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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Türkei

Erdogan empfängt Minister Altmaier

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Wirtschaftsminister Altmaier reist mit rund 40 deutschen Firmenchefs in die Türkei. Die Reise soll helfen, das schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei zu verbessern.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag zu Gesprächen in die Türkei kommt, werden auch rund 40 deutsche Firmenchefs aus dem Regierungsflieger steigen. Das große Gefolge zeigt: Trotz ungelöster bilateraler Streitfragen, ungeachtet der wachsenden innenpolitischen Polarisierung in der Türkei und trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen am Bosporus – oder gerade deswegen – ist das Interesse der deutschen Wirtschaft an der Türkei groß.

Altmaiers Reise folgt auf den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Berlin und Köln. Sie soll ein weiterer Schritt bei den beiderseitigen Anstrengungen sein, das schwierige Verhältnis wieder zu verbessern. Diesem Ziel diente auch der Berlin-Besuch des türkischen Finanzministers Berat Albayrak, der im September Erdogans Visite voranging. Albayrak, ein Schwiegersohn und enger Vertrauter des Staatschefs, sprach damals vom Beginn einer „neuen Ära“ in den deutsch-türkischen Beziehungen: „Wir haben die Phase der Spannungen hinter uns gelassen.“ Das ist zwar einstweilen mehr Wunsch als Wirklichkeit. Aber fest steht: Beide Länder brauchen einander. Für die Türkei ist Deutschland der größte Exportmarkt und einer der wichtigsten ausländischen Investoren. Rund 7000 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung gibt es am Bosporus und in Anatolien. 

Seit über 15 Jahren regiert Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Immer wieder hat er sich behauptet. Verbotsverfahren gegen seine islamische AKP konnten ihm ebenso wenig etwas anhaben wie Massenproteste und Korruptionsvorwürfe. Aber jetzt steht Erdogan vor der vielleicht größten Herausforderung: Die Inflation steigt, die Industrieproduktion bricht dramatisch ein, Tausende Firmen gingen bereits bankrott, der Währungsverfall bringt selbst Großkonzerne in Schwierigkeiten. Aber ein überzeugendes Konzept gegen die Krise haben Erdogan und Albayrak bisher nicht. Der zunehmend autoritäre Kurs des Staatschefs Erdogan irritiert zudem die Investoren. Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagt: „Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit ist neben Reformmaßnahmen zwingend.“ 

Für Verunsicherung in Unternehmerkreisen sorgt vor allem, dass Erdogan immer mehr Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an sich zieht, der Zentralbank bei der Geldpolitik reinredet und sich selbst zum Chef eines milliardenschweren Staatsfonds machte. 
Er forderte außerdem seine Landsleute bereits auf, Geschäfte zu meiden, die ihre Preise erhöhen.

Der Staatschef kündigte sogar „Razzien“ an. Innenminister Süleyman Soylu wies die Provinzgouverneure an, Preiskontrollen vorzunehmen. Auf Geheiß der Behörden dürfen Bäcker den seit drei Jahren bei einer Lira festgeschriebenen Brotpreis nicht erhöhen – obwohl sich allein in den vergangenen drei Monaten die Mehlpreise fast verdoppelt haben und die Energiekosten um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. Erdogan versucht offenbar, die Inflation mit den gleichen Mitteln zu zähmen, die er gegen seine politischen Widersacher einsetzt: Einschüchterungen, Verbote und Strafen. Seine Versuche, die Zentralbank in der Geldpolitik zu gängeln, haben die Finanzmärkte bereits stark verunsichert und die Lira geschwächt. Sollte der Staatschef jetzt versuchen, auch die Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen, würde das ohnehin erschütterte Vertrauen der ausländischen Investoren in die Türkei wohl völlig zerstört.

Die Besorgnisse der deutschen Unternehmer können der türkischen Regierung nicht gleichgültig sein. Das Land ist angesichts der drohenden Finanzkrise jetzt mehr denn je auf ausländische Investitionen angewiesen – und auf gute Beziehungen zur Europäischen Union. Auch die deutsche Seite knüpft Erwartungen an den Besuch des Bundeswirtschaftsministers: Die Türkei will ihr Eisenbahnnetz modernisieren. Das Auftragsvolumen soll sich auf 35 Milliarden Euro belaufen. Deutsche Firmen, allen voran Siemens, hoffen auf den Zuschlag.

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