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Spontaner Protest vor dem Erfurter Landtag.

Kritik

Das Entsetzen ist groß

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Harte Kritik an CDU und FDP in Thüringen: Die Sozialdemokraten wollen die Wahl in Thüringen auch zur Debatte in der großen Koalition im Bund machen.

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich durch FDP-, CDU- und AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten hat eine heftige Debatte ausgelöst. Vor allem die FDP wurde kritisiert, auch aus den eigenen Reihen. Aber auch die CDU geriet unter Druck – bis hin zu Stimmen aus der SPD, die wegen ihrer Öffnung zur AfD die große Koalition infrage stellen.

So sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) nach der Wahl Kemmerich: „Ein Hauch Weimar liegt über der Republik.“ Als 87-Jähriger habe er „die Schrecken der Nazis“ erlebt, so Baum. Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme.

Die SPD kritisierte auch den Koalitionspartner im Bund: „Das richtet einen Schaden an, der weit über Thüringen hinausgeht“, sagte der SPD-Linke Ralf Stegner dem Spiegel. „Wenn Lindner und Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der großen Koalition geben.“ SPD-Chefin Saskia Esken kündigte an, den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema zu machen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer griff die Parteikollegen in Thüringen an. „Das Verhalten der CDU im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei, das will ich nochmal ganz klar stellen.“ Sie plädierte zudem für Neuwahlen: „Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind.“

CSU-Chef Markus Söder sieht in Neuwahlen einen möglichen Ausweg aus der aktuellen Situation: „Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst reicht keiner für die Demokratie in unserem Land. ... Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen“, so Söder. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak distanzierte sich ausdrücklich vom Verhalten der Parteikollegen in Thüringen. „Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und das ganze Land in Brand gesetzt“, sagte er.

Die Liberalen in Thüringen bekamen auch aus dem eigenen Lager heftigen Gegenwind. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und in der Bundestagsfraktion, erklärte: „Sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“

Lindner rechtfertigt sich

Dagegen rechtfertigte FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Wahl. Die Unterstützung durch die AfD sei „überraschend gekommen“, sagte Lindner am Nachmittag. Es gebe aber „keine Basis für Zusammenarbeit“ mit der AfD. Es sei „nicht unsere Verantwortung, was in einer geheimen Wahl geschieht“. Lindner warb für Neuwahlen im Fall von Blockaden im Landtag von Thüringen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stützte Kemmerich: „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hob hervor, mit der Wahl habe die FDP „den Konsens der demokratischen Parteien verlassen“, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, sprach von einem Damm- und Tabubruch in Deutschland. (mit dpa/epd)

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