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Rechtsextreme und Reichsbürger: Entwaffnung kommt voran

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Von: Pitt von Bebenburg

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Viele Menschen aus der „Reichsbürger“-Szene verzichten nicht freiwillig auf ihre Waffen (Symbolbild) © DPA Deutsche Presseagentur

Bundesländer entziehen rechtsextremen Personen und Reichsbürgern die Erlaubnisse – doch längst noch nicht allen

Noch immer befinden sich viel zu viele Waffen in den Händen von Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum oder der „Reichsbürger“-Szene, ganz legal. Dagegen spielen Waffen für Personen aus anderen Extremismus-Bereichen, also Islamismus, Linksextremismus oder Ausländerextremismus, kaum eine Rolle. Das hat eine Umfrage der Frankfurter Rundschau in den Bundesländern ergeben.

Die Entwaffnung kommt allerdings voran und soll erleichtert werden, indem die Waffenbehörden verpflichtet werden, Informationen von Polizei und Zoll über die Bewerber:innen anzufordern. Seit zwei Jahren müssen sie bereits beim Verfassungsschutz anfragen. Die Innenbehörden der Bundesländer beschäftigen sich regelmäßig mit dem Thema. „Bei der Entwaffnung von Reichsbürgern sowie Extremisten handelt es sich um eine Daueraufgabe“, stellt das baden-württembergische Innenministerium fest.

Zahlreichen Rechtsextremen und Reichsbürgern Waffenerlaubnis entzogen

Seit die Waffenbehörden beim Verfassungsschutz anfragen müssen, wurden zahlreichen Menschen die Waffenerlaubnis oder die Waffenscheine entzogen oder verwehrt, von denen extremistische Bestrebungen bekannt sind. Etliche Betroffene gaben die Waffen zurück, nachdem sie in einer Anhörung mit den Erkenntnissen über sich konfrontiert wurden.

Extremistisch und bewaffnet

In den Bundesländern liegen Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen aus extremistischen Szenen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Die Frankfurter Rundschau erhielt Auskunft aus zwölf Ländern. Die Angaben gelten für unterschiedliche Stichtage, zumeist Ende 2021 oder Mitte 2022.

Baden-Württemberg: 34 Reichsbürger:innen und 14 Extremist:innen besitzen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine Aufschlüsselung nach weiteren Extremismus-Bereichen erfolgte nicht.

Bayern: Rechtsextremismus (36), Reichsbürger und Selbstverwalter (11), Islamismus (4), Linksextremismus (2) sowie drei aus weiteren Bereichen.

Berlin: 48 Personen – davon 35 aus der rechten Szene, zwölf aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene und eine Person aus dem linken Spektrum.

Bremen ist keine Person mit extremistischem Bezug bekannt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist.

Hamburg: Rechtsextremismus (13), Islamismus (8), Extremismus mit Auslandsbezug (5), Reichsbürger und Selbstverwalter (3), Linksextremismus (3), Scientology (1).

Hessen: Insgesamt 197 Personen, die dem extremistischen Spektrum in Hessen zugeordnet werden oder wegen politisch motivierter Kriminalität bekannt sind, verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse.

Mecklenburg-Vorpommern meldet 53 Rechtsextremisten und 14 Reichsbürger mit waffenrechtlichen Erlaubnissen – aus dem Linksextremismus oder anderen extremistischen Bereichen ist niemand dabei.

Niedersachsen: Rechtsextremismus (64), Reichsbürger (14), Ausländerextremismus (9), Islamismus (3), Linksextremismus (1).

Nordrhein-Westfalen: Reichsbürgerszene (153), Islamismus (36), Rechtsextremismus (35), Linksextremismus (9).

Schleswig-Holstein: 42 Personen werden em Rechtsextremismus zugerechnet und neun dem Reichsbürger- Spektrum. Islamist:innen (5) und Linksextremist:innen (4) sind deutlich weniger vertreten.

Sachsen: Die Behörden in Dresden wissen von 93 Rechtsextremist:innen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, von zwölf Reichsbürger:innen und einer Person aus dem Ausländerextremismus.

Sachsen-Anhalt: Insgesamt 104 extremistische Personen mit Waffenerlaubnis: 82 Rechtsextremist:innen und 22 Angehörige der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. pit

In fast allen Bundesländern besteht das Problem vor allem im Bereich Rechtsextremismus. Beispiel Bayern: Bis Ende 2021 verloren 41 Rechtsextreme die Waffenerlaubnis – die meisten von ihnen gaben sie „freiwillig“ zurück. Hinzu kamen 20 Personen aus der „Reichsbürger“-Szene, die allerdings nur in drei Fällen freiwillig verzichteten. Hinzu kamen fünf Fälle aus dem Islamismus, jeweils einer aus den Bereichen Linksextremismus und Ausländerextremismus. In Hessen waren es innerhalb von zweieinhalb Jahren 104 Personen, davon 30 im ersten Halbjahr 2022. Dabei überwogen auch hier Rechtsextremist:innen (15 Fälle) und „Reichsbürger:innen“ (fünf). Zwei weitere Personen wurden beiden Bereichen zugeordnet.

Aus dem Rahmen fällt die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen aus Düsseldorf legen nahe, dass die Bewaffnung dort vor allem in der „Reichsbürger“-Bewegung ein Problem ist. Dort wurden 135 „Reichsbürger:innen“ die Waffenerlaubnis entzogen. Viele wehrten sich vor Gericht dagegen, aber nur sieben hatten damit Erfolg. Deutlich niedriger war die Zahl der entwaffneten Rechtsextremist:innen. Sie belief sich laut Innenministerium in Düsseldorf auf 28 Personen, davon 13 Mitglieder der Partei „Die Rechte“, fünf NPD-Leute und 13 Mitglieder der „Identitären Bewegung“.

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