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Rund 14.000 US-Soldaten sind derzeit in Afghanistan stationiert. Die Hälfte von ihnen will Trump jetzt abziehen.

Truppenabzug aus Afghanistan

Entsetzen über Trumps Pläne

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Deutsche Außenpolitiker kritisieren den Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan. Der überraschende Rücktritt des US-Verteidigungsministers verstört Außenpolitiker.

Der überraschende Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis hat Außenpolitiker in Deutschland und Europa zutiefst verstört. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die den scheidenden US-Kollegen sehr schätzt, äußerte Bedauern und forderte schnelle Aufklärung über die künftige Sicherheitspolitik der Regierung in Washington. 

„Jim Mattis war immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der Nato und in den transatlantischen Beziehungen“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. „Weil die USA eine so überragende Rolle und Verantwortung für die globale Sicherheitsarchitektur haben, ist es für alle wichtig, schnell Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs zu bekommen.“ Allen Verbündeten sei bewusst, dass sich mit bedeutenden Personalentscheidungen auch immer Gewichte verschöben.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht nun gar „alte Gewissheiten auf dem Prüfstand“: „Davon zeugen die jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump.“ Er forderte ein Zusammenrücken der EU-Staaten. „In dieser zunehmend unsicheren Welt müssen wir Europäer unseren Platz im Konzert der Mächte bestimmen“, so Weber. „Wir müssen unser Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen.“ So müsse der Aufbau einer europäischen Interventionstruppe forciert werden. 

„Die Zeit der theoretischen Debatten über mehr europäische Eigenverantwortung und Selbstständigkeit muss enden“, sagte der CSU-Politiker. Schockiert reagierte der Europa-Abgeordnete Elmar Brock (CDU): „Das ist eine Katastrophe. Offensichtlich verschwinden jetzt alle vernünftigen Leute aus der US-Außenpolitik. Niemand ist mehr da, der Trump in der Waage halten kann.“ 

Der Rücktritt steht offenbar mit Trumps Plänen in Verbindung, die US-Soldaten komplett aus Syrien und teilweise auch aus Afghanistan abzuziehen. Das mache ratlos, sagten andere Außenpolitiker. Es spiele Russland und dem Iran in die Hand und könnte dazu führen, dass die internationale Unterstützung für Afghanistan nachlassen werde.

„Mit Verteidigungsminister Mattis verlässt eine erfahrene Persönlichkeit das US-Kabinett, die von den strategischen Partnerschaften für die Sicherheit der USA und der gesamten Welt überzeugt war“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU). Diese Stimme werde jetzt fehlen. Man könne allerdings noch nicht sagen, ob sich „der verteidigungspolitische Kurs im Weißen Haus noch weiter ändert“. Schließlich sei noch kein Nachfolger benannt.

Der Abzug der USA aus Syrien sei brandgefährlich, sagte McAllisters Kollege Brok: „Trump erkennt damit an, dass Russland und der Iran sich durchgesetzt haben, und das ist eine lausige Lage.“ 

Grüne befürchten Ausweitung des Syrien-Konflikts

Der Westen verliere jeglichen Einfluss. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Er habe „die Generäle für die letzten Vernünftigen in der US-Regierung gehalten“, sagte Nouripour. „Aber jetzt ist auch Mattis weg, und das ist ein Zeichen dafür, dass auch der US-Verteidigungsminister nicht mehr wusste, welche Politik Trump verfolgt.“

Der Grünen-Außenpolitiker befürchtet sogar eine Ausweitung des Konflikts in Syrien. Nicht nur die Kurden, die sich bislang auf die Hilfe der Amerikaner verließen, würden leiden. „Wer will die Iraner und ihre Handlanger in Syrien jetzt noch davon abhalten, sich an der Grenze zu Israel niederzulassen“, sagte Nouripour. Die US-Präsenz im Süden Syriens habe den Iranern den Weg Richtung israelische Grenze versperrt. Damit sei vermieden worden, die israelischen Streitkräfte in den syrischen Konflikt hineinzuziehen. 

Auch die Auswirkungen auf das internationale Engagement in Afghanistan seien negativ, sollte US-Präsident Trump tatsächlich die Hälfte der 14 000 US-Soldaten aus dem Land abziehen. „Die gesamte internationale Hilfe für Afghanistan ist in Gefahr. Außerdem ist die Bundeswehr wie die Kontingente aus den anderen Nato-Staaten auf die militärischen Fähigkeiten der Amerikaner dringend angewiesen“, sagte Nouripour. Der Europa-Außenpolitiker Brok sagte, er könne es nicht fassen, dass die Amerikaner offenbar solche Entscheidungen träfen, ohne sich vorher mit ihren Partnern zu beraten. „Dieses erratische Auftreten führt dazu, dass man wirklich nicht mehr sagen kann, was morgen ansteht.“ 

Die Nato wollte sich zunächst nicht zu den Berichten über einen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan äußern. Eine Sprecherin sagte jedoch, dass die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten erst vor wenigen Wochen bei einem Treffen in Brüssel ein „unerschütterliches Bekenntnis“ abgeben hätten, in Afghanistan langfristig für Sicherheit und Stabilität sorgen zu wollen.

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