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Recep Tayyip Erdogan: "Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt"

Türkei

Erdogan droht EU mit Abschiebungen von IS-Anhängern

Erst Flüchtlinge und nun mutmaßliche IS-Anhänger: Der türkische Präsident Erdogan droht, sie allesamt nach Europa zu schicken. Auslöser seiner Tirade: Mögliche EU-Sanktionen.

Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan am Dienstag vor seinem Abflug in die USA in Ankara.

„Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, sagte Erdogan. „Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt“. Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Hintergrund der Äußerungen Erdogans war eine Frage nach EU-Sanktionen wegen türkischer Erdgasbohrungen vor Zypern. Die EU betrachtet diese als rechtswidrig. Sie machte am Montag den Weg für neue Strafmaßnahmen frei. Ankara weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück.

Abschiebung mutmaßlicher IS-Anhänger in die Bundesrepublik

Auslöser dieses Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt. Sie ist seit 2004 EU-Mitglied.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. In dieser Woche schiebt die Türkei erstmals deutsche mutmaßliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab. Erdogan sagte, Europa sei angesichts der Rückführungen in „erheblicher Aufregung und Panik“.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben Erdogans sitzen derzeit mehr als 1000 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen, darunter 737 ausländische Staatsbürger.

Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte SDF bewachen in Nordsyrien Tausende IS-Gefangene. Pro-kurdische Medienaktivisten des Rojava Informationszentrums sagten der dpa auf Anfrage, die SDF habe trotz des türkischen Einmarschs noch die Kontrolle über alle IS-Gefangenenlager, außer dem im nordsyrischen Ain Issa.

Nach Angaben des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) sollen in dieser Woche insgesamt zehn Menschen aus der Türkei nach Deutschland überführt werden, vor allem Frauen und Kinder.

Treffen mit Trump am Mittwoch

Nach dpa-Informationen soll am Donnerstag eine siebenköpfige Familie zurückgebracht werden, die dem salafistischen Milieu in Hildesheim zugerechnet wird. Sie war demnach im Januar in die Türkei eingereist, über einen Aufenthalt in Syrien ist nichts bekannt. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Familie berichtet. Am Freitag sollen dann zwei Frauen kommen, die zuvor in einem Lager in Syrien gefangengehalten worden waren. Wie dpa erfuhr, sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein.

Die Türkei nennt die sieben Personen, die am Donnerstag nach Deutschland zurückgeführt werden sollen „ausländische Terroristenkämpfer“, nennt aber sonst keine Details.

Neben den Deutschen plant die Türkei die Rückführung von elf französischen und zwei irischen mutmaßlichen IS-Kämpfern. Ein Amerikaner und ein Däne wurden bereits abgeschoben. Ein Mann, der bereits am Montag abgeschoben werden sollte, war in der Türkei zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Bei ihm gibt es keine Hinweise zu einer Zugehörigkeit zum islamistischen Spektrum.

Erdogan trifft Trump am Mittwoch in Washington und will mit ihm auch über das Thema Nordsyrien reden. Die Türkei hatte mit Russland als Schutzmacht Syriens und den USA vereinbart, dass sich die YPG-Kämpfer aus dem Grenzgebiet zurückziehen sollen. Erdogan kritisierte am Dienstag erneut, dass das Abkommen aus seiner Sicht nicht eingehalten wurde. (dpa)

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