Syrien

Erdogan fühlt sich schon als Sieger

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Mitglieder der EU wie der Nato verurteilen die türkische Invasion in Nordsyrien. Aber Russland zeigt Verständnis.

Immer wieder hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den zurückliegenden Monaten mit dem Einmarsch seiner Truppen in die nordsyrischen Kurdengebiete gedroht. Doch angesichts der hohen Risiken eines Kampfes gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG winkten westliche Politiker und Diplomaten ab: Das wird der sich nicht trauen. Am Mittwochnachmittag hat Erdogan seine Drohungen in die Tat umgesetzt,

109 „Terroristen“ seien bereits tot, rühmte Erdogan sich und seine Armee am Donnerstag. Und Verletzte habe es auch gegeben. Nach Angaben von Aktivisten wurden mindestens zwei Kinder getötet. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen vermeldete, dass Zehntausende Zivilisten auf der Flucht sind, um sich vor der türkischen Invasion in Sicherheit zu bringen.

Erdogan begründet seinen Feldzug mit einer terroristischen Bedrohung seines Landes. Überdies will er in 140 neuen Siedlungen zwei Millionen Flüchtlinge unterbringen. Die im Zuge ihres erfolgreichen Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ erstarkten Kurden und ihre syrischen Verbündeten haben östlich des Euphrat eine quasi-autonome Region etabliert. Aus Sicht Ankaras stellen Autonomiebestrebungen der Kurden eine Gefahr dar.

Warnungen aus aller Welt

In weiten Teilen der Welt sieht man das anders. Aus fast allen Himmelsrichtungen richten sich derzeit Warnungen an die Türkei, ihre Offensive zu beenden. US-Präsident Donald Trump – dessen Truppenabzug aus der Region die Türkei erst zu ihrer Offensive ermunterte – drohte den Türken am Donnerstag auf Twitter mit finanziellen Sanktionen, „wenn sie sich nicht an die Regeln halten“. Der Iran forderte einen sofortigen Rückzug der türkischen Truppen. Russland zeigte allerdings Verständnis für Erdogan. „Seit Beginn der Syrien-Krise haben wir deutlich gemacht, dass wir die berechtigten Sorgen der Türkei um die Sicherheit der eigenen Grenzen verstehen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Das schmälerte die Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Erklärung des UN-Sicherheitsrates, für die sich vor allem Deutschland am Donnerstag einsetzte. Berlin versucht, auf möglichst breiter Front Druck auf die Türkei aufzubauen. Außenminister Heiko Maas brachte sich am Morgen in den Konflikt ein, als er mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu telefonierte. Maas habe seine ablehnende Haltung deutlich gemacht und unterstrichen, dass die Türkei bei ihrem Vorgehenkeinerlei Unterstützung aus Deutschland und der EU erwarten könne, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Çavusoglu habe wiederum bekräftigt, dass der Einsatz dem Kampf gegen Terroristen diene.

Auch Erdogan widersprach Europas Lesart, wonach die Türkei der Aggressor sei, mit einer unverhohlenen Drohung: „Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch 3,6 Millionen Flüchtlinge.“

Die französische Regierung bestellte am Donnerstag den türkischen Botschafter ein. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte personenbezogene Sanktionen gegen türkische Politiker. „Mögliche Vermögen des Personenkreises sollten in Deutschland eingefroren und Visabestimmungen deutlich erschwert werden.“

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