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Offenbar setzt die Downing Street alles daran, die als wahrscheinlich geltende Verlängerung der britischen Mitgliedschaft über den geplanten Brexit-Termin Ende des Monats hinaus noch zu verhindern.

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Entscheidende Brexit-Woche: Johnson will mit Europa telefonieren

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Der britische Premier Boris Johnson sucht die letzte Chance zum raschen Brexit.

Zu Beginn einer entscheidenden Brexit-Woche hat die britische Regierung am Sonntag die europäischen Verbündeten unter Zeitdruck zu setzen versucht. Bis zu diesem Montagabend soll laut Boris Johnson geklärt werden, ob London und Brüssel sich rechtzeitig vor dem EU-Gipfel am Donnerstag auf einen neuen Austrittsvertrag einigen können.

Darüber wollte der Premierminister am Telefon nicht nur mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sondern auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sprechen. Die ebenfalls für diesen Montag geplante Regierungserklärung („Queen’s Speech“) steht völlig im Schatten der neuen Entwicklungen.

Brexit: Boris Johnson sucht letzte Chance 

Offenbar setzt die Downing Street alles daran, die als wahrscheinlich geltende Verlängerung der britischen Mitgliedschaft über den geplanten Brexit-Termin Ende des Monats hinaus noch zu verhindern. „Wir sollten das jetzt gemeinsam hinkriegen“, lautet dafür Johnsons Argument gegenüber der EU-Prominenz – ein vor allem auf Macron zugeschnittener Slogan. Der Franzose hatte sich im Vorfeld der Verlängerung im April ungeduldig gezeigt.

Allerdings spricht Johnson dem Vernehmen nach von einer Alternative: Entweder ein verbesserter Vertrag oder „eine freundliche Version des No Deal“. Mit dem Ausdruck No Deal beschönigen die Brexiteers die chaotischen Verhältnisse, die ein ungeregelter Austritt zur Folge hätte. Indem er die Verbündeten auf eine „freundliche“ Version“ verpflichtet, versucht der Konservative die Verantwortung für ein Scheitern der Verhandlungen von sich abzuwälzen. Diesem Manöver hatten sich vergangene Woche wichtige EU-Politiker wie Irlands Premier Leo Varadkar entgegengestellt.

Boris Johnson soricht dem Vernehmen nach von einer Alternative: Entweder ein verbesserter Vertrag oder „eine freundliche Version des No Deal“.

Varadkars Treffen mit Johnson am Donnerstag hatte die Verhandlungen noch einmal belebt. Der Haltung des Iren kommt vorrangige Bedeutung zu. Dabei geht es stets um die zukünftige Stellung von Nordirland, für das Dublin seit dem Karfreitagsabkommen 1998 Mitverantwortung trägt.

Um die innerirische Grenze offenzuhalten und damit den Frieden auf der grünen Insel zu sichern, will Varadkar die britische Provinz in der Zollunion und wichtigen Teilen des Binnenmarktes halten. Johnson und die Brexiteers streben hingegen den Austritt des gesamten Vereinigten Königreiches aus der Zollunion an, weil sie sich davon mehr Bewegungsfreiheit für künftige Handelsverträge, etwa mit den USA, versprechen.

Der oppositionelle Labour-Abgeordnete Hillary Benn hat gefordert, mit Hilfe eines zweiten Referendums in der EU zu bleiben. Diese Idee war im Frühjahr im Unterhaus nur knapp gescheitert. Diesmal könne es eine Mehrheit geben, falls Johnson ohne Deal aus Brüssel zurückkehre, glaubt der schottische Tory-Abgeordnete Paul Masterton. Eine überparteiliche Allianz bastelt zudem noch immer an Plänen für einen Sturz des Premierministers und die Einsetzung einer Übergangsregierung.

Boris Johnson strebt Neuwahl an 

Mit der Regierungserklärung, die für diesen Montag vorgesehen ist, beginnt normalerweise eine neue Sitzungsperiode des Parlaments. Die sogenannte Queen’s Speech wird von der 93-jährigen Monarchin vorgetragen, die dafür eigens mit der Kutsche im Palast von Westminster vorfährt.

Inhaltlich dürfte die Erklärung 22 neue Gesetzesvorhaben der Regierung enthalten. Dazu gehören die Beendigung der Personen-Freizügigkeit, wie sie von der Brexit-Party gefordert wurde, sowie eine schärfere Kontrolle der unpopulären privaten Eisenbahnbetreiber, was Labour seit Jahren anregt.

In Wirklichkeit hat kaum eines dieser Gesetze eine Chance, verwirklicht zu werden. Zum einen steht Johnson einer Minderheitsregierung vor; zum anderen strebt der Premier ohnehin so schnell wie möglich, wohl noch in diesem Jahr, eine Neuwahl an, von der er sich ein klares Mandat erhofft. Den Meinungsumfragen zufolge ist ein Erfolg Johnsons möglich, aber keineswegs sicher.

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