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Die Außenminister der an den Verhandlungen beteiligten Länder ringen um einen Kompromiss.

Atomverhandlungen Iran

Entscheidung in Lausanne

Die Atomverhandlungen mit Iran befinden sich in der letzten kritischen Phase. Entweder es gelingt ein Abkommen, das dem Nahen und Mittlerer Osten mehr Stabilität bringen soll, oder zwölf Jahre Verhandlungen waren umsonst.

Von Pierre Simonitsch

Der Wiener Kongress vor genau 200 Jahren legte gerne mal ein Tänzchen aufs Parkett, heute joggen die Chefdiplomaten in Lausanne zwischen zwei Sitzungen der entscheidenden Verhandlungen über den nuklearen Status der Islamischen Republik Iran. Der iranische Aussenminister Muhammad Dschawad Sarif, durch ein schweres Rückenleiden behindert, begnügt sich mit dem Blick von der Terrasse des Luxushotels „Beau-Rivage“ über den Genfer See auf die Savoyer Alpen. Der Amerikaner John Kerry spaziert mit grossem Gefolge auf der Uferpromenade. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow, jedes Sports abhold, hat sich am Montag kurz verabschiedet. Er jettete wegen dringender Geschäfte nach Moskau und will am Dienstag wieder in Lausanne sein, „wenn ein Abkommen in Griffweite liegt“.

Bis um Mitternacht muss die Entscheidung fallen: Entweder es gelingt ein Abkommen, das dem Nahen und Mittlerer Osten mehr Stabilität bringen und die Weiterverbreitung von Atomwaffen stoppen soll, oder zwölf Jahre Verhandlungen waren umsonst. Jeder Stein auf dem Weg zu einem Kompromiss mit der regionalen Grossmacht Iran wurde x-mal umgedreht. 90 Prozent der Probleme sind abgehakt, doch am Rest können die Verhandlungen noch scheitern. Bei einer Paketlösung gilt, was Kerry vor der Presse in Erinnerung rief: Solange nicht alles vereinbart ist, ist nichts vereinbart.

Vorläufig geregelt wurde die Zukunft des umstrittenen iranischen Schwerwasserreaktors bei Arak und der nahe gelegenen Schwerwasserfabrik. Dieses heute ausserhalb Irans nicht mehr gebaute Reaktormodell sondert Plutonium ab, das zu einem atomwaffenfähigen Spaltmaterial aufbereitet werden kann. Die Iraner sind bereit, diesen Atommeiler so umzumodeln, dass nur mehr unbedeutende Mengen Plutonium anfallen.

Auch über die Laufzeit des Vertrags über das Nuklearprogramms wurde Einigkeit erzielt. Die USA haben offenbar eine Laufzeit von zehn Jahren durchgesetzt. Während weiterer fünf Jahre soll Iran unter besonderer Beobachtung stehen, um sicherzustellen, dass Teheran keine Atomwaffen auf Anhieb bauen kann.

Die Iraner haben zugestanden, ihre 19 000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran auf 6000 zu reduzieren. Diese werden vom modernsten selbst entwickelten Typ IR-5 sein. Offen ist hingegen, was mit dem ausgemusterten Rest geschieht.

Wie können die den Iranern auferlegten Restriktionen wirksam überprüft werden? Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien hat das notwendige Know-how dazu. Derzeit lässt Iran aber Inspektionen der IAEO aber nur auf Voranmeldung zu. Ein Zusatzabkommen zum Atomwaffensperrvertrag, das der IAEO auch Überraschungskontrollen auf Verdacht erlaubt, wurde vom Iran unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Der jetzt in Lausanne auf dem Tisch liegende Text versucht alle Schlupflöcher zu stopfen.

Er soll vor allem ausschliessen, dass Iran wie in der Vergangenheit geheime Uran-Anreicherungsanlagen betreibt. Die Iraner haben westliche Presseberichte dementiert, wonach sie ihre Bestände an angereichertem Uran nach Russland auslagern würden. In der Tat ergäbe eine solche Massnahme keinen Sinn. Iran hat seine rund 200 Kilo auf 20 Prozent U-335 angereichertes Spaltmaterial gemäss eines im November 2013 in Genf geschlossenen Abkommens in ein nicht mehr für den Bau vom Atombomben geeignetes Pulver umgewandelt. Die restlichen, auf fünf Prozent angereicherten Uranbestände sind militärisch irrelevant.

Weiterhin für Streit sorgen die vom Weltsicherheitsrat gegen Iran verhängten Sanktionen. Teheran verlangt eine vollständige Aufhebung dieser Sanktionen nach dem Inkrafttreten des Vertrags. Der Westen will die Sanktionen jedoch nur schrittweise revidieren und sie wieder voll einsetzen, falls Iran den Vertrag verletzt. In dieser Frage stellt sich auch Moskau gegen den Westen. Russland befürchtet eine Erosion seines Vetorechts im Weltsicherheitsrat und lehnt jeden „Automatismus“ ab. Jede Wiedereinführung von Sanktionen müsse vom Sicherheitsrat der UN beschlossen werden, verlangt Lawrow.

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