sagt Sancar. „Laut Meinungsforschern stehen wir dort weit vorne.“

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Früher hat Erdogan selbst stets betont, dass der oberste Souverän im Land die Wähler seien. Jetzt droht der Präsident HDP-Anhängern im Wahlkampf, sollten sie sich wieder für Bürgermeister entscheiden, „die mit der PKK verbunden“ seien, „dann werden wir sofort handeln und wieder Zwangsverwalter einsetzen!“ Ungewollt hat Erdogan der HDP damit ein Wahlgeschenk gemacht, denn seine Wutreden treiben der HDP auch konservative kurdische Wähler zu, die früher für die AKP stimmten. Zudem pflegt der Präsident eine antikurdische Rhetorik, um nationalistische Türken an sich zu binden. Wer von Kurdistan rede, solle doch in den Nordirak verschwinden, ruft er: „Dort ist Kurdistan. In diesem Land aber gibt es keinen Platz für dich!“

Terrorvorwurf gegen die HDP

Inzwischen setzt Erdogan die HDP umstandslos mit Terroristen gleicht und dehnt den Terrorvorwurf auf die übrigen Oppositionsparteien unter Führung der sozialdemokratischen CHP aus, die sich zu einer „Nationalen Wahlallianz“ zusammengeschlossen haben. Erdogan nennt sie „Allianz des Bösen“ und „Verräterbündnis“. Der HDP warf er am Wochenende gar vor, für die rassistisch motivierten Terroranschläge auf zwei Moscheen in Neuseeland mitverantwortlich zu sein.

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Die Terror-Assoziationen sind die Antwort Erdogans auf den Schachzug der HDP, in sieben großen türkischen Metropolen, darunter Ankara und Istanbul, auf eigene Bürgermeisterkandidaten zu verzichten und zur Wahl des Oppositionskandidaten aufzurufen. „Wo die demokratischen Kräfte die Chance haben zu gewinnen, haben wir keine eigenen Kandidaten aufgestellt“, sagt Mithat Sancar. „Denn wir wollen die autoritäre Herrschaft der AKP stoppen. Aber eine Allianz von uns mit anderen Parteien gibt es nicht.“

Damit steht der AKP in vielen Orten erstmals nicht eine in mehrere Parteien zersplitterte Opposition gegenüber, sondern ein geeintes Lager. Wer 50 Prozent plus eine Stimme holt, ist Sieger. Das erklärt den Furor, mit der Erdogan jetzt die Oppositionskandidaten bekämpft – und die Wut auf die Kurdenpartei. Denn die Stimmen der Kurden und der Linken für die HDP, die in Istanbul und Ankara etwa sechs Prozent ausmachen, werden das Zünglein an der Waage sein.

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