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Antonio Tajani, Präsident des EU-Parlaments, zeigt den Brexit-Vertrag. Hinten Michel Barnier.

Brexit-Vertrag

Ein Entwurf, noch kein Vertrag

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Bundespolitiker sehen Nachteile in der Brexit-Vereinbarung.

Der Vertragsentwurf der EU-Kommission und der britischen Regierung zum Brexit wird als rechtliche Grundlage für den Austritt Großbritanniens aus der EU dienen – wenn denn das britische Unterhaus und die 27 EU-Mitgliedstaaten der Einigung zustimmen. Angesichts des Chaos in der britischen Regierung und des Widerstands im Unterhaus sind hier große Zweifel angebracht.

Die breite Kritik aus der britischen Politik an dem Abkommen ist ein Indiz dafür, dass sich die EU weitgehend durchsetzen konnte. Zwar waren Jubel und Triumphgesten am Donnerstag weder in Brüssel noch in den EU-Hauptstädten zu vernehmen, zumal Einigkeit darüber herrscht, dass der EU-Austritt Großbritanniens einen großen Verlust darstellt.

In Diplomatenkreisen war allerdings die Erleichterung darüber, dass die EU nicht eingeknickt ist, groß. Sie speist sich vor allem aus der Tatsache, dass die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes – die Freiheit des Personen-, des Waren-, des Dienstleistungs- sowie des Kapitalverkehrs – gewahrt bleiben.

„Ausbalancierte Lösung“

„Wir haben letztendlich eine gerechte und ausbalancierte Lösung gefunden“, sagte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag im EU-Parlament. EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte Barnier: Dieser habe „die zwei wichtigsten Ziele“ erreicht: den aus dem bevorstehenden Ausscheiden Großbritanniens entstehenden Schaden zu begrenzen und die Interessen der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten zu wahren. Für Sonntag, 25. November ist ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt.

Im Mittelpunkt des 585-seitigen Entwurfs zum EU-Austrittsabkommen steht die Verhinderung einer harten Grenze auf der irischen Insel. Details dazu sollen in der Übergangszeit bis Ende des Jahres 2020 ausgehandelt werden. Bis dahin verbleibt das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. So lange unterliegt es dem EU-Regelwerk und muss Mitgliedsbeiträge zahlen – stimmberechtigt ist Großbritannien nach dem EU-Austritt Ende März 2019 aber nicht. Auch darf es keine Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen.

Der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner reichen die Regelungen zum Warenverkehr nicht aus. „Der Austrittsvertrag bringt viele Risiken im Bereich Standarddumping“, sagte Brantner auf Anfrage. Es sei nicht sicher, ob der Vertrag wirklich alle relevanten Regeln enthalte, an die sich die Briten weiterhin halten müssten – und bei Streit über die Auslegung der Regeln sei der Europäische Gerichtshof außen vor. „Das ist Justiz à la carte“, kritisierte Brantner. „Wenn das zu Wettbewerbsvorteilen für Großbritannien führt, dann schauen auch deutsche Unternehmen und Verbraucher in die Röhre“, warnte die Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Noch ist offen, ob es zu dem Abkommen wirklich kommt. Angesichts des schwindenden Rückhalts für Premierministerin Theresa May und der Auflösungserscheinungen ihrer Regierung wird ein No-deal-Szenario zunehmend realistischer. Die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung treffen bereits Vorkehrungen. So werden aufenthaltsrechtliche Regelungen für britische Staatsbürger in der EU erarbeitet; zudem werden jetzt vermehrt Zollbeamte ausgebildet, die im Falle eines ungeordneten EU-Austritts Londons den Güter- und Personenverkehr zwischen Großbritannien und der EU regeln sollen. 

„Keine Entwarnung“

Diese Aussicht stimmt Vertreter von Politik und Wirtschaft in Deutschland besorgt. „Das Londoner Chaos darf nicht unser Chaos werden“, sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Die Gefahr, dass kein Deal zwischen den Verhandlungspartnern zustande kommt, sei hoch, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich beunruhigt. „Es gibt keine Entwarnung“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Derweil tourte EU-Chefunterhändler Michel Barnier seit den frühen Morgenstunden durch die Führungsetagen der europäischen Institutionen. Überall verbreitete der Franzose die gleiche Botschaft: „Das ist ein gutes Abkommen – für beide Seiten.“ Immerhin begrüßte Spanien, dass in der Vereinbarung eine Absprache zu Gibraltar enthalten ist. Das Abkommen sei positiv für die Arbeitnehmer und Einwohner der kleinen Halbinsel, sagt EU-Staatssekretär Luis Marco Aguiriano. Spanien habe seine Ansprüche auf Gibraltar jedoch nicht aufgegeben. mit dre

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