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Augsburg im Jahr 2018: Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, auf dem Bundesparteitag der AfD.
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Augsburg im Jahr 2018: Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, auf dem Bundesparteitag der AfD.

Desiderius-Erasmus-Stiftung

Millionen für AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Parteien beziehen Stellung

  • VonMirko Schmid
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Diverse Organisationen appellieren an die Ampel-Parteien, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung keine Steuergelder zukommen zu lassen. Erste Fraktionen positionieren sich.

Verden/ Berlin – Die Worte sind deutlich, die Forderung klar: Mehr als 100.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Campact und die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank die demokratischen Bundestags-Parteien dazu aufrufen, ein Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen. Mittels eines solchen Gesetzes könnte verhindert werden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) an eine Förderung in Millionenhöhe aus Steuergeldern gelangt.

Seit die AfD ein zweites Mal in den Bundestag eingezogen ist, stünden der ihr nahestehenden Erasmus-Stiftung unter Chefin Erika Steinbach nach dem bisher geltenden Verfahren ein Teil eines dreistelligen Millionenbetrags zu, der auf Beschluss des Bundestages aus dem Budget mehrerer Ministerien an die parteinahen Stiftungen überwiesen wird. Dabei richtet sich der Betrag nach der Zahl der Bundestagsmandate, welche die Parteien gewinnen konnten. Mit ihren 10,3 Prozent verfügt die AfD aktuell über 83 Sitze.

AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Bildungsstätte Anne Frank fordert Parteien zum Handeln auf

Spätestens seit der Bundestagswahl 2021 werden jedoch Stimmen laut, die bisher übliche Verteilung neu zu regulieren. Bisher erfolgt die Auszahlung nämlich nicht auf Grundlage eines Gesetzes, stattdessen stimmt der Bundestag nach jeder Wahl für einen entsprechenden Antrag. Eine Sperrklausel gibt es bislang nicht. Somit stünden eben auch der AfD-nahen Erasmus-Stiftung mehrere Millionen aus Steuermitteln zu.

In der Vergangenheit war es vor allem die Bildungsstätte Anne Frank, die den „Stiftungstrick“ anprangerte und die Bundestagsparteien dazu aufforderte, tätig zu werden. Auch fr.de berichtete bereits in einem Artikel über die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hatte dem Thema zu einer noch größeren Aufmerksamkeit verholfen, indem er der Erasmus-Stiftung eine Folge seines ZDF Magazin Royale widmete und „Geld für Nazis“ anprangerte.

Nun haben sich dieser Forderung bekannte Organisationen angeschlossen, unter ihnen die „Omas gegen Rechts“. Stellvertretend erklärt Marion Förster: „Die Stiftung der AfD will unsere Demokratie von innen zerstören: Ausbildung faschistischer Kader, Verbreitung von Desinformation und Hetze, das Verschieben des gesellschaftlichen Konsenses nach rechts.“ Bereits 2020, so heißt es weiter, hätten die „Omas gegen Rechts“ Abgeordnete des Bundestages aufgefordert, sich gegen die Auszahlung von Steuermitteln an die Erasmus-Stiftung einzusetzen.

OrganisationDesiderius-Erasmus-Stiftung
VorsitzErika Steinbach
RechtsformEingetragener Verein
Gründung15. November 2017

Die „Omas gegen Rechts“ setzen ihre Hoffnungen in die Parteien einer womöglich bald zustande kommenden Ampel-Koalition, welche sich unter anderem auf die Fahne geschrieben hat, energisch gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen: „Wir hoffen weiter, dass die künftige Ampel-Koalition ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und verhindert, dass Steuergelder an den äußeren rechten Rand verschwendet werden.“

Bildungsstätte Anne Frank über AfD-nahe Erasmus-Stiftung: „Rassistisch und queerfeindlich“

Auch Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, appelliert an das demokratische Gewissen der Bundestagsparteien: „Mit der öffentlichen Förderung der extrem rechten Desiderius-Erasmus-Stiftung kommt eine Katastrophe für unsere Demokratie auf uns zu, vor der wir in der Bildungsstätte Anne Frank seit einigen Jahren warnen. Noch hat die Politik die Möglichkeit, die Katastrophe zu verhindern. Wer nichts gegen sie unternimmt, macht sich an ihr mitschuldig.“

In einer Presseerklärung zur Petition heißt es weiter: „Einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung zufolge hält die DES Verbindungen in rechte bis rechtsextreme Milieus. Darüber hinaus treten die DES-Mitglieder, allen voran deren Vorsitzende Erika Steinbach, wiederholt mit geschichtsrevisionistischen, rassistischen oder queerfeindlichen Äußerungen in Erscheinung. Auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt: Sogar die Bundesregierung geht von Verbindungen des DES-Vorstands und des Kuratoriums zu rechtsextremen Organisationen aus, von denen einige unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen.“

Ähnlich argumentiert Dr. Miriam Schader, Campaignerin bei Campact. Der Verein versteht sich als „Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten“. Schrader erklärt: „Gelder für Partei-Stiftungen fließen bisher ohne klare gesetzliche Regelung. Das wollen DES und AfD ausnutzen und fordern Bundesmittel in Millionenhöhe. Unser aller Steuergeld würde damit rechte Pseudo-Wissenschaft, eine Rechtsverschiebung öffentlicher Diskurse und die rechte Szene sponsern.“ Ihre Forderung: „SPD, Grüne und FDP können das verhindern: Bereits im Koalitionsvertrag sollte festgehalten werden, dass eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, keine staatlichen Mittel erhält.”

Grüne für gesetzliche Regelung, CDU und FDP wollen sich nicht äußern

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau an die Bundestagsfraktionen fielen die Reaktionen gemischt aus. Während sich FDP und CDU/CSU nicht positionieren wollten und nicht dazu bereit waren, eine Stellungnahme abzugeben, äußerten sich die Grünen und die Linkspartei klar. Für die Grünen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz: „Wir Grüne setzen uns dafür ein, die Arbeit der politischen Stiftungen verbindlich durch ein Stiftungsgesetz zu regeln. Durch eine solche gesetzliche Grundlage wollen wir Transparenz über die Finanzierung der parteinahen Stiftungen herstellen und gewährleisten, dass diese sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.“

Weiter sagte von Notz, der auch Beauftragter für Religion und Weltanschauungen seiner Fraktion ist: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt mit klaren Worten davor, dass die ‚Neue Rechte‘ durch ihr Streben nach einer ‚Kulturrevolution von rechts‘ darauf abzielt, antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik zu verankern und salonfähig zu machen. Es besteht die Gefahr, dass öffentliche Mittel, die der Demokratiebildung und der Bildungsarbeit gewidmet sind, zukünftig genutzt werden könnten, um demokratische Diskurse und Institutionen zu zersetzen. Es entspricht dem Grundprinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, dies nicht zuzulassen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verantwortung, sich gemeinsam entschlossen gegen derartige Bestrebungen einzusetzen.“

Linkspartei will „klare gesetzliche Grundlage“, SPD „Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen“

Auch Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, sieht Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die die Förderung von Stiftungen transparent und demokratisch regelt. Ein solches Gesetz könnte sich an den vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Kriterien für Verfassungswidrigkeit orientieren.“ Eine nachrichtendienstliche Überwachung der parteinahen Stiftungen wünscht Renner hingegen nicht: „Ich warne allerdings davor, den Inlandsgeheimdienst zur maßgeblichen Instanz für den demokratischen Charakter von Stiftungen zu machen. Dafür ist dieses Amt schlicht ungeeignet.“

Aus Kreisen der Fraktion der SPD hieß es gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass den Koalitionsverhandlungen „auch in dieser Frage“ nicht vorgegriffen werden könne. Allerdings habe die SPD-Bundestagsfraktion die „Thematik im Blick“ und sei „offen für die Diskussion um eine gesetzliche Regelung“.

Campact kritisiert FDP: „Droht schon jetzt ihr Versprechen aus dem Sondierungspapier zu brechen“

Campact-Campaignerin Schader zeigt sich erfreut über die Reaktion von Grünen und Linkspartei: „Mit ihrer klaren Haltung zeigen die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken, dass sie die Gefahr erkennen, die von einer Bezuschussung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Steuergeldern ausgeht. Kommt die AfD mit ihrer Forderung nach staatlicher Förderung der DES durch, könnte die DES mit unser aller Steuergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und die Grenzen des Sagbaren massiv verschieben.“

Kritisch sieht sie hingegen die Aussagen aus SPD und FDP: „Angesichts dieser Bedrohung ist die Reaktion der SPD zu zaghaft. Und die FDP droht mit ihrer Nicht-Reaktion schon jetzt ihr Versprechen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier zu brechen. Darin hatte sie mit SPD und Grünen zugesichert, sich entschlossen gegen Rechtsextremismus einzusetzen.“ (Mirko Schmid)

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