Kritik an Erdogans „Baufrieden“ nach Erdbeben in der Türkei
Mit einem „Baufrieden“ wurden in der Türkei offenbar fehlerhafte Bauten nachträglich genehmigt. Opposition und Experten fordern jetzt Konsequenzen.
Ankara - Auch nach einer Woche bleibt das Ausmaß der Erdbeben-Katastrophe in der Türkei unklar. Und immer mehr häufen sich Hinweise, dass bei vielen Bauten Mängel zum Einsturz geführt haben. Viele Bauten in der Katastrophenregion hätten offenbar erst gar nicht genehmigt werden dürfen.
Mit einem sogenannten „Baufrieden“ hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan 2019 eine Amnestie für fehlerhafte Bauten erwirkt. „Wir haben mit dem Baufrieden die Probleme von 144.556 Bürgern in Kahramanmaras gelöst. in Hatay von 205.000 Bürgern“, so Erdogan in seinen Wahlkampfreden von 2019. Auch in anderen Provinzen hatte es diesen Baufrieden gegeben.
„Viele Gebäude wurden so gebaut, dass sie klar gegen das Baurecht verstoßen. Gerade in einem Gebiet, dass hochgradig erdbebengefährdet ist, ist das sehr gefährlich. Das Erdbeben hat gezeigt, wie tödlich dieser Baufrieden war“, sagt Kemal Karanfil, ehemaliger Richter am türkischen Kassationshof (Yargıtay), im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.Media. Erdogan müsse deswegen vor Gericht gestellt werden. „Er könnte sich durch seinen Baufrieden am Tod dieser Menschen mitschuldig gemacht haben“, so Karanfil. Bis Montag (13. Februar) wurden über 35.000 Tote gemeldet, die Vereinten Nationen rechnen damit, dass sich diese Zahl noch verdoppeln könnte.
Grund für viele Opfer bei Erdbeben in der Türkei bauliche Mängel
Auch aus der Opposition kommt Kritik an der AKP-Regierung von Präsident Erdogan. „Es werden illegale Bauten errichtet. Diese Bauherren sagen der Regierung, sie sollen einen Baufrieden erlassen, wenn sie Stimmen bekommen wollen. Und die Regierung erlässt dann einen Baufrieden“, sagt der Abgeordnete der pro-kurdischen HDP.
Auch die Deutschlandvertreterin der HDP, Leyla Imret, bestätigt im Gespräch mit unserer Redaktion, zu welcher Katastrophe diese Amnestie für fehlerhafte Bauten in der Türkei geführt habe. „In den Katastrophengebieten sieht man, wie Bauten in sich zusammengefallen sind und nebenan stehen Bauten, die nur wenig Schade mit sich getragen haben. Wer sich also an das Baurecht gehalten hat, der hat Leben gerettet“, so Imret. Auch sie fordert, dass verantwortliche Bauherren und vor allem staatliche Prüfer sich deswegen vor Gericht verantworten müssen. Schließlich seien Menschenleben riskiert worden.
Erdbeben in der Türkei machte Wohnungen zu Särgen
Ähnlich sieht es auch die Oppositionspartei CHP. „Die Wohnungen der Menschen wurden zu ihren Särgen“, sagte der CHP-Voristzende Kemal Kilicdaroglu bei seinem Besuch im Katastrophengebiet am Sonntag. Die Regierung habe nicht nur die Wohnungen zu Särgen gemacht, sondern auch noch Geld damit verdient. Gemeint sind nicht nur Stimmen, sondern auch Schmiergeldzahlungen für Baugenehmigungen.
Unterdessen kursiert ein Werbevideo des Städteentwicklungsministerius in den sozialen Medien. Darin wird der Baufrieden als die gnädige Hand bezeichnet, die dem Volk gereicht würde. Es genüge, das Formular im Internet auszufüllen, wird dort empfohlen.
In einem Video empört sich der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu über die fehlerhaften Bauten und das Werbevideo zum Baufrieden. „Die eingestürzten Gebäude hätten nicht gebaut werden dürfen und nicht genehmigt werden dürfen“, so Imamoglu. „Dann wären wir heute nicht in dieser Situation. Unsere Schmerzen wären dadurch viel geringer“, so der Bürgermeister in dem Video. (Erkan Pehlivan)