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Bürgermeister Ekrem Imamoglu.

Kurden abgesetzt

Erdogan braucht keine Bürgermeister

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Die türkische Staatsmacht entledigt sich immer öfter ihrer - nicht nur kurdischen - Kritiker in den Rathäusern des Landes. Istanbul könnte besonders drangsaliert werden.

Kaum gewählt, schon geschasst: Zwei Dutzend kurdische Bürgermeister hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan seit den Kommunalwahlen im Frühjahr bereits absetzen lassen. Selbst der Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Kritiker Ekrem Imamoglu könnte um sein Amt fürchten müssen.

Es waren hohe, mitunter sogar überwältigende Stimmenanteile, mit denen Kandidaten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Ende März die meisten Rathäuser in der überwiegend kurdisch besiedelten Südosttürkei erobern konnten. Mancherorts erhielten die HDP-Kandidaten bis zu 70 Prozent. Insgesamt gewann die pro-kurdische HDP 65 Gemeinden, darunter drei Großstädte. Doch inzwischen hat die Regierung die politische Landkarte nach ihrem Gusto neu gezeichnet. 24 kurdische Bürgermeister wurden wegen Terrorvorwürfen ihrer Ämter enthoben und kurzerhand durch Erdogan-treue Zwangsverwalter ersetzt. Sechs weiteren HDP-Bürgermeistern wurde der Wahlsieg aberkannt. Ihre Rathäuser gingen an Politiker der Regierungspartei AKP.

Die HDP spricht von einem „Staatsstreich“ und einer „Besetzung“ der betroffenen Gemeinden. Am Mittwoch rief der HDP-Parteivorstand die Regierung auf, sofortige Neuwahlen zum Parlament herbeizuführen. Außerdem warb die HDP um internationale Unterstützung in ihrem Kampf gegen „die Tyrannei eines Mannes“ – gemeint ist Erdogan.

Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode hatte Erdogan viele kurdische Stadtoberhäupter abgesetzt. Möglich machte das ein Notstandsdekret, das nach dem angeblichen Putschversuch 2016 erlassen wurde. Damals stellte die Regierung 94 der 102 von der HDP regierten Gemeinden unter Zwangsverwaltung. Bei den Wahlen in diesem Frühjahr gelang es der HDP, 48 davon zurückzugewinnen, darunter Diyarbakir, Mardin und Van.

Ankara schickt Verwalter

Doch inzwischen stehen diese drei Großstädte wie auch 21 weitere, zuvor kurdisch regierte Kommunen wieder unter der direkten Verwaltung des Innenministeriums in Ankara. Den abgesetzten Kommunalpolitikern werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die meisten abgesetzten Bürgermeister wurden ins Gefängnis gesteckt.

Droht dieses Schicksal auch dem populären Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu? Er hatte die Kommunalwahl Ende März zunächst ganz knapp gewonnen. Erdogan bestand auf einer Wiederholung der Abstimmung – ein kapitaler Fehler: Denn im zweiten Durchgang konnte sich Imamoglu klar durchsetzen, nicht zuletzt dank der Hilfe kurdischer Wähler.

Imamoglu ist für Erdogan ziemlich unbequem. Er hat Korruptionsaffären und Verschwendung in der bis dahin von der AKP dominierten Stadtverwaltung aufgedeckt – Erdogan selbst führte Istanbul von 1994 bis 1998. Und Imamoglu strich auch Millionenzuschüsse, die AKP-nahe Stiftungen bislang aus der Stadtkasse erhalten hatten.

Willkür gegen Istanbul

Ende August fuhr Imamoglu nach Diyarbakir, um Solidarität mit den abgesetzten Kollegen von der HDP zu demonstrieren. Machthaber könnten nicht einfach Wahlergebnisse nach Gutdünken annullieren, kritisierte Imamoglu. Er hoffe, dass „diese Gesetzlosigkeit bald beendet wird“.

Staatschef Erdogan reagierte erwartungsgemäß umgehend: Wer, wie Imamoglu, den Schulterschluss mit Terrorverdächtigen suche, könne nicht länger Bürgermeister sein. Innenminister Süleyman Soylu drohte Imamoglu, er werde ihn „fertigmachen“. Wenige Tage später ruderte Soylu zurück: Eine Absetzung Imamoglus sei nicht geplant, gab der Minister der Zeitung „Hürriyet“ kleinlaut zu Protokoll.

Tatsächlich kann es sich Erdogan kaum leisten, den populären Bürgermeister der größten türkischen Stadt einfach des Amtes zu entheben. Stattdessen setzt die Regierung offenbar auf Nadelstiche. So sieht ein Anfang November bekanntgewordener Gesetzentwurf vor, der Stadt Einnahmen aus den Mautgebühren der drei Bosporusbrücken zu streichen. Bisher gingen zehn Prozent des Geldes an die Kommune. Umgerechnet rund zehn Millionen Euro würden dann dem Stadtsäckel fehlen.

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