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Brexit

Entscheidung im Unterhaus

  • Peter Rutkowski
    vonPeter Rutkowski
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Britische Abgeordnete rebellieren gegen den Brexit-Vertrag.

Die verbleibenden 27 EU-Mitglieder haben am Montagabend im Hauruckverfahren den Handelspakt mit dem scheidenden Großbritannien akzeptiert: Erstmal vorläufig, und Frankreich hat auch angekündigt, die Einhaltung des 2000 Seiten dicken Vertragswerks „sehr wachsam“ zu prüfen – aber von kontinentaler Seite her kann es nach dem Brexit am 31. Dezember doch irgendwie weitergehen. Aber nicht unbedingt von der britischen Seite her.

An diesem Mittwoch legt Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus den Handelspakt zur Abstimmung vor und will ihn auch flugs durchs Oberhaus peitschen, damit er noch vor Jahresende in Kraft tritt. Das ist keine Formalie, denn ganz beinharte Brexiteers unter Johnsons Torys könnten sich verweigern. Alle nordirischen Abgeordneten wollen sich verweigern, weil sie sich wie zig andere gesellschaftliche Gruppen von Johnson „verraten“ fühlen. Und die schottische und die walisische Regionalpartei wollen gar nicht erst raus aus der EU.

Bliebe noch Labour. Deren Chef Keir Starmer baute auf die Fraktionsdisziplin und versicherte, Labour würde jedwedem Vertrag zustimmen, denn auch der schlimmste sei immer noch besser als der „No Deal“. Johnson hat sich ausgerechnet: Getreue Torys plus Labour – reicht für eine Mehrheit. Die droht ihm nun abhanden zu kommen. Parteiobere von Labour rebellieren offen gegen Starmer, einige Abgeordnete fordern gar, gegen „den faulen Deal“, „diese erhebliche Herabstufung der Beziehungen Großbritanniens zur EU“ stimmen zu dürfen. Sie sind in ihrer Einschätzung nicht allein: Zig Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen und politische Persönlichkeiten halten ihnen die Stange. Einige Brexit-Befürworter:innen merken nun auch, dass sie nicht das erhalten werden, was sie sich und anderen gewünscht haben. (mit afp/dpa)

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