Memet Kilic

Erdogan beleidigt?

Prozess gegen den Grünen-Politiker in der Türkei vertagt.

Der Prozess gegen den Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Präsidentenbeleidigung in der Türkei ist am Mittwoch vertagt worden. Er werde am 15. Mai fortgesetzt, sagte Kilics Anwalt Veysel Ok. Der Fahndungsbefehl gegen Kilic, den das Gericht beim Prozessauftakt Mitte Dezember verhängt hatte, sei nicht aufgehoben worden.

Kilic war zur Anhörung in Ankara nicht angereist. Er sagte auf Anfrage, hinter der Vertagung könne zweierlei stecken. Zum einen wolle man ihn mit der Ungewissheit „zermürben“. „Ich soll ein Damoklesschwert im Nacken spüren. Diese Strategie zeichnet ja auch die anderen Prozesse gegen Deutsche in der Türkei aus.“ Zweitens könne das Gericht so abwarten, bis das öffentliche Interesse abklinge, „um dann in Ruhe das Unrechtsurteil zu sprechen“.

Die Staatsanwaltschaft in Ankara stuft in ihrer Anklageschrift mehrere Aussagen von Kilic in einem Interview mit einer türkischen Internetzeitung aus dem Jahr 2017 als beleidigend ein. Unter anderem geht es um das Wort „Vaterlandsverräter“.

Kilic, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, gehörte von 2009 bis 2013 dem Bundestag an und arbeitet heute als Anwalt in Heidelberg. Er ist aber weiter politisch aktiv, unter anderem als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen in Baden-Württemberg. Die Zahl der Klagen wegen Präsidentenbeleidigung hat Anwälten zufolge stark zugenommen, seit Erdogan Präsident ist. 

dpa

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