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Erdogan vor seinen Parteidelegierten.

Türkei

Erdogan droht AKP mit Säuberungen

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Alarmiert von schlechten Popularitätswerten heizt der türkische Präsident den AKP-Funktionären ein: Die Partei wird jetzt 16 Jahre alt und Erdogan will eine Verjüngung.

Mit einer Rede über „Materialermüdung“ und einen nötigen „radikalen Wechsel“ in seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu deren 16. Gründungstag am Montag in Ankara tiefgreifende Umstrukturierungen angekündigt. Damit will der 63-jährige Staatschef die Voraussetzungen schaffen, um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2019 zu gewinnen. Zugleich mehren sich Stimmen in der Türkei, die vorgezogene Neuwahlen prognostizieren.

Erdogan kündigt Umstrukturierung an

„Wandel liegt in der Natur der AKP, die gegründet wurde, um auf den Bedarf der Türkei nach Veränderung zu reagieren“, sagte Erdogan auf der Jubiläumsveranstaltung vor Tausenden Anhängern. Nur „erfolgreiche“ Parteifreunde würden ihre Posten behalten können, wer „Müdigkeit“ verspüre, müsse gehen. „Einige Freunde müssen ihre Posten anderen geben.“ Zugleich rief er seine Anhänger dazu auf, die Zahl von derzeit elf Millionen AKP-Mitgliedern bis zu den Wahlen zu verdoppeln.

Erdogan war im Mai an die Parteispitze zurückgekehrt, nachdem bei einem umstrittenen Referendum im April eine Verfassungsreform knapp gebilligt worden war, die dem Präsidenten erlaubt, gleichzeitig Parteichef zu sein. Im Mai hatte sich Erdogan erneut zum Parteichef der AKP wählen lassen.

Während der AKP im Jahr 2002 wegen der Zehnprozenthürde bei ihrem ersten Wahlsieg 34 Prozent der Stimmen für die Alleinregierung reichten, benötigt Erdogan jetzt 50 Prozent plus eine Stimme, um wieder Präsident zu werden.

Zahl der AKP-Mitglieder verdoppeln

Wenn die Opposition ihn in einen zweiten Wahlgang zwingt und dabei zugleich einen kompromissfähigen Kandidaten präsentiert, könnte es knapp für den Staatschef werden. Denn beim Verfassungsreferendum errang die vereinte Opposition selbst unter widrigsten Umständen fast die Hälfte der Stimmen. Deshalb ist Erdogan alarmiert und sorgt sich um die nachlassende Popularität der AKP-Funktionäre nach 16 Jahren Regierung. Seit Wochen kritisiert er eine „Metallermüdung“ in Teilen der Partei, warnt vor korrupten Parteigenossen und fordert durchgreifende Personalwechsel. Am Montag erklärte er, wer sich dem harten Wahlkampf nicht gewachsen fühle, solle die Partei verlassen.

Zudem kündigte Erdogan erstmals in aller Schärfe an, in der Partei keine Nachsicht zu üben gegenüber Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Für diese Botschaft hatte Erdogan den Auftrittsort mit Bedacht gewählt, denn in der Satellitenstadt Sincan nordwestlich von Ankara liegt das Hochsicherheitsgefängnis für viele der mutmaßlichen Putschisten, wo auch die Schauprozesse gegen sie stattfinden. Gülen war lange mit Erdogan verbündet, viele AKP-Mitglieder bekannten sich früher offen zu seiner heute verbotenen und als FETÖ bezeichneten Bewegung. Doch bisher wurden sie von Partei und Justiz geschont.

Das soll sich nun offenbar ändern. Bereits am Sonntag hatte Erdogan ein härteres Vorgehen gegen AKP-Gülenisten annonciert und zu ihrer Denunziation aufgerufen. „Informiert uns über Leute mit FETÖ-Verbindung. Wir müssen sie sofort rauswerfen“, sagte er bei einer Rede vor Parteimitgliedern in Antalya.

Härteres Vorgehen gegen AKP-Gülenisten

In der Partei führen die avisierten Säuberungen zu massiver Verunsicherung, denn viele altgediente Kader müssen nun um ihre Pfründe fürchten. Korruption und Vetternwirtschaft sind ein weit verbreitetes Phänomen bis hinauf in die Regierung. Die kemalistische Zeitung „Korkusuz“ kommentierte, dass Erdogans Ansagen zu Reorganisation in der AKP erhebliche Unruhe ausgelöst haben; betroffene Parteifunktionäre könnten gegen den Erneuerungskurs rebellieren. Um der Gefahr vorzubeugen, könnte Erdogan vorzeitige Neuwahlen im nächsten Jahr ausrufen. Mit vorgezogenen Neuwahlen rechnen andere Kommentatoren auch wegen der anhaltenden Probleme der türkischen Wirtschaft, die das größte Risiko für Erdogan darstellen und nicht mehr lange überdeckt werden könnten.

Kritik an Erdogans Kurs aus einer anderen Perspektive übte der AKP-Mitgründer und ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül, der die Jubiläumsfeier trotz einer persönlichen Einladung Erdogans nicht besuchte und laut der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ in einer Botschaft an die Partei erklärte, diese müsse zu den Gründungsprinzipien zurückfinden und sich zu globalen demokratischen Standards bekennen – eine kaum verklausulierte Kritik an Erdogans autokratischem Regime.

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