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Wie Erdogan-Fans Gegner einschüchtern

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Von: Frank Nordhausen

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Die Zeitung "Sozcu" beklagt die neue Welle der Repression.
Die Zeitung "Sozcu" beklagt die neue Welle der Repression. © AFP

Vor den Wahlen verschärfen sich die Spannungen in der Türkei, Anhänger der Regierungspartei greifen Zeitungsredaktionen an. In Ankara attackieren Demonstranten die Zentrale der pro-kurdischen Partei HDP.

Vor den Wahlen verschärfen sich die Spannungen in der Türkei, Anhänger der Regierungspartei greifen Zeitungsredaktionen an. In Ankara attackieren Demonstranten die Zentrale der pro-kurdischen Partei HDP.

Türkische Demonstranten haben in der Hauptstadt Ankara die Zentrale der pro-kurdischen Partei HDP attackiert. Das Büro sei am Abend auch mit Steinen beworfen worden, berichteten türkische Medien.

Vor den Neuwahlen am 1. November verschärft sich in der Türkei das innenpolitische Klima gegen oppositionelle Medien. Journalisten werden bedroht, Zeitungsredaktionen von Rollkommandos überfallen, ausländische Reporter verhaftet. Internationale Journalistenverbände und die EU-Kommission verurteilten die Attacken und sprachen von Einschüchterung der freien Presse durch die Regierung.

Am Sonntagabend kurz vor Mitternacht überfiel ein Mob von 200 Anhängern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP das Redaktionshaus des Flaggschiffs der türkischen Presse, der Zeitung Hürriyet, im Istanbuler Stadtteil Bagcilar. Die Angreifer warfen mit Steinen, stürmten das Erdgeschoss und riefen „Allahu Akbar“, „Recep Tayyip Erdogan“ sowie Slogans gegen den Eigentümer des Medienhauses, Aydin Dogan. Grund für die Randale war eine Twitter-Meldung des Blattes über eine Äußerung Erdogans in einem Live-Interview kurz zuvor im Fernsehen. Dort hatte er über die Gewalteskalation im kurdischen Südosten der Türkei gesagt: „Wenn eine Partei 400 Sitze bei den Wahlen bekommen hätte und die erforderliche Stimmenzahl im Parlament für eine Verfassungsänderung erreicht hätte, wäre die Lage anders.“

Hürriyet: Von Schlägern angegriffen

Oppositionelle Twitter-Nutzer interpretierten dies als Eingeständnis Erdogans, dass der Bombenkrieg gegen die Kurdenguerilla PKK seine Vergeltung für die Abwendung der kurdischen Wähler von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den Parlamentswahlen im Juni sei. Als daraufhin eine Twitterkampagne von AKP-Mitgliedern begann, löschte Hürriyet den Tweet, wurde aber trotzdem von den bewaffneten Schlägern angegriffen. Deren Anführer war Abdurrahman Boynukalin, früherer Chef des AKP-Jugendverbandes und jetzt Parlamentsabgeordneter. In einer Rede nach der Attacke erklärte er, dass in der Türkei nach der Wahl kein Platz mehr für die Dogan-Mediengruppe sein werde, „genauso wenig wie für die PKK und andere Terroristen“.

Hürriyet reagierte auf den Überfall mit einem Leitartikel, dass man ähnliche Attacken bisher nur von der Mafia gekannt habe. „Es ist die Vorbedingung einer funktionierenden Demokratie, dass politische Parteien, die grundlegenden Institutionen der Demokratie, sich von Gewalt distanzieren (...). Daher ist die Rolle eines Abgeordneten der früheren Regierungspartei bei dem Angriff auf unsere Zeitung extrem beunruhigend, weil es die Partei direkt damit assoziiert.“ Offenbar solle mit Hürriyet als einflussreichster türkischer Tageszeitung der unabhängige Journalismus in der Türkei getroffen werden. Erdogan hatte der Dogan-Holding mehrfach schon Konsequenzen wegen ihrer kritischen Berichterstattung angedroht.

Bereits am Dienstag vergangener Wocheschockierte die populäre kemalistische Zeitung Sözcü ihre Leser mit der Schlagzeile: „Wenn Sözcü still ist, ist die Türkei still“. Die große türkische Tageszeitung erschien mit den Spalten ihrer Kolumnisten auf der Titelseite – doch die Spalten waren leer. Im Leitartikel hieß es, dass die Redaktion genug habe von ständigen Anzeigen des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen „Beleidigung“, die von „willfährigen Gerichten“ bearbeitet würden – inzwischen in mehr als 100 Fällen. Mit den leeren Kommentarspalten wollte die regierungskritische Zeitung die Befürchtung äußern, dass es im Wahlkampf massive Angriffe auf die Oppositionsmedien geben werde.

Wie zur Bestätigung der Sözcü-Bedenken führten Polizei und Steuerfahndung am selben Tag eine der größten Razzien gegen ein türkisches Medienhaus durch, die es je gab, und beschlagnahmten in rund zwei Dutzend Firmen der Koza-Ipek-Holding in Ankara Akten und Computer. Koza Ipek gehören wichtige Oppositionsmedien wie die Fernsehkanäle Bugün TV und Kanaltürk, die Tageszeitungen Bugün und Millet. Der Durchsuchungsbeschluss berief sich auf vorgebliche finanzielle Manipulationen und die Unterstützung der „Fethullah Gülen Terrororganisation“ (FETO) durch die Konzernführung und ihre Medien. FETO ist ein Konstrukt, das Erdogan erfand, nachdem er sich mit seinem früheren Bundesgenossen, dem in den USA lebenden Islamprediger Fethullah Gülen, Ende 2013 überworfen hatte. Bislang konnte der Bewegung aber kein einziger Terroranschlag nachgewiesen werden.

Ohne Anklage im Gefängnis

Doch die Gülen-nahen Medien entwickelten sich infolge der Fehde zu starken oppositionellen Stimmen. Während das staatliche Fernsehen TRT ebenso auf Regierungslinie gebracht wurde wie die meisten privaten Fernsehsender, sind die Gülen-Medien ebenso wie viele Zeitungen des linken und liberalen Spektrums weiterhin unabhängig und dem Präsidenten ein Dorn im Auge. Mit Hunderten von Beleidigungsklagen überzieht er kritische Journalisten. Dutzende Journalisten müssen sich vor Gerichten verantworten, prominente Journalisten wie Hidayet Karaca, der Chefredakteur des Gülen-nahen Fernsehsenders Samanyolu, sitzen ohne Anklage seit Monaten im Gefängnis.

Während die Razzien auf einheimische Medien zielen, sollen andere Vorgänge wohl eine Warnung für die internationale Presse sein, nicht von den bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den Kurdengebieten zu berichten. Vor anderthalb Wochen wurden in der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir die beiden britischen Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury sowie ihr irakischer Übersetzer Mohammed Rasul festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Reportern des US-Fernsehkanals Vice News Terrorpropaganda vor, und zwar sowohl für den IS wie deren Todfeind, die Kurdenguerilla PKK, weshalb Amnesty International die Vorwürfe „unbegründet, unerhört und bizarr“ nannte.

Vier Tage später wurden die beiden Briten freigelassen und abgeschoben, ihr Übersetzer aber blieb in Haft. Am Sonnabend nahm die Polizei die niederländische Journalistin Frederike Geerdink in der südostanatolischen PKK-Hochburg Yüksekova fest, wo sie über eine Friedensinitiative hatte berichten wollen. Es war bereits Geerdinks zweite Festnahme in diesem Jahr. Die engagierte Reporterin ist auf kurdische Themen spezialisiert. (mit dpa)

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